# taz.de -- Neues Freihandelsabkommen USA-Mexiko: Der Tequila-Deal
       
       > Trump und Enrique Peña Nieto haben einen neuen Deal hinbekommen. Der
       > könnte Jobs in die USA zurückholen. Kanadas Rolle ist noch unklar.
       
 (IMG) Bild: Trump telefoniert mit Peña Nieto und beglückwünscht sich und ihn zu einem „großen Tag für den Handel“
       
       New York taz | Donald Trump hat das „nordamerikanische Freihandelsabkommen“
       NAFTA immer wieder als „Katastrophe“ bezeichnet. Und er hat die Beziehung
       zu Mexiko mit rassistischen Beleidigungen und der absurden Forderung, der
       südliche Nachbar solle für die Mauer bezahlen, die Trump längs der Grenze
       bauen lassen will, so stark belastet, dass Präsident Enrique Peña Nieto
       bereits mindestens zweimal Besuche in Washington kurzerhand abgesagt hat.
       
       Am Montagmittag allerdings, als Trump seinen eigenen, in den vergangenen
       Monaten ausgehandelten Handelsvertrag mit Mexiko vorstellen will, ist das
       alles vergessen. Der US-Präsident raspelt Süssholz: „Enrique“, sagt er bei
       einer im letzten Moment organisierten Pressekonferenz in das auf
       Lautsprecher geschaltete Telefon auf seinem Schreibtisch im Oval Office und
       nennt den mexikanischen Präsidenten am anderen Ende der Strippe einen
       „Freund“. Er lobt ihn – und sich – für einen „großen Tag für den Handel“
       und schlägt vor, sich gegenseitig zu der „phantastischen Sache“ zu
       gratulieren. „Der Deal ist gut für unsere beiden Länder – für die Arbeiter,
       die Farmer und die Bürger“, sagt Trump ins Telefon. Peña Nieto bleibt in
       der Ansprache distanzierter. Dafür schlägt er „Präsident Trump“ vor, mit
       einem Tequila zu feiern. Trump, der keinen Alkohol trinkt, schaut gequält.
       
       Tatsächlich ist der Deal bislang nur ein Vorvertrag. Zahlreiche
       Einzelheiten sind noch unter Verschluss. Bekannt ist, dass künftig mehr
       Autoteile im Inneren der Freihandelszone hergestellt werden sollen: 75
       statt bislang 62,5 Prozent. Und dass ein bestimmter Teil der beteiligten
       ArbeiterInnen (40 bis 45 Prozent) künftig Löhne von mindestens 16 Dollar
       die Stunde erhalten sollen. In seinem eigenen Wahlkampf hatte Trump
       versprochen, er werde Fabriken und Arbeitsplätze zurückholen. Zweieinhalb
       Monate vor den Halbzeitwahlen versucht er nun, Vollzug zu melden. Die 75
       Prozent-Regel könnte bewirken, dass ein Teil der Autoproduktion von China
       nach Mexiko verlagert wird. Und die Festlegung von Stundenlöhnen könnte
       dazu führen, dass manche Arbeitsplätze zurück in die USA wandern.
       
       Doch darüber hinaus sind wesentliche Vertragsbestandteile noch unbekannt.
       US-Regierungssprecher erklären, der Deal sei in allen Punkten besser als
       Nafta, auch was Regelungen über geistiges Eigentum und
       Finanzdienstleistungen anbelangt. Aber bislang hat die Sache nicht einmal
       einen Namen, auf den sich alle Beteiligten geeinigt hätten – wobei ebenso
       wenig klar ist, wer die Unterzeichnerländer sind. Trump will nicht von
       „Nafta“ sprechen, weil das einen „negativen Klang“ habe. Auch das Stichwort
       „Freihandel“ vermeidet er konsequent. Im Wahlkampf benutzte er das
       Stichwort „Freihandel“ wie ein Schimpfwort, aber nach seinem Amtsantritt
       holte er sich Berater, die Freihandelsbefürworter sind.
       
