# taz.de -- Frauenrechtler in Saudi-Arabien: Als Anerkennung in den Knast
       
       > Ab Ende Juni dürfen Frauen in Saudi-Arabien Auto fahren. Begleitet wird
       > der Schritt von einer Repressionswelle gegen FrauenrechtlerInnen.
       
 (IMG) Bild: Diese Besucherin einer Automesse in Riad darf bald auch die Straße entlang brettern
       
       Berlin taz | Keine drei Wochen mehr, dann dürfen sich die ersten Frauen in
       Saudi-Arabien hinter das Steuer setzen und Auto fahren – ganz offiziell,
       ohne das Gesetz zu brechen. In Feierlaune sind die FrauenrechtlerInnen im
       Königreich dennoch nicht. Noch immer befinden sich etliche von ihnen hinter
       Gittern.
       
       Im Mai erst hatten saudische Behörden 17 AktivistInnen festgenommen.
       Begleitet wurde die Razzia von einer Verleumdungskampagne in den
       staatlichen und sozialen Medien. „Kontakt mit ausländischen Organisationen“
       wurde den Frauen und Männern vorgeworfen. Deren Ziel sei es, die Stabilität
       des Landes und den sozialen Zusammenhalt der saudischen Gesellschaft zu
       untergraben.
       
       Zwar teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag mit, dass acht Personen
       mittlerweile wieder auf freiem Fuß seien. Damit sitzen aber immer noch neun
       der festgenommenen AktivistInnen fest, da die Zahl der im Mai
       Festgenommenen mit 17 deutlich höher liegt als bislang bekannt. In der
       Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, fünf Männer und vier Frauen
       seien weiterhin in Gewahrsam.
       
       Unter den Freigelassenen waren nach Angaben von AktivistInnen und
       Menschenrechtsorganisationen Aischa al-Manea, Hissah Al al-Scheich und
       Madiha al-Adschrusch. Die drei zählen zur alten Garde der
       FrauenrechtlerInnen in Saudi-Arabien. Schon 1990 hatten sie an der ersten
       großen Protestaktion gegen das Autofahrverbot teilgenommen, das nun ab dem
       24. Juni offiziell Vergangenheit sein soll. Damals brachen 47 Frauen in
       einer vielbeachteten Aktion das Verbot und fuhren durch die Straßen der
       Hauptstadt Riad.
       
       Andere prominente inhaftierte AktivistInnen sind die Frauenrechtlerinnen
       Iman Al Nafdschan, Aziza al-Youssef und Loujain al-Hathloul. Al-Hathlul saß
       schon 2014 zwei Monate lang im Gefängnis, weil sie versucht hatte, im Auto
       aus den Arabischen Emiraten über die Grenze nach Saudi-Arabien zu fahren.
       
       Vergangene Woche hatte das Europäische Parlament Saudi-Arabien aufgerufen,
       „jegliche Form von Schikanierung und Verfolgung von Menschenrechtlern zu
       stoppen“. FrauenrechtlerInnen müssten sich frei organisieren dürfen,
       forderten die Abgeordenten.
       
       Frauen drängen auf den Arbeitsmarkt 
       
       Das Fahrverbot in Saudi-Arabien ist das im Ausland prominenteste Beispiel
       für die Diskriminierung von Frauen in dem streng-sunnitischen Königreich.
       Viele Frauen sind auf männliche Familienmitglieder angewiesen, um etwa den
       Weg zur Arbeit zurückzulegen. Wohlhabende Familien leisten sich private
       Fahrer, die fast ausnahmslos als Gastarbeiter – meist aus südostasiatischen
       Ländern – in Saudi-Arabien leben. Für diese dürfte die Aufhebung des
       Fahrverbots daher in vielen Fällen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und
       somit auch der Aufenthaltsgenehmigung einhergehen.
       
       Da saudische Frauen seit Jahren massiv auf den Arbeitsmarkt drängen und
       mittlerweile prominente Stellen in Wirtschaft, Medien und im öffentlichen
       Sektor bekleiden, war auch der wirtschaftliche Druck gestiegen, das Verbot
       aufzuheben. Viele GegnerInnen des Fahrverbots argumentieren zudem, dass aus
       den islamischen Quellen keine Rechtfertigung für die Regelung ableitbar
       sei.
       
       Für Kronprinz Muhammed bin Salman, der seinem greisen Vater König Salman
       die Regierungsgeschäfte weitgehend abgenommen hat, ist das Ende des
       Fahrverbots zudem eine willkomenne Gelegenheit, sich als progressiver
       Herrscher in Szene zu setzen. Dass die langsame wirtschaftliche und soziale
       Öffnung, die Muhammad bin Salman vorantreibt, nicht automatisch mit mehr
       politischen Rechten einhergeht, hat er mit der jüngsten Repressionswelle
       gezeigt.
       
       4 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
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