# taz.de -- Parlamentswahl in Lettland: Regierung auf ein Drittel geschrumpft
       
       > Drei neue Parteien schaffen es, auf Anhieb insgesamt 40 Prozent der
       > Stimmen zu gewinnen. Wie eine Regierung aussehen könnte, ist völlig
       > offen.
       
 (IMG) Bild: „Wem gehört das Land?“: Nach dieser Wahl wird das nicht einfach zu beantworten sein
       
       Bei der Parlamentswahl am Samstag haben die lettischen WählerInnen die
       Zusammensetzung des Parlaments kräftig durcheinandergeworfen. Von den drei
       Parteien, die das Land bislang regiert haben, sind nun nur noch zwei übrig,
       von 58 schrumpften sie auf 21 Prozent der Stimmen. Stärkste Partei wurde
       mit 20 Prozent wieder die sozialdemokratische „Harmonie“, die allerdings
       auch drei Prozentpunkte verlor. Auf den Rängen zwei bis vier platzierten
       sich Parteien, die bislang nicht im Parlament vertreten waren. Eine
       schwierige Regierungsbildung wird erwartet.
       
       In der Saeima gibt es statt bislang sechs nun sieben Parteien und
       Wahlbündnisse. Der erfolgreichste Neukömmling fällt dabei selbst angesichts
       der in Lettland sowieso oft recht fantasievollen Parteibezeichnungen schon
       beim Namen deutlich aus dem Rahmen: „Wem gehört das Land?“. Gegründet von
       dem ehemaligen Schauspieler und Radiomoderator Artuss Kaimins hat die
       Partei mit einer an Donald Trump orientierten Anti-Establishment-Rhetorik
       punkten können. Aus dem Stand schaffte sie es damit auf 14 Prozent und
       wurde zweitstärkste Partei.
       
       Ihre WählerInnen hat offenbar das Fehlen eines eigentliches Programm nicht
       gestört. „Wem gehört das Land?“ klagt vor allem die „Machtpolitiker“ der
       anderen Parteien an, diese seien „überhaupt nicht bereit, über die wirklich
       bedeutenden Probleme unseres Landes zu sprechen und schon gar nicht über
       deren wirkliche Lösungen“ und verspricht einen radikalen Wandel. Im Juni
       war Kaimins von der Antikorruptionsbehörde unter dem Vorwurf illegaler
       Parteienfinanzierung vorübergehend festgenommen worden. Das Verfahren ist
       noch nicht abgeschlossen. Geschadet hat es ihm offensichtlich nicht. Seine
       Popularität wurde eher noch gesteigert, weil er sich nun als Behördenopfer
       darstellen kann.
       
       Obwohl der Wahlkampf sich vorwiegend um soziale, also für jeden „hautnahe“
       Themen drehte, wie die Einführung einer Mindestrente oder die überfällige
       Reform der Gesundheitsvorsorge, sank die Wahlbeteiligung erneut um 4
       Prozent. Nur 54,5 Prozent der rund 1,5 Millionen Wahlberichtigten gingen zu
       den Urnen. Der niedrigste Wert seit der Unabhängigkeit des Landes. Wohl
       auch ein deutlicher Ausdruck dafür, dass das Vertrauen in die
       PolitikerInnen ausgesprochen niedrig ist. Nach den letzten OECD-Zahlen
       haben nur 32 Prozent der LettInnen Vertrauen in ihre Regierung.
       
       Wie wird es nach der Wahl weitergehen in Riga? Noch in der Wahlnacht gab
       der bisherige Ministerpräsident Maris Kucinskis seiner Erwartung Ausdruck,
       es werde möglich sein, eine neue Mitte-Rechts Koalition zu bilden. Bisher
       stand er einer Dreiparteienkoalition aus seiner nationalkonservativen
       „Union der Bauern und Grünen“, der „Nationalen Allianz“ (NA), einer Art
       lettischer AfD und der liberal-konservativen „Einheit“ – Schwesterpartei
       der CDU – vor. Letztere, 2014 noch zweitstärkste Partei hat sich ganz
       aufgelöst, die Nachfolgepartei „Neue Einheit“ ist mit 6,7 Prozent nun
       kleinste Parlamentspartei. Zusammen kommen die drei Parteien nur auf 32
       Mandate.
       
       ## Kucinski wird wohl nicht Ministerpräsident
       
       Man bräuchte weitere Koalitionspartner, um eine Mehrheit in der Saeima mit
       ihren hundert Sitzen zu erhalten. Anbieten würde sich die der NA
       nahestehende „Neue konservative Partei“, die ihren Stimmenanteil von 0,7
       aus 13,6 Prozent steigern konnte und drittstärkste Partei wurde und das
       liberale Wahlbündnis „Für Entwicklung/Für!“, das mit 12 Prozent auf Anhieb
       auf den vierten Platz kam. Zusammen kämen diese 5 Parteien auf 61 Sitze.
       
       Kucinskis selbst dürfte eher wenig Chancen haben, im Amt bleiben zu können:
       Die „Union der Bauern und Grünen“ ist mit 10 statt 19,5 Prozent nun nicht
       mehr zweitgrößte, sondern zweitkleinste Partei. Auch die NA, die von 16,6
       auf 11 Prozent abfiel, dürfte kaum Anspruch auf den
       Ministerpräsidentenposten haben.
       
       „Wem gehört das Land?“ zeigte sich vor der Wahl nach allen Seiten offen und
       schloss auch eine Zusammenarbeit mit „den Sozialdemokraten nicht aus. Diese
       Mitte-Links-Partei, deren EU-Parlamentarier derselben Fraktion wie die
       EU-Abgeordneten der SPD angehört, die in Riga seit 9 Jahren den
       Oberbürgermeister stellt und dort eine in der Bevölkerung sehr geschätzte
       kommunale Sozialpolitik führt, wird von den übrigen Parteien auf nationaler
       Ebene bislang in der Oppositionsrolle isoliert.
       
       Sie ist die hauptsächliche Vertreterin der russischen Minderheit im Lande.
       Eine WählerInnengruppe, die knapp 30 Prozent der Bevölkerung umfasst, um
       die sich aber auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert der
       Selbständigkeit die übrigen Parteien kaum bemühen. „Harmonie“ wird von den
       Rechtsparteien und vielen Medien gerne als „fünfte Kolonne Moskaus“
       diffamiert und gilt deshalb als nicht koalitionsfähig. Was sich vermutlich
       auch nach der jetzigen Wahl nicht ändern dürfte.
       
       7 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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