# taz.de -- Brasiliens Trump bringt sich in Stellung
       
       > In rund einer Woche tritt Präsidentschaftskandidat Bolsonaro zur
       > Stichwahl an. Im Wahlkampf setzt er auf Hass und Hetze. Die Hoffnung
       > schwindet seinen Sieg zu verhindern
       
 (IMG) Bild: „Er nicht“ hat sich eine Demon-strant*in auf den Körper gepinselt – und zeigt damit ihren Widerstand gegen Bolsonaro als neuen Präsidenten Brasiliens
       
       Aus Rio de JaneiroAndreas Behn 
       
       Jair Bolsonaro legt sich mit der Bundesstaatsanwaltschaft an. Eine seiner
       ersten Amtshandlungen als neuer Präsident Brasiliens soll eine Art
       Freibrief für Polizisten werden. Damit soll ein tödlicher Schuss im Dienst
       per Gesetz als Notwehr gewertet werden, eine Untersuchung solcher
       Todesfälle wird es dann nicht mehr geben. Dies kündigte der rechtsextreme
       Kandidat vor Kurzem beim Besuch einer Polizeisondertruppe in Rio de Janeiro
       an. Die Staatsanwaltschaft reagierte zurückhaltend. Notwehr werde nur
       mittels polizeilicher Ermittlungen festgestellt, hieß es aus Brasília.
       
       Mit 59 Prozent liegt Bolsonaro in der jüngsten Umfrage zur Stichwahl um das
       höchste Staatsamt deutlich vorne. Die Sicherheitspolitik ist sein größter
       Trumpf: Laut Gesundheitsministerium sterben jedes Jahr über 60.000 Menschen
       eines gewaltsamen Todes. 2016 stieg die Rate erstmals sogar auf über 30
       Morde pro 100.000 Einwohner. Die Angst vor Überfällen ist allgegenwärtig.
       Bolsonaros Versprechen, „radikal und mit harter Hand“ vorzugehen, fällt
       daher auf fruchtbaren Boden. Zudem will er alle Brasilianer bewaffnen.
       Warnungen von Experten, dass dies die Gewalt im Land weiter anheizt, werden
       kaum gehört.
       
       Aus einigen von Drogengangs dominierten Favelas wird berichtet, dass die
       organisierten Kriminellen Bolsonaro unterstützen, da sie nach seinem
       Wahlsieg hoffen an ausreichend billige Waffen heranzukommen. Bolsonaros
       Wahlkampf ist ein Selbstläufer, der sich dank gefälschter Nachrichten und
       steten Verunglimpfungen des Kontrahenten Fernando Haddad von der
       Arbeiterpartei PT vor allem in den sozialen Netzwerken abspielt. Dem
       früheren Bürgermeister der Metropole São Paulo wirft Bolsonaro gerne vor,
       für Inzest und das Heranziehen homosexueller Kinder zu werben. Dementis und
       Verbote seitens des Wahlgerichts kommen zu spät und verpuffen ungehört.
       Fernsehdebatten sagt Bolsonaro regelmäßig ab und argumentiert mit einer
       Messerattacke gegen ihn Anfang September bei einer Kundgebung. Obwohl es
       aussichtslos ist, fordert Haddad täglich eine öffentliche
       Auseinandersetzung um Inhalte und Positionen ein.
       
       Linke und Demokraten der politischen Mitte verstehen immer noch nicht, wie
       ihr Land in wenigen Monaten derart an den rechten Abgrund rücken konnte.
       Sie schwanken zwischen Fassungslosigkeit und einer hektischen
       Mobilisierung, um das Steuer in letzter Minute noch einmal herumzureißen –
       weniger auf den Straßen, dafür in mühsamen Diskussionen mit Wählern und im
       Internet. Ihre Herangehensweise: Bolsonaro und seine absurden Aussagen und
       Stellungsnahmen sollen für sich selbst sprechen. Doch die Hoffnung auf
       einen Kurswechsel schwindet. Das liegt auch daran, dass viele kaum eine
       Alternative sehen. Etliche haben der PT, der Arbeiterpartei, während oder
       nach ihren 14 Regierungsjahren den Rücken gekehrt. In ihren Augen ist die
       PT längst eine normale, hierarchische Partei und Teil des durch und durch
       korrupten Politsystems geworden. Fragwürdige Allianzen mit rechten oder
       evangelikalen Parteien werden vor allem Lula da Silva vorgeworfen, der seit
       seiner Verurteilung wegen Korruption vor einem halben Jahr die Parteilinie
       aus dem Gefängnis heraus diktiert. Selbstkritik über eigene korrupte
       Machenschaften oder gegenüber falschen Prioritäten ihrer Regierungszeit
       gibt es kaum.
       
       Auch Haddad wiederholt sein Versprechen umfassender Sozialpolitik und
       vergisst dabei, dass die PT vor allem unter Präsidentin Dilma Rousseff
       Wirtschaftswachstum ganz oben auf der Agenda ansiedelte. Umweltpolitik,
       Nachhaltigkeit und auch Investitionen in Bildung wurden vernachlässigt. Vor
       der Stichwahl am 28. Oktober setzt Haddad auf eine breite Allianz der
       demokratischen Mitte. Sogar der konservative Altpräsident Fernando Henrique
       Cardoso wird von vielen Seiten aufgefordert, Position gegen den
       aufziehenden Faschismus zu beziehen. Doch die meisten Konservativen sind
       längst auf Bolsonaros Seite. Großgrundbesitzern und Agrarbetrieben bot er
       bereits an, Namen für das Landwirtschaftsministerium vorzuschlagen.
       
       Seine Außenpolitik wird sich wohl am ehesten an US-Präsident Donald Trump
       orientieren. So kündigte er an, einen Austritt aus dem Mercosur und dem
       Schwellenländerverbund BRICS zu prüfen – sowie aus dem Pariser
       Klimavertrag. Den Unternehmern versprach er die Privatisierung Hunderter
       Staatsunternehmen. Nur seinen wichtigsten Unterstützern, dem Militär,
       gefällt dies nicht. Sie pochen auf eine deutlich nationalere Ausrichtung
       der Wirtschaftspolitik vor allem bei der Erschließung von Rohstoffen. Über
       den Einfluss des Militärs wird ohnehin viel spekuliert. Das Magazin Carta
       Capital berichtete jüngst über Hinweise, dass Haddads Kampagne von
       Geheimdienst Abin überwacht wird, und dass die Militärführung sogar Druck
       auf das Oberste Gericht ausübte, um eine eventuelle Freilassung von Lula zu
       verhindern. Einige Generäle deuteten mehrfach an, dass ein „Chaos im Land“
       nicht toleriert werde – und dass Bolsonaro der beste Garant für Ordnung
       sei. Viele befürchten, dass eine Niederlage Bolsonaros ein Anlass für ein
       Eingreifen des Militärs wäre. Zumal der 63-Jährige mehrfach sagte, er werde
       nur einen Wahlsieg akzeptieren. Dies gleicht einer massiven Einschüchterung
       gegen links. Zudem mehren sich seit dem ersten Wahlgang Berichte über
       Attacken auf LGBT*-Aktivisten und Anhänger afrobrasilianischer Religionen.
       
       19 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
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