# taz.de -- Österreich geht gegen Moscheen vor: Muslime vor verschlossener Tür
       
       > Österreich schließt sieben Moscheen und weist 40 Imame aus. Der Grund:
       > Finanzierung aus dem Ausland. Das ist seit 2015 verboten.
       
 (IMG) Bild: Geschlossene Moschee in Wien. Eine von sieben in Österreich
       
       Wien taz | Österreichs Regierung verfügt die Schließung von sieben Moscheen
       und leitet die Ausweisung von bis zu 40 Imamen ein. Das gaben Bundeskanzler
       Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag in
       einer ungewöhnlich früh und ungewöhnlich hochkarätig besetzten angesetzten
       Pressekonferenz bekannt.
       
       Betroffen sind sechs Gotteshäuser der Arabischen Kulturgemeinde und eines
       der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe im Wiener Arbeiterbezirk
       Favoriten. Diese Moschee sei selbst für die Islamische Glaubensgemeinschaft
       (IGGÖ) illegal gewesen, so Kanzleramts- und Kultusminister Gernot Blümel
       (ÖVP): „Es war notwendig, das Islamgesetz anzuwenden, damit Rechte der
       Muslime nicht verletzt werden.“
       
       Das 2015 verabschiedete [1][Islamgesetz] verbietet unter anderem die
       Finanzierung von Moscheen und religiösen Vereinen aus dem Ausland und
       schreibt die Ausbildung von Imamen in Österreich vor. Außerdem fordert es
       eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft. Dagegen
       hätten etwa Vertreter von Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde mit
       salafistischen Äußerungen verstoßen.
       
       Kurz erinnerte außerdem an kürzlich bekannt gewordene verstörende Bilder
       von Kindern in Tarnuniformen, die blutrünstige Szenen aus dem Ersten
       Weltkrieg nachstellen mussten.
       
       ## „Bundeskanzler Kurz braucht ein Feindbild“
       
       Die Imame, gegen die wegen Verletzung des Gesetzes ermittelt wird, gehören
       der Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in
       Österreich (ATIB) an. Gegen sie bestehe der Verdacht, dass
       Umgehungskonstruktionen hinsichtlich ihrer Finanzierung geschaffen wurden.
       Zwei Imame hätten bereits negative Aufenthaltsbescheide bekommen.
       
       ATIB-Sprecher Yasar Ersoy gab zu, dass viele Imame Angestellte der
       türkischen Religionsbehörde Diyanet seien und daher vom Ausland bezahlt
       würden, forderte aber eine Übergangszeit, da in Österreich keine adäquate
       Ausbildung geboten werde. Manche der Betroffenen lebten seit mehr als 40
       Jahren in Österreich.
       
       Der EU-Abgeordnete der Grünen Michel Reimon wundert sich über das Timing:
       „Schwarzