# taz.de -- Parlamentswahl in Schweden: Aus dem braunen Sumpf
       
       > Den Umfragen zufolge werden die rechten Schwedendemokraten ihr bislang
       > bestes Wahlergebnis erzielen. Wer ist diese Partei?
       
 (IMG) Bild: Parteichef Jimmie Åkesson ist den SD 1995 beigetreten, als sie noch offen neonazistisch waren
       
       Stockholm taz | Schwedens Sozialdemokraten erhalten bei der Parlamentswahl
       am Sonntag erstmals seit 1911 weniger als 30 Prozent der Stimmen, könnten
       aber mit 25 Prozent stärkste Partei bleiben. So sehen nur Tage vor dem
       Urnengang die Durchschnittswerte der Messungen mehrerer Umfrageinstitute
       aus. Dank einer gegenüber 2014 fast doppelt so starken Linkspartei hätte
       eine rot-grüne (Minderheits-)Regierungsalternative mit 3 Prozent die Nase
       vor der konservativ-liberalen „Allianz“. Die konservativen Moderaten
       liefern sich demnach mit knapp 18 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den
       etwa gleichstarken Schwedendemokraten (SD) um den Rang der zweitstärksten
       Partei.
       
       Liegen diese Umfragen nicht völlig falsch, werden die SD ihr bislang bestes
       Wahlergebnis erzielen. Wer ist diese Partei, die von Ministerpräsident
       Stefan Löfven konsequent als „rassistische Partei mit Neonazi-Wurzeln“
       charakterisiert wird?
       
       Aus dem braunen Sumpf kommt sie tatsächlich. Sie wurde 1988 von militanten
       Rassisten gegründet, um „Schweden schwedisch zu erhalten“ und alle
       „ethnisch Fremden“ aus dem Land zu werfen – notfalls mit Gewalt. 2010 war
       SD mit 5,9 Prozent erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, vier
       Jahre später mit 12,9 Prozent drittstärkste Partei geworden. Seit 2011
       bezeichnet sie sich selbst als „sozialkonservative Partei mit
       nationalistischer Grundhaltung“.
       
       Eine Koalition mit SD lehnen alle anderen sieben Reichstagsparteien ab.
       Konservative und Christdemokraten können sich aber mittlerweile vorstellen,
       mit Hilfe von SD-Stimmen eine linke Regierung zu stürzen und eine eigene
       Regierung auf deren parlamentarische Hilfe zu stützen.
       
       ## SD hoffen auf „dänische Verhältnisse“
       
       Das trifft sich mit dem, was die SD selbst anstrebt. „Mein pragmatischer
       Ausgangspunkt ist, dass ich bereit bin, die Regierungsalternative zu
       unterstützen, die uns am meisten Einfluss bietet“, sagt ihr Vorsitzender
       Jimmie Åkesson. Er hofft auf „dänische Zustände“. Ähnlich wie in Kopenhagen
       die Dänische Volkspartei möchte die SD im Stockholmer Reichstag als
       Zünglein an der Waage einen steigenden Einfluss auf die schwedische Politik
       ausüben. Sie will selbst erst einmal keine Regierungsverantwortung
       übernehmen, denn ein solcher „Praxistest“ kann – wie in Finnland das
       Beispiel der „Wahren Finnen“ zeigt – massiv Stimmen kosten.
       
       Das eigentliche Vorbild der Partei ist aber nicht Dänemark, sondern Ungarn.
       Åkesson machte erst kürzlich wieder in einem Interview keinen Hehl aus
       seiner Begeisterung für Victor Orbán, „auch wenn es da Mängel gibt“.
       
       Asyl- und Migrationsfragen beherrschen seit 2015 die politische Debatte in
       Schweden. Mittlerweile kommen aber kaum noch Flüchtlinge ins Land. Die
       Schwedendemokraten versuchen nun, vor allem das in weiten
       Bevölkerungskreisen vorhandene Gefühl [1][einer diffusen Unsicherheit] zu
       bedienen. Privatisierungspolitik und Steuersenkungen haben zu wachsenden
       Problemen bei der Finanzierung des Sozialsektors und zu Engpässen bei der
       Gesundheitsversorgung geführt. Die allgemeine Kriminalstatistik zeigt zwar
       sinkende Tendenz, aber Zahlen haben es schwer, wenn spektakuläre Fälle von
       Gangkriminalität eine ganz andere Wirklichkeit zu vermitteln scheinen.
       
       Der 39-jährige Jimmie Åkesson, seit 2005 Parteivorsitzender und seriöses
       Aushängeschild der Partei, ist ein begabter Kommunikator, wenn er über sein
       Lieblingsthema, die Migrationspolitik sprechen darf. Doch so einfach machen
       es die JournalistInnen einer Partei, die seit acht Jahren im Reichstag
       sitzt, mittlerweile nicht mehr. Welche Lücken und Widersprüche die Partei
       kennzeichnen, wurde in diesem Wahlkampf in TV- und Radiodebatten wiederholt
       vorgeführt. „Armes Schweden“, kommentierte Dagens Nyheter, angesichts der
       Aussicht, eine solch chaotische Partei könnte Einfluss gewinnen. Zumal mit
       einem Vorsitzenden, der beispielsweise Kritik an SD-Budgetvorschlägen, die
       von vorne bis hinten nicht aufgehen, mit „das ist doch etwas für
       Fliegenbeinzähler“ abzutun versuchte.
       
       ## Den Kernwählern scheinen die Widersprüche egal zu sein
       
       Noch scheint das der Kernwählerschaft der Partei recht gleichgültig zu
       sein. Ebenso die Tatsache, dass SD auch bei dieser Wahl wieder Kandidaten
       aufstellte, die Hitler hochleben ließen, Konspirationstheorien über das
       „internationale Judentum“ verbreiteten, den Holocaust leugneten oder ein
       Bild von Anne Frank mit dem Kommentar „Coolest Jew in the Shower Room“
       verlinkten. Es bleibt eigentlich nur der Schluss, dass die Partei trotz
       gegenteiliger Beteuerungen und einer 2012 beschlossenen „Nulltoleranz gegen
       Rassismus“ gar keine konsequente Abgrenzung nach Rechtsaußen will.
       
       Offene Angriffe auf die demokratische Grundordnung; die Forderung,
       Regenbogenfahnen abzuhängen; ein Programm, das das Kultur- und
       Museumsangebot an „schwedischen Werten“ ausrichten will; Journalisten als
       „Feinde der Nation“ und Ausfälle gegen Public-Service-Medien (Åkesson:
       „Scheiß-Sender schließen“): Die Künstler Schwedens haben nun einen Aufruf
       gegen die Partei gestartet. Am Donnerstag veröffentlichten 253
       Kulturpersönlichkeiten unter dem Titel „Unsere Freiheit wird von den
       Schwedendemokraten bedroht“ einen Aufruf an die WählerInnen: „Wählt was
       auch immer, aber keinesfalls SD.“
       
       8 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Reinhard Wolff
       
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