# taz.de -- Ganz schwierig: einfach mal auf der Straße spielen
       
       > Im Kreuzberger Graefekiez wollen Initiativen eine temporäre Spielstraße
       > für Kinder ein-richten. Das Beispiel Prenzlauer Berg zeigt, was für ein
       > Verwaltungsaufwand dafür nötig ist
       
 (IMG) Bild: Ein kleines Stückchen, gesperrt für Kinder, sorgte für große Aufregung: die Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg
       
       Von Brigitte Denck
       
       „Alle haben das Recht, die Straße zu benutzen“, sagt Ahmad Al-Sadi vom
       Verein Kannste auch! Und eine Mitarbeiterin des Projekts Aufeinander
       zählen!, das bürgerliches Engagement im Kiez stärken will, ergänzt: „So
       eine Bürgerbeteiligung kann man sich für soziale Projekte nur wünschen!“
       
       Es geht um die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Kreuzberg, für
       die sich beide Projekte einsetzen. An diesem Mittwochnachmittag Ende Mai
       ist es heiß, sehr heiß – ein Hitzerekord. Es scheint, als bewegten sich die
       Menschen langsamer als sonst. Nur die motorisierte Spezies behält ihr
       Tempo. FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen haben ihr gegenüber oft das
       Nachsehen, sind sie doch die Schwächeren im täglichen Kampf des
       Straßenverkehrs.
       
       Das schwächste Glied jedoch sind die Kinder. Deswegen haben Kinder- und
       Schülerläden, Jugendeinrichtungen und Nachbarschaftsprojekte rund um die
       Böckhstraße an diesem heißen Tag eine Demonstration für eine temporäre
       Spielstraße organisiert. Denn obwohl der Graefekiez schon seit den 80er
       Jahren verkehrsberuhigt ist, halten sich nur wenige AutofahrerInnen an das
       vorgeschriebene Schritttempo. Deshalb soll hier ein Ort entstehen, an dem
       Kinder einmal wöchentlich für ein paar Stunden gefahrlos auf der Straße
       herumtoben können.
       
       Doch um 14.30 Uhr ist in der Böckhstraße zunächst kaum jemand zu sehen. Ein
       Gewitter kündigt sich an, erste Regentropfen fallen. Ein paar
       unerschrockene Vorschulkinder warten vor einem Kinderladen auf die
       Erfrischung: „Es regnet, es regnet“, singen sie und hüpfen auf und ab. Als
       der Regen nachlässt, setzt sich vom Kinderladen an der Straßenecke schräg
       gegenüber mit Rasseln und Schellen ein Kinderzug in Bewegung. ErzieherInnen
       lotsen die Zwei- bis Vierjährigen über die schmale Graefe- in die
       Böckhstraße. „Spielstraße, Spielstraße!“, skandieren die.
       
       Etwa hundert Meter weiter sind Tische aufgebaut, an denen gebastelt werden
       kann. Folien schützen vor dem Regen. Allerlei Spielgeräte stehen herum und
       warten auf die Benutzung. Es ist schon die zweite Demonstration dieser Art.
       Spielstraße zum Anfassen, nennt das Stefan Rohner, ein Erzieher des
       Schülerladens Hasenbau: „Wir wollten keine theoretische Versammlung, der
       Mehrwert für alle soll erfahrbar sein.“ Denn Ziel sei auch, dass man sich
       kennenlernt und dadurch die Nachbarschaft stärkt: „Ich kenne nicht einmal
       die anderen Kinderläden in der Straße.“
       
       Natürlich wisse man von den Gerichtsstreitigkeiten, die bislang eine
       Spielstraße im Prenzlauer Berg verhindern, so Rohner. Für eine temporäre
       Spielstraße sei die Böckhstraße aber gut geeignet. Wegen einer
       Fahrbahnverengung vor der Lemgo-Grundschule fielen nur wenige Parkplätze
       weg, deshalb erwarte man kaum Anwohnerklagen. Vor Ort sammeln die
       Unterstützer 1.000 Unterschriften für einen Anwohnerantrag, der bei der
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Abstimmung eingereicht werden soll.
       Bis jetzt seien die Reaktionen der AnwohnerInnen durchweg positiv. 
       
       „Die Initiative ist zuversichtlich, dass das Projekt ab Mai 2019
       erfolgreich realisiert werden kann“, sagt Rohner: „Schließlich sind wir
       hier in Kreuzberg!“
       
       Wo kein Kläger, da kein Richter, kommentiert dies der Pankower
       Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU) trocken: „Es wird immer jemanden geben,
       den es stört.“ Kühne spricht aus Erfahrung, denn der Antrag einer
       Bürgerinitiative, einmal wöchentlich in der Gudvanger Straße im Prenzlauer
       Berg eine Spielstraße einzurichten, fiel bis 2017 in seinen
       Zuständigkeitsbereich. Die Pankower BVV hatte dem bereits im Februar 2015
       einstimmig zugestimmt. Schließlich stehen den Kindern in diesem Kiez nur
       0,3 statt 1 Quadratmeter Spielfläche pro Einwohner zur Verfügung, wie es
       das Berliner Spielplatzgesetz tatsächlich vorsieht.
       
