# taz.de -- der rote faden: Der Dienstleister: Twittern mit Horst Seehofer
       
 (IMG) Bild: Foto: privat
       
       Durch die Woche mit Klaus Raab
       
       Endlich, aber wirklich endlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in
       dieser Woche mit dem Twittern begonnen. Wenn einer beim Gezwitscherdienst
       bislang gefehlt hat, dann er. Der CSU-Chef hat ein Video eingesprochen, das
       von dem Account seines Innenministeriums verbreitet wurde, und darin hat
       Seehofer mitgeteilt, dass er von nun an auch mit eigenen Tweets am Start
       sei.
       
       Das ist ein origineller Weg. Man kann ihn vergleichen mit der
       handschriftlichen Niederlegung der eigenen E-Mail-Adresse, die man dann
       einscannt und per Mail an alle Freundinnen und Freunde verschickt.
       
       Ich will mich aber nicht lustig machen über Leute, die das ganze
       Internetzeugs vielleicht nicht handbuchgemäß beherrschen. Man kann das ja
       auch „eigenen Stil“ nennen.
       
       Ich frage mich nur: Warum will Horst Seehofer twittern? Wer bis jetzt ohne
       auskam, würde es auch weiter schaffen, und über einen Mangel an
       Veröffentlichungsmöglichkeiten kann er sich eigentlich auch kaum beklagen.
       Er selbst hat in seinem Video zur Begründung gesagt: „Politik ist heute
       eine Dienstleistung für die Bürger.“ Ist das so? Ich finde, Politik soll
       gesellschaftliche Prozesse gestalten und nicht meine Steuererklärung
       erstellen.
       
       Was heißt das: „Dienstleistung für die Bürger“? Wenn man Politik so
       versteht, wird man sich wohl oder übel fragen müssen, was „die Bürger“ denn
       so wollen. Und das Dumme an Twitter und allen anderen Social Media ist:
       Wenn man herausfinden will, ob „die Bürgerinnen und Bürger“ vielleicht
       genau das wollen, was man eh schon selber für ihren Willen hält, dann wird
       man seine Bestätigung dort leicht finden. Man schaut aus dem Fenster und
       merkt gar nicht, dass es ein Spiegel ist.
       
       Ich fände es besser, wenn Horst Seehofer einmal die Woche die „starke
       Zivilgesellschaft“ besuchen würde, von der er dann in seinem ersten
       tatsächlich eigenen Tweet sprach. Aber nicht die, die in Chemnitz auf die
       Straße geht und gar nicht merkt, haha, dass sie mit Leuten mitmarschiert,
       die „für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ fordern. Sondern
       vielleicht einfach nur die, die einen Nazispruch als solchen erkennt, wenn
       sie einen hört.
       
       Ich habe aber den Eindruck, dass dieses technische Bild von Politik
       ziemlich dominant ist und zu den eigentlichen Problemen gehört, die gelöst
       werden müssen. Es begegnet einem nicht nur bei Seehofer. Auch in Talkshows,
       bei „Maybrit Illner“ etwa am Donnerstag, wird das Bild einer Politik
       beschworen, die „Probleme lösen“ soll.
       
       Welche Probleme hat, nur zum Beispiel, die EU gelöst? Ja, klar, sie hat zum
       Beispiel das Telefonieren im innereuropäischen Ausland billiger gemacht.
       Aber die Sicherung von Frieden und Freiheit über Jahrzehnte kann man
       schwerlich unter den Kategorien „Problemlösung“ und „Dienstleistung“
       verbuchen.
       
       Wenn man sich aber statt auf die Gestaltung von Gesellschaft auf
       Problemlösung kapriziert, ist immer noch die Frage: Wessen Probleme
       eigentlich? Gerne genannt werden ja dann die Probleme der Lautesten, die
       sich den passendsten Markennamen gegeben haben, also der selbst ernannten
       „besorgten Bürger“.
       
       Die hat jedenfalls der junge CDU-Abgeordnete Philipp Amthor in der Talkshow
       ins Spiel gebracht. Man müsse sie verstehen und ernst nehmen, sagte er. Und
       ja, das kann man wirklich gerne machen. Man kann nur nicht das politische
       Handeln nach ihnen ausrichten.
       
       Elmar Theveßen vom ZDF hat in derselben Talkshow den Soziologen Max Weber
       paraphrasiert und, darauf aufbauend, ein Bild geschaffen, das etwas
       sonntagsrednerisch wirkt, aber gar nicht schlecht ist. „Man hat den
       Eindruck, als säße man in einem Eisenbahnzug von großer Geschwindigkeit,
       wäre aber im Zweifel, ob auch die nächste Weiche richtig gestellt werden
       würde.“ So Weber.
       
       Theveßen befand nun, viele im Land würden den Eindruck Webers teilen: dass
       sie in einem Hochgeschwindigkeitszug säßen, ohne zu wissen, wie die Weichen
       gestellt seien. Also, so Theveßen, müsse auf die Gleise Verlass sein. Wer
       aber etwa die Existenz eines rechten Mobs, den es nun einmal gegeben hat,
       leugne, wie es etwa Sachsens Ministerpräsident getan hat, oder wer auch mal
       von Medien als „Fake News“ spreche wie Seehofer, nehme Schotter unter den
       Gleisen weg.
       
       Das Bild, wie gesagt, ist etwas pastoral, aber es ist stimmig. Der Begriff
       von Politik als Dienstleistung oder Problemlösung ist extrem verkürzt. Wenn
       man sich die zu lösenden Probleme dann auch noch von jenen vorkauen lässt,
       die sich nicht als rechten Mob bezeichnen lassen wollen, nur weil neben
       ihnen der Hitlergruß gezeigt wird, wird es düster.
       
       Und mit dem Bild von konservativen Politikern, die Gleise schottern,
       entlassen wir Sie nun ins Wochenende.
       
       Nächste Woche Johanna Roth
       
       15 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Raab
       
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