# taz.de -- Mainz bleibt Mainz, auch mit Dieselfahrverbot
       
       > Wenn sonst nichts hilft, muss die Landeshauptstadt ab September 2019
       > Stinker aussperren
       
       Als nächste Großstadt muss nun auch Mainz womöglich ein Fahrverbot für
       ältere Dieselautos einführen. Das Verwaltungsgericht Mainz gab am Mittwoch
       einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan für
       Mainz statt. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt müsse spätestens ab
       September 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, urteilte das
       Gericht am Mittwoch. Dies könne nur unterbleiben, wenn der Grenzwert für
       Stickstoffdioxid auch mit anderen Maßnahmen im ersten Halbjahr 2019
       eingehalten wird. Der Luftreinhalteplan für die Stadt muss bis April
       einschließlich der Option Fahrverbote aktualisiert sein.
       
       In der von der DUH ausgelösten Klagewelle, mit der die Umweltlobby die
       Einhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte für gesundheitsschädliches
       Stickoxid durchsetzen will, wurden bereits Aachen, Berlin, Düsseldorf,
       Frankfurt und Stuttgart zu Dieselfahrverboten verurteilt. Die achte
       Gerichtsentscheidung zur Einführung von Fahrverboten für Selbstzünder
       zeige, dass die Dieselpolitik der Bundesregierung gescheitert sei, erklärte
       DUH-Chef Jürgen Resch. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass der jüngste
       Diesel-Umrüstplan der Bundesregierung keinen messbaren Effekt für bessere
       Luftqualität habe.
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar in einem Grundsatzurteil zu
       Düsseldorf und Stuttgart entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Pkws in
       Großstädten zur Luftreinhaltung zulässig sind, aber Verhältnismäßigkeit
       gewahrt bleiben muss. Die Gerichte beschränkten ihren Bann deshalb bislang
       auf Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-5 und älter. Unter dem Druck der Urteile
       hatte die Bundesregierung vor Kurzem mit der Autoindustrie ausgehandelt,
       dass die Hersteller Dieselbesitzern Umtauschprämien in 14 besonders
       belasteten Regionen gewähren, wenn sie schadstoffärmere Neu- oder
       Gebrauchtwagen kaufen. Umstritten blieb eine obligatorische
       Kostenbeteiligung der Autobauer an einer Hardware-Nachrüstung.
       
       Mainz gehört nicht zu den im Bundesvergleich besonders belasteten Städten,
       für deren Bürger das Diesel-Paket der Bundesregierung greifen soll. Die
       Messwerte liegen hier unter der Marke von 50 Mikrogramm Stickoxid pro je
       Kubikmeter Luft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Sonntag
       an, dass sie das Immissionsschutzgesetz so ändern will, dass Fahrverbote
       bei diesem Wert nicht verhältnismäßig sind. (dpa, rtr)
       
       25 Oct 2018
       
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