       ## Mexiko will, dass Kanada dabei bleibt
       
       Am Telefon mit Peña Nieto nennt Trump den Deal:
       „US-amerikanisch-mexikanisches Handelsabkommen“. Er meint, das klinge
       „elegant“. Aber Peña Nieto spricht weiterhin von dem „nordamerikanischen
       Freihandelsvertrag“. Ein weiterer Unterschied: Anders als Trump will Peña
       Nieto, dass Kanada dabei bleibt. Trump, der schon mehrere weitere
       internationale Verträge aufgekündigt hat, zieht es auch in diesem Fall vor,
       bilateral statt multilateral vorzugehen. Kanada soll am Ende lediglich den
       fertigen Deal zu unterschreiben.
       
       [1][Seit dem Eklat] zwischen Trump und dem kanadischen Premierminister
       Justin Trudeau im Anschluss an den G-7-Gipfel im Juni haben die USA und
       Mexiko ohne Kanada verhandelt. Dabei war Trumps Schwiegersohn Jared Kushner
       federführend. Der ist mit Mexikos Außenminister Luis Videgaray befreundet.
       Vor zwei Jahren hatte Kushner für Trump im Rahmen seines Wahlkamps einen
       Blitzbesuch in Mexiko-Stadt organisiert.
       
       Der US-Präsident will den Vertrag Ende November unterschreiben – bevor der
       mexikanische Präsident die Geschäfte an seinen Nachfolger Andrés Manuel
       López Obrador übergibt. Zwar hat der Nachfolger laut Trump die
       Verhandlungen unterstützt, aber offenbar will das Weiße Haus kein Risiko
       eingehen.
       
       Um bis Ende November unterschreiben zu können, braucht Trump allerdings die
       Zustimmung des US-Kongress zu dem Vertrag. Und um wiederum die dafür
       vorgesehene Frist von 90 Tagen einhalten zu können, muss der Vertrag bis
       Ende dieser Woche an den Kongress gehen. Dort war offenbar wenig über den
       Stand der Verhandlungen mit Mexiko bekannt. Mehrere Abgeordnete – darunter
       auch Republikaner – zeigten sich am Montag verwundert über das
       Hauruckverfahren. Mehrere Abgeordnete drängten auch darauf, Kanada – den
       wichtigsten Absatzmarkt für zahlreiche US-Produkte – unbedingt
       einzuschliessen.
       
       ## Auch einige Gewerkschaften zeigen sich besorgt
       
       Auch mehrere Gewerkschaften warnten vor der Eile. „Wir wollen ein Abkommen,
       dass gut für die Arbeiter in allen drei Ländern ist“, schreiben sie in
       einer gemeinsamen Erklärung. Die Chefs des Gewerkschaftsdachverbands
       AFL-CIO, der Stahlarbeitergewerkschaft USW, der Autoarbeitergewerkschaft
       UAW und der Kommunikationsarbeiter verlangen Einblick in den Abschlusstext
       des Abkommens sowie Garantien für die Umsetzung und Einhaltung bestimmter
       Regeln. Bei den „großen Drei“ – den US-amerikanischen Autoherstellern GM,
       Ford und Fiat-Chrysler – hingegen sorgt der Deal für Euphorie. Bei ihnen
       stiegen am Montag direkt nach Trumps Telefonat mit Peña Nieto die
       Aktienkurse.
       
       Kanada, das seit 1994 Nafta-Mitglied ist, hat, wenn es nach Trump geht, bis
       zum Ende der Woche Zeit, um in den Deal einzusteigen. Die kanadische
       Außenministerin Chrystia Freeland will Dienstag nach Washington reisen. Für
       den Fall einer ausbleibenden Einigung droht Trump dem nördlichen Nachbarn
       mit Strafzöllen. Gegen einen Alleingang mit Mexiko hat er nichts
       einzuwenden. Und der mexikanische Außenminister – der Freund von Trumps
       Schwiegersohns – versichert, dass Mexiko auch bereit sei, allein mit den
       USA, also ohne eine Beteiligung Kanadas, zu unterzeichnen.
       
       28 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
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