# taz.de -- Reaktion auf Vertreibung der Rohingya: EU straft Generäle aus Myanmar ab
       
       > Sieben Generäle aus Myanmar dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihr
       > Vermögen in Europa wird eingefroren. Kanada schließt sich den Sanktionen
       > an.
       
 (IMG) Bild: General Min Aung Hlaing – in der Europäischen Union eine unwerwünschte Person
       
       Neun Monate [1][nach der gewaltsamen Vertreibung von 700.000 muslimischen
       Rohingya] aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar hat der
       EU-Außenministerrat Sanktionen gegen sieben verantwortliche Generäle
       erlassen. Sie dürfen nicht mehr in die EU reisen. Ihr Vermögen in Europa
       wird eingefroren, erklärte der Rat am Montag in Luxemburg. Ihnen werden
       schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, u. a. außergerichtliche
       Hinrichtungen, sexuelle Gewalt und das systematische Verbrennen von
       Rohingya-Häusern.
       
       Kanadas Regierung schloss sich am Montag den EU-Sanktionen an, was offenbar
       abgesprochen war. Außenministerin Chrystia Freeland erklärte: „Kanada und
       die internationale Gemeinschaft können nicht still bleiben. Es geht um
       ethnische Säuberungen. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“Anders
       als Kanada und die Vereinten Nationen erheben die EU-Minister nicht den
       Vorwurf ethnischer Säuberungen. Andere sprechen gar von Völkermord, was
       sehr umstritten ist. Von Seiten der EU gilt seit 1989 ein Waffenembargo
       gegen Myanmar. Seit April dürfen auch keine Militärs mehr zu Lehrgängen
       kommen.
       
       Fünf der Generäle sind von der Armee, einer ist vom Grenzschutz und einer
       von der Polizei. Bekannt sind Generalmajor Maung Maung Soe, zuvor
       Oberkommandierender für West-Myanmar, und Generalmajor Aung Kyaw Zaw, zuvor
       Chef der Spezialtruppen.
       
       Nur Stunden nach Sanktionsverkündung reagierte das Militär. Auf seiner
       Facebook-Seite verkündete es die Entlassung von Maung Soe. Aung Kyaw Zaw
       werde erlaubt, in den Ruhestand zu treten. Das Militär hat Vorwürfe, für
       die Vertreibung der Rohingya verantwortlich zu sein, stets zurückgewiesen.
       Es rechtfertigt sein Vorgehen als Verteidigungsmaßnahme nach dem Angriff
       der obskuren Rohingya-Miliz Arsa auf Grenzposten. Zur Maung Soes Entlassung
       hieß es nur, er habe auf die Angriffe nicht effektiv reagiert.
       
       ## Armeechef verschont
       
       Der Armeechef und Verteidigungsminister Min Aung Hlaing entgeht Sanktionen.
       Dabei steht er in der Kommandokette ganz oben und ist der mächtigste Mann
       nicht nur im Militär, sondern in der gesamten Regierung. De-Facto
       Regierungschefin Aung San Suu Kyi kann gegen seinen Willen keine Politik
       machen. Beim Thema Rohingya steht sie aber hinter der Armee.
       
       Auch viele Birmesen begrüßen das Vorgehen des Militärs. Die Rohingya werden
       in Myanmar nur Bengali genannt. Das impliziert, sie seien illegale
       Einwanderer aus Bangladesch. Den meisten Rohingya ist Myanmars
       Staatsbürgerschaft verwehrt, obwohl sie dort teilweise seit Generationen
       leben.
       
       Nach jahrzehntelanger Diskriminierung entstand vor zwei Jahren die
       Rohingya-Guerilla Arsa. Sie griff erstmals im Oktober 2016 und dann wieder
       Ende August 2017 Grenzposten an. Die Menschenrechtsorganisation [2][Amnesty
       International warf Arsa vor, knapp 100 Hindus getötet] zu haben. Jetzt
       fordert Amnesty in einem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wird, 13
       verantwortliche Generäle einschließlich Armeechef Ming Aung Hlaing beim
       Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. „Es gibt überwältigende
       Beweise, dass es sich um einen minutiös geplanten, systematischen Angriff
       auf das Volk der Rohingya handelt“, erklärte Matthew Wells von Amnesty.
       
       26 Jun 2018
       
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