# taz.de -- Lukas Thöle über die EU-Urheberrechtsnovelle: Europäische Öffentlichkeit geschaffen
       
       Puh, da hat das EU-Parlament gerade noch die Kurve gekriegt. Der
       öffentliche Druck war so stark, dass es den Urheberrechts-Entwurf gestoppt
       hat. Überraschend, denn sonst folgt es den Vorschlägen der Ausschüsse. Zum
       Glück war die Gesellschaft informiert! Dafür sollten wir dankbar sein –
       allen voran der Piratin Julia Reda, die sich für Netzthemen einsetzt, die
       die EU gern hinter verschlossenen Türen berät.
       
       Wie kann nach mehrjähriger Diskussion ein solcher Gesetzesentwurf
       herauskommen? Der Rechtsausschuss hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
       völlig missachtet. Es ist richtig, die Arbeit von Künstlern gerecht zu
       entlohnen. Das rechtfertigt aber keine Instrumente, die letztlich nur zur
       Löschung von Inhalten führen.
       
       Die Misere des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat doch gezeigt,
       dass ein halbgares Gesetz nicht funktioniert. Anfang des Jahres wunderten
       sich alle, als Twitter wie wild Tweets sperrte. Mit dem NetzDG wollte Heiko
       Maas Hasskommentare schneller löschen lassen. Und, oh Wunder – Hetze löscht
       Twitter bis heute nicht. Völlig harmlose Kommentare werden hingegen ständig
       herausgefiltert. Rechte Trolle haben sich sogar darauf spezialisiert, das
       Gesetz für die Löschung linker Inhalte zu missbrauchen. Und beim
       Urheberrecht soll das anders sein? Wunschdenken.
       
       Eine gute Sache bleibt: Die gesellschaftliche Debatte hat eine europäische
       Öffentlichkeit geschaffen, wie sie sonst kaum entsteht. Und das ist wichtig
       vor allem in Zeiten, in denen Europa durch Rechtspopulismus wieder
       nationaler wird. Das Internet ist – optimistisch gedacht – vielleicht das
       einzige Medium, das eine solche Öffentlichkeit herstellen kann. Umso
       wichtiger ist es, dass das Internet vorerst gerettet ist.
       
       9 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Thöle
       
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