# taz.de -- Griechische Staatsschulden: Berlin verzögert letzte Zahlung
       
       > Wegen eines Steuererlasses für einige griechische Inseln muss der
       > Bundestag Gelder erneut freigeben. Die Opposition wittert ein
       > „Sommertheater“.
       
 (IMG) Bild: Athen wird die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln in der Ostägäis zwar anheben, aber erst Ende 2018
       
       Berlin taz | Eigentlich war alles schon in trockenen Tüchern. Die
       Eurofinanzminister wollten am Donnerstagabend die letzten 15 Milliarden
       Euro aus dem Rettungsschirm (ESM) an Griechenland auszahlen. Doch es kam
       anders. Nur 18 Mitglieder des Aufsichtsgremiums hätten zugestimmt, ließ
       Eurogruppen-Chef Mário Centeno im Anschluss an das Treffen verlauten.
       Heißt: Einer fehlt. Und das ist Deutschland.
       
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte nicht zustimmen, weil der
       Haushaltsausschuss des Bundestags einer kurzfristigen Änderung im
       griechischen Reformprogramm zustimmen muss. Athen wird die Mehrwertsteuer
       auf fünf Inseln in der Ostägäis zwar wie geplant von 17 auf 24 Prozent
       anheben, allerdings erst Ende des Jahres und nicht schon im Sommer.
       
       Als Grund wird die besondere Belastung der Inseln in der Flüchtlingspolitik
       angegeben. Durch die Verzögerung gehen dem Fiskus Einnahmen in Höhe von 28
       Millionen Euro verloren, die die griechische Regierung allerdings
       andernorts einsparen will.
       
       Dennoch haben die Regierungsfraktionen im Bundestag für den 1. August eine
       Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen, um die Änderungen
       freizugeben, so schreiben es die ESM-Regeln vor. Der haushaltspolitische
       Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, befürchtet, dass es
       eine Absprache zwischen Kanzlerin Merkel und dem griechischen Premier
       Tsipras über die verzögerte Mehrwertsteuererhöhung gegeben habe.
       
       ## Probleme für griechische Banken
       
       „Wenn es einen Deal gab, hätte die Kanzlerin das im Interesse Europas
       transparent machen müssen“, kritisiert Fricke. „Quantitativ mögen 28
       Millionen Euro sicher nicht ins Gewicht fallen“, sagte Fricke der taz. Aber
       eine einseitige Nichteinhaltung der Vereinbarung würde etwas über die
       Vertragstreue Griechenlands aussagen.“
       
       Eine Einschätzung, die in anderen Bundestagsfraktionen nicht geteilt wird.
       Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen im Bundestag, sagte
       der taz. „Die griechischen Inseln im Osten der Ägäis leisten mit der
       Erstaufnahme der Geflüchteten viel für Europa.“ Daher sei es „verständlich,
       dass die griechische Regierung sie wenigstens finanziell für weitere sechs
       Monate etwas unterstützen und dafür an anderer Stelle die Einsparungen
       vornehmen will“.
       
       Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sprach gar von einem
       „Sommertheater“ und prophezeite, der Ausschuss werde sich nicht
       querstellen. Sinnvoller als die Mehrwertsteuererhöhung sei ohnehin die von
       der griechischen Regierung vorgeschlagene Senkung der Rüstungsausgaben.
       
       Allerdings muss die griechische Regierung nun weiter auf die letzte Zahlung
       warten, bevor das ESM-Programm am 20. August ausläuft. Die Athener Zeitung
       Kathimerini schrieb am Donnerstag: Die griechischen Banken würden den
       Zugang zu billiger Liquidität verlieren – und das Land die Chance, am
       Anleihenkaufprogramm der EZB teilzunehmen. Eine teure Verzögerung.
       
       13 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Wimalasena
       
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