       Um das Projekt schnell umsetzen zu können, entschied man sich, eine
       Veranstaltung zu beantragen, ähnlich einem Wochenmarkt. Paragraf 29 der
       Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass dafür eine Erlaubnis beantragt
       werden muss. Zudem muss der Veranstalter dafür Sorge tragen, dass
       Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
       Wegen der hohen Sondernutzungsgebühren trat das Pankower Jugendamt als
       Veranstalter auf.
       
       Doch schon nach kurzer Zeit stoppten Klagen von AnwohnerInnen das
       Pilotprojekt. Das Verwaltungsgericht Berlin hob die Genehmigung wegen eines
       Formfehlers auf und wies darauf hin, dass zu einer Veranstaltung mehr
       gehöre als das freie Spielen auf der Straße.
       
       Im Juni 2017 endete das Tauziehen mit einem schlechten Kompromiss für die
       Pankower Kinder. Ab Mai 2018 sollte nun eigentlich ein 100 Meter kurzer
       Abschnitt einmal im Monat für vier Stunden gesperrt werden. Das scheitert
       im Moment allerdings an der Personalfrage, denn als Veranstalter muss das
       Jugendamt das Personal stellen. Auch die Rechtsgrundlage bleibt schwierig,
       denn der gerichtliche Vergleich bindet nur die beiden Parteien. Andere
       Betroffene können trotzdem wieder klagen.
       
       Laut einem im November 2017 veröffentlichten Gutachten des
       Abgeordnetenhauses, beauftragt vom einstigen Berliner und jetzigen
       Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne), ließe die
       Straßenverkehrsordnung auch die Schaffung dauerhafter Spielstraßen zu.
       Demnach sind Sport und Spiel auf Fahrbahnen, Seitenstreifen oder Radwegen
       möglich, wenn ein Verkehrszeichen zugelassene Sport- oder Spielarten
       anzeigten. Das Gutachten schließt, dass dies auch als Grundlage für die
       Festsetzung temporärer Spielstraßen dienen könne. Als Beschilderung müsste
       dann zudem das Verkehrszeichen „Fahrverbot“ mit dem seit den 70er Jahren
       kaum noch verwendeten Zusatzzeichen „Ballspielendes Kind“ kombiniert
       werden. Ergänzt würde dies von einem weiteren Schild, auf dem die
       Wochentage mit der Uhrzeit des Fahrverbots angegeben sind.
       
       Um Rechtssicherheit zu erlangen, müsse das jetzt von der Oberen
       Verkehrsbehörde bewertet werden, meint Kühne: „Ich vermute trotzdem, dass
       es noch mal gerichtlich geklärt wird.“ Auf Nummer sicher gehe man
       allerdings erst, wenn der Gesetzgeber eine Ergänzung in der
       Straßenverkehrsordnung vornehme. Einstweilen rät er der Anwohnerinitiative
       Böckhstraße, eine echte Veranstaltung mit allen Rechten und Pflichten
       vorzulegen. Dazu gehören ein Programm, gewisse Aufbauten, ein gemeinsames
       Ziel und ein Sicherheitskonzept. Denn, das stellt Kühne heraus: „Wir wissen
       bis heute nicht, ob unser Veranstaltungskonzept wirklich anerkannt würde!“
       
       Die Böckhstraße füllt sich mittlerweile mit Passanten. Die Regenwolken
       haben sich verzogen, ohne für Abkühlung zu sorgen. Doch trotz der hohen
       Temperaturen ist die Stimmung gut: Menschen sitzen zusammen, unterhalten
       sich, andere basteln oder spielen mit Kindern. Im Rahmen der Protestaktion
       sperrt die anwesende Polizei den kurzen Straßenabschnitt vor der
       Lemgo-Grundschule für 15 Minuten. Berlins Nachwuchs erobert die Straße mit
       Gejohle.
       
       Am 13. und am 27. Juni sind jeweils von 14.30 bis 17.30 Uhr noch zwei
       weitere Protestaktionen geplant. Unter anderem soll dann ein Clown für Spaß
       sorgen. Als besondere Attraktion kommt die vom Schülerladen Biberzahn
       gebaute Schokokuss-Weitwurf-Maschine unter freiem Himmel zum Einsatz. Und
       natürlich darf nach Herzenslust gespielt werden.
       
       12 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Brigitte Denck
       
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