# taz.de -- Streit zwischen USA und China: USA wittern Wahlmanipulation
       
       > Erneut hat Donald Trump Peking eine Einmischung in die anstehenden
       > US-Konkresswahlen vorgeworfen. Sein einziger Beweis: Eine Zeitungsanzeige
       > in Iowa.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump kriegt den Hals nicht voll
       
       New York dpa | US-Präsident Donald Trump hat China erneut vorgeworfen, die
       bevorstehenden Kongresswahlen beeinflussen zu wollen. „Bedauerlicherweise
       haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung
       bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren“, sagte
       Trump am Mittwoch bei seiner Rede im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
       Auf Details ging er nicht ein. Der chinesische Außenminister Wang Yi wehrte
       sich gegen den Vorwurf. Die Kongresswahlen finden in der Mitte der
       vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt.
       
       Die Sitzung hatte eigentlich den Kampf gegen die Verbreitung von
       Massenvernichtungswaffen zum Thema. Trump machte nicht deutlich, wie China
       gegen die US-Regierung vorgeht, die 2018 nicht zur Wahl steht. Auf
       [1][Twitter veröffentlichte der Präsident später Fotos von chinesischen
       Anzeigen] in einer Zeitung aus Iowa. Chinas staatliche Zeitung China Daily
       hatte in der US-Zeitung Des Moines Register Anzeigen geschaltet, um Trumps
       Handelspolitik zu kritisieren. Trump kritisierte das als „Propaganda“.
       
       Auf einer Pressekonferenz wurde Trump später nach Beweisen für seine
       Vorwürfe gefragt. Er erklärte, er habe Beweise, ging aber erneut nicht
       näher ins Detail und verwies lediglich auf die Zeitungsanzeigen. Auf die
       Frage, ob die chinesischen [2][Einmischungsversuche sich von denen
       Russlands] unterscheiden, erklärte Trump, sie seien anders geartet. Aber
       auch hier ging er nicht ins Detail.
       
       Ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter erklärte, die USA seien besorgt
       darüber, dass China mit Strafzöllen Bundesstaaten ins Visier nehme, die für
       Trump gestimmt hätten. Der Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden
       wollte, sagte, Peking arbeite zudem daran, Politiker, Künstler, und andere
       in den USA zu belohnen, die China unterstützten. Solche, die China
       kritisierten, würde es bestrafen. Der Regierungsvertreter erläuterte aber
       nicht näher, warum die US-Regierung darin eine Einmischung in die
       Zwischenwahlen sieht.
       
       Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte Trumps Vorwurf im
       Sicherheitsrat widersprochen. „China hat das Prinzip der Nichteinmischung
       in innere Angelegenheiten anderer Länder immer befolgt. Wir haben uns nicht
       und werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder
       einmischen.“ Die Anschuldigungen seien „unberechtigt“.
       
       Bei den Zwischenwahlen am 6. November werden ein Drittel der Senatoren und
       das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Der Vorwurf der Wahleinmischung
       gegen China ist nicht neu. Trump hatte ihn bereits auf mehreren
       Wahlkampfveranstaltungen erhoben. Er wurde von den US-Geheimdiensten
       bestätigt. Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits am 12. September
       erklärt, neben Russland seien China, Nordkorea und Iran die Länder, denen
       man Einmischungsversuche zuschreibe.
       
       27 Sep 2018
       
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