# taz.de -- die dritte meinung: Als Reaktion auf den Khashoggi-Mord ist ein Rüstungsexportstopp nicht genug, sagt Omid Nouripour
       
       Der Fall Khashoggi macht gleichzeitig Mut und Verzweiflung: Mut, weil
       deutlich wird, dass ein von Staats wegen angeordneter Mord an einem
       Journalisten mitten in einer europäischen Großstadt nicht folgenlos bleibt;
       Verzweiflung, weil die Reaktion angesichts des unfassbaren Elends im Jemen,
       das auch von der rücksichtslosen Kriegsführung Saudi-Arabiens verursacht
       wurde, nicht die gleichen Folgen hat.
       
       Dabei müsste uns längst klar geworden sein, dass die beiden Themen
       untrennbar miteinander verknüpft sind. In beiden Fällen geht es um
       kurzfristigen Machterhalt und die Durchsetzung eigener Interessen – ohne
       minimale Rücksicht auf Normen und Regeln. Das ist im Übrigen beim Iran,
       Saudi-Arabiens großem regionalen Gegenspieler, ganz ähnlich.
       
       Umso peinlicher war es für die Große Koalition, dass sie gleichzeitig zu
       immer beängstigenderen Enthüllungen im Fall Khashoggi einräumen musste, mit
       Rekordgenehmigungen für Rüstungsexporte an das Königreich ihren eigenen
       Koalitionsvertrag gebrochen zu haben, der einen Stopp der Lieferungen an
       Kriegführende im Jemen vorsieht. Der erneut angekündigte
       Rüstungsexportstopp wirkt also wenig glaubwürdig.
       
       Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen Nahen Osten, der glaubhafte
       Schritte in Richtung Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Frieden
       unternimmt. Die Repression von Opposition und die Beförderung von Kriegen
       stehen dem entgegen. Deswegen ist ein Rüstungsexportstopp nicht genug. Wir
       müssen nun schauen, wo wir diesen Mechanismen noch zuarbeiten. Zwei Dinge
       kommen sofort in den Sinn: Die Beratungsfirma McKinsey arbeitet im großen
       Stil für Saudi-Arabien; jetzt gibt es Indizien, dass sie der Regierung auch
       bei der innenpolitischen Repression zugearbeitet hat. Deswegen gehört die
       Zusammenarbeit deutscher Ministerien mit McKinsey auf den Prüfstand. Und
       die Bundespolizei bildet noch immer saudische Grenzschützer aus. Auch das
       muss beendet werden – zumindest bis echte Fortschritte bei der
       Rechtsstaatlichkeit sichtbar werden.
       
       25 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) omid nouripour
       
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