# taz.de -- Klage in Nordirland abgewiesen: Abtreibung bleibt strikt verboten
       
       > Wie bislang in Irland sind auch in Nordirland Schwangerschaftsabbrüche
       > weitgehend verboten. Wegen formeller Gründe scheitert eine Klage.
       
 (IMG) Bild: Wenn es um Abtreibung geht, ist Irland mittlerweile weiter als Nordirland
       
       Dublin taz | Das strikte Abtreibungsverbot in Nordirland widerspricht der
       Europäischen Menschenrechtskonvention. Das hat das höchste britische
       Gericht am Donnerstagvormittag in London entschieden. Dennoch wies das
       siebenköpfige Gremium unter Vorsitz von Lady Hale die Klage der
       nordirischen Menschenrechtskommission ab: Es fehle die Klagebefugnis, hieß
       es in der Begründung. Aber die Richter machten klar: Hätte eine betroffene
       Frau die Klage eingereicht, wäre die Sache anders ausgegangen.
       
       In Nordirland gilt nach wie vor das Abtreibungsverbot von 1861, das bei
       Zuwiderhandlung lebenslange Haftstrafen vorsieht. In England, Schottland
       und Wales wurde das Verbot 1967 aufgehoben. In der Republik Irland, die das
       Abtreibungsverbot 1983 sogar in die Verfassung aufgenommen hatte, entschied
       die Bevölkerung vor zwei Wochen mit Zweidrittelmehrheit, den entsprechenden
       Paragrafen wieder zu streichen.
       
       Lediglich bei Lebensgefahr oder ernsthafter gesundheitlicher Gefährdung für
       die Schwangere ist in Nordirland eine Abtreibung erlaubt. Das kommt jedoch
       sehr selten vor. Rund 800 Nordirinnen fahren daher jedes Jahr in englische
       Abtreibungskliniken.
       
       Rebecca Schiller, Vorsitzende von Birthrights, sagte: „Als Organisation,
       die den Frauen vertraut, mit der richtigen Unterstützung die beste
       Entscheidung zu treffen, akzeptieren wir den unterschiedlichen Zugang zu
       Abtreibung im Vereinigten Königreich nicht.“ Die britische
       Nordirland-Ministerin Karen Bradley warnte jedoch davor, Nordirland
       Abtreibung aufzuzwingen. „Die Entscheidung über Abtreibung war seit der
       Gründung Nordirlands im Jahr 1921 dezentralisiert“, sagte sie. Deshalb
       müsse eine Gesetzesreform von der nordirischen Regionalregierung
       entschieden werden.
       
       Das Problem dabei ist, genau eine Regierung fehlt. Laut Karfreitagsabkommen
       von 1998, das Nordirland relativen Frieden brachte, muss die nordirische
       Regierung aus einer Koalition von Katholiken und Protestanten bestehen. Die
       beiden stärksten Parteien auf der jeweiligen Seite, die Democratic Unionist
       Party (DUP) und Sinn Féin, sind jedoch zerstritten. Einig ist man sich aber
       beim Abtreibungsverbot: 2016 entschied das Regionalparlament, Abtreibungen
       auch bei Vergewaltigung, Inzest oder fötaler Missbildung nicht zuzulassen.
       Im Londoner Unterhaus drohte die DUP der Tory-Minderheitsregierung mit
       Entzug ihrer Unterstützung, sollte sie das Verbot aufweichen.
       
       Aber auch wenn die Klage abgewiesen wurde, hat der Spruch des Supreme Court
       den Druck auf die Parlamentarier in London und Belfast verstärkt. Die
       Labour-Abgeordnete Stella Creasy zeigte eine Möglichkeit auf: Sie will
       einen Erweiterungsantrag zum bevorstehenden Gesetz gegen häusliche Gewalt
       einbringen, durch den das Recht auf Abtreibung auf Nordirland ausgedehnt
       würde. Die Chancen auf Erfolg des Antrags stehen recht gut.
       
       7 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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