# taz.de -- Wolfgang Gast Leuchten der Menschheit: Na siehste, unter Freunden geht doch alles
       
       Noch einmal zum Nachlesen: Angesichts der österreichischen Spionagevorwürfe
       gegen Deutschland hat sich die Bundesregierung in Berlin klar gegen ein
       Ausspähen des Nachbarlands gewandt. Regierungssprecher Steffen Seibert
       erklärte vorvergangene Woche, der Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht
       gar nicht“ treffe auch hier zu: „Die Aussage gilt.“
       
       Den Satz – nur zur Erinnerung – hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 im
       Zuge der Affäre um US-Spionage in Deutschland und ihr abgehörtes Handy
       gesagt. Seibert betonte weiter: „Österreich ist ein guter Freund unseres
       Landes“, zu den konkreten Vorwürfen wollte er sich nicht äußern, da man
       öffentlich nicht über operative Einsatze des Bundesnachrichtendienstes
       (BND) spreche.
       
       Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation
       zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Der Lauschbehörde
       habe Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen wie die
       Opec, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und
       Waffenhändler ins Visier genommen, berichten die Zeitung Standard und das
       Magazin Profil. Selbst für Universitätsprofessoren habe sich der
       Geheimdienst interessiert.
       
       Wien gilt als einer der Hotspots der Spionage in Europa – neben London und
       Paris. Grund sind die internationalen Einrichtungen und der auch rechtlich
       eher großzügige Umgang mit dem Thema. Spionage ist im neutralen Österreich
       nicht strafbar, solange sie sich nicht gegen das Land selbst richtet. Das
       hat Folgen: Der Grazer Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer
       geht davon aus, dass rund 7.000 Agenten in der Donaumetropole auf der Suche
       nach geheimen Informationen sind.
       
       Wirklich neu sind Berichte über die BND-Spionage im Alpenland aber nicht.
       Bereits 2015 wurden Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes gegen das
       österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
       bekannt. Das schreiben die Autoren Christoph Franceschini, Thomas Wegener
       Friis und Erich Schmidt-Eenboom in ihrem Buch „Spionage unter Freunden“
       (Ch. Links Verlag, 2017), in dem sie die „Westaufklärung“ des BND und
       seines Vorgängers, „Organisation Gehlen“, untersuchen. Sie zitieren unter
       anderen den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, der in diesem Zusammenhang
       von Zehntausenden gespeicherter Personendaten berichtete. Wer auf diese
       Zugriff habe, so Pilz, der wisse „fast alles über das politische Leben in
       dieser Republik“. Diese Aussicht muss schon sehr verlockend gewesen – so
       viel zu „Unter Freunden geht das gar nicht“.
       
       Der Autor ist Redakteur der taz
       
       30 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Gast
       
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