# taz.de -- Afghane darf erst mal bleiben
> Nach öffentlicher Kritik: Abschiebung von Bremen nach Afghanistan wird
> vorerst ausgesetzt
Von Sara Rahimi
Die für Dienstag geplante Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten von
Bremen über Bayern nach Kabul wird vorerst nicht vollzogen. Der Fall stieß
in den vergangenen Tagen mehrfach auf öffentliche Kritik, da das Land
Bremen seinen Abschiebegewahrsam für die bayerischen Behörden zur Verfügung
gestellt hatte – offiziell aber die Position vertritt, Abschiebungen nach
Afghanistan seien nicht vertretbar.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begründet die Amtshilfe damit,
dass es für das Land Bremen „keinen eigenen Ermessensspielraum“ gegeben
habe. Alle Behörden seien „dazu verpflichtet, sich gegenseitig Rechts- und
Amtshilfe zu leisten“. Rechtlich sei diese Auffassung „umstritten“,
entgegnet der Bremer Flüchtlingsrat. Politisch habe die Menschenwürde aber
in jedem Fall Vorrang vor einer reibungslosen Zusammenarbeit von Behörden.
Am Montag versammelten sich laut Radio Bremen rund 200 Menschen in Bremen,
um gegen die bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu demonstrieren.
Noch während der Demo verkündeten deren OrganisatorInnen, dass die
Abschiebung am Folgetag nicht stattfinden werde. „Der massive öffentliche
Druck hat bewirkt, dass diese Abschiebung verhindert werden konnte“, sagte
Gundula Oerter vom Bremer Flüchtlingsrat.
Der Geflüchtete wurde am Dienstag aus dem Bremer Abschiebegewahrsam
entlassen. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates lebt er seit 2015
in Deutschland, ist strafrechtlich nie auffällig geworden und hat eine
Zusage, im März eine Ausbildung zum Kochgehilfen beginnen zu können. Die
niederbayerische Bezirksregierung will nun „die neu bekannt gewordenen
Hinweise auf Beschäftigungsmöglichkeit und Integrationsleistungen klären
und bewerten“.
4 Oct 2018
## AUTOREN
(DIR) Sara Rahi
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