# taz.de -- die dritte meinung: Wir müssen parteiübergreifend für Europa kämpfen, sagt der Sozialdemokrat Yannick Haan
       
       In der zurückliegenden Woche ist die Bundesrepublik scheinbar aus dem
       Nichts in der Frage um die Asylpolitik in eine Regierungskrise gerutscht.
       Der Streit wurde nicht gelöst, sondern auf Wiedervorlage gelegt.
       Vordergründig geht es darum, wer nach Deutschland darf und wer nicht. In
       Wahrheit handelt es sich aber um einen Angriff der CSU auf das Projekt
       Europa. Ein Angriff, der seit Langem geplant wurde und auch mit dem Streit
       um das Asylrecht nicht beendet sein wird. Es geht im Kern um die Frage nach
       einer nationalen oder einer europäischen Lösung, nach internationaler
       Zusammenarbeit oder isolierten Alleingängen. Es geht um die grundlegende
       Frage, wie wir zukünftig Politik gestalten wollen.
       
       Dieser Richtungsstreit ist keiner, der Deutschland alleine betrifft,
       sondern es ist ein Streit, der aktuell in allen westlichen Staaten geführt
       wird. Wohl kein Politiker verkörpert die neue Doktrin des Nationalen so
       plastisch wie Donald Trump. Nun ist es ein Einfaches, mit einem
       abschätzigen Lächeln auf diesen lächerlichen US-Präsidenten zu blicken.
       Doch der Virus des Isolationismus hat auch das deutsche politische System
       befallen. Die Linkspartei hat auf dem zurückliegenden Bundesparteitag
       heftig über den zukünftigen Kurs im Bereich Asyl gestritten. Christian
       Lindner verkündete letzte Woche, dass die FDP der CSU inhaltlich näher
       stehe als Kanzlerin Angela Merkel. Und auch meine Parteivorsitzende, Andrea
       Nahles, betont, dass man nicht alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen könne.
       
       Es wird daher Zeit, dass die europäischen Kräfte im Bundestag eine neue
       Allianz für Europa gründen, die über die Koalitions- und Parteigrenzen
       hinweg geformt wird. Diese muss klarmachen, dass die gesellschaftliche
       Mehrheit mehr Europa will. Wenn die AfD und die CSU weniger Europa fordern,
       dann müssen wir mit mehr Europa antworten. Diese neue Allianz muss neue
       strukturelle und politische Vorschläge für Europa machen, sie muss dem
       Isolationismus einen neuen europäischen Aufbruch entgegenstellen. Es wird
       Zeit, dass wir für unser Projekt Europa kämpfen.
       
       25 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yannick Haan
       
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