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# taz.de -- Demo gegen Wohnungsnot in Hessen: Für bezahlbaren Wohnraum kämpfen

> In der Hochphase des Wahlkampfs demonstrieren am Samstag in Frankfurt
> Initiativen für einen „radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik“.

(IMG) Bild: Studentische Wohnungsnot in Frankfurt: auf dem Campus Bockenheim kann man von Montag bis Freitag auf Feldbetten übernachten

Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl werden an diesem Samstag wohl
mehrere tausend Menschen in Frankfurt für eine andere Mietenpolitik auf die
Straße gehen. Die landesweite Demonstration steht unter dem Motto
„Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – Bezahlbarer Wohnraum für alle!“

Veranstalter ist das Bündnis [1][#Mietenwahnsinn-Hessen], in dem sich mehr
als 40 Initiativen und Organisationen zusammengeschlossen haben. Dazu
gehören Wohlfahrtsverbände, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, aber
auch Mieterschutzvereine und Nachbarschaftsinitiativen. „Ein radikaler
Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist überfällig“, heißt es in ihrem
gemeinsamen Aufruf.

Das Bündnis fordert unter anderem eine deutliche Ausweitung des sozialen
Wohnungsbaus, eine flächendeckende und gerichtsfeste Mietpreisbremse, die
Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger, einen
verbesserten Kündigungsschutz für Mieter und einen flächendeckenden
Mietspiegel. Das Thema Wohnen ist eines der zentralen im Landtagswahlkampf.
Der Druck in den größeren Städten ist hoch.

Das gilt insbesondere für Frankfurt. Die mit etwa 747.000 EinwohnerInnen
größte Stadt Hessens ist ein begehrter Banken- und Unternehmensstandort,
beheimatet die Europäische Zentralbank und ist ein bedeutender
Verkehrsknotenpunkt. Deutschlandweit gilt nur Stuttgart wirtschaftsstärker
als „Mainhattan“. Damit verbunden sind jährlich steigende Mietpreise.
[2][Laut Wohnungsmarktbericht 2017 erreichen diese inzwischen 18,00 Euro
pro Quadratmeter].

Wegen eines im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlichen Einkommens
kann ein Großteil der FrankfurterInnen die explodierenden Mietpreise kaum
mehr zahlen. Nach Angaben des Wohnungsmarktberichts 2017 haben zwei von
drei MieterInnen (68 Prozent) einen einkommensbedingten Anspruch auf eine
geförderte Wohnung.

## Widerstand in der Finanzmetropole

In hartem Kontrast dazu liegt die Sozialwohnungsquote bei 8,5 Prozent. Zum
Vergleich: Anfang der 1990er lag sie bei 20 Prozent. Die Folgen sind die
üblichen – von Verdrängung der Normal- und GeringverdienerInnen aus der
Stadt bis hin zu Zwangsräumung und Obdachlosigkeit.

Dagegen formiert sich in der Finanzmetropole Widerstand. Per
Bürgerentscheid will ein lokales Bündnis die städtische
Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding dazu verpflichten, in Zukunft
nur noch Sozialwohnungen zu bauen. Bisher sind lediglich rund 40 Prozent
der ABG-Wohnungen geförderter Wohnbau.

Außerdem soll die AGB nach dem Willen der WohnungsaktivistInnen die Mieten
aller BestandsmieterInnen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf
maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken und frei werdende Wohnungen zum
Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermieten.

„Was wir zurzeit in Frankfurt erleben, ist eine krasse Verdrängung von
Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“, sagt Alexis Passadakis
vom Bündnis Mietentscheid und aktiv bei Attac. „Deshalb sind wir der
Überzeugung, dass rasch viele zusätzlich geförderte Wohnungen geschaffen
werden müssen.“

Die OrganisatorInnen, neben Attac unter anderem die DGB-Jugend, die Grüne
Jugend, die Landes-ASten-Konferenz Hessen und die Linkspartei, sind
zuversichtlich, genügend Unterschriften für ihren Entscheid
zusammenzubekommen. Auch bei der #Mietenwahnsinn-Hessen-Demo, die am
Samstag um 13 Uhr vor dem Frankfurter Hauptbahnhof beginnt, wollen sie
weiter kräftig sammeln.

19 Oct 2018

## LINKS

(DIR) [1] http://mietenwahnsinn-hessen.de/
(DIR) [2] https://www.frankfurt-main.ihk.de/images/broschueren/Onlineversion_WMB%202017_2018.pdf

## AUTOREN

(DIR) Julia Hummer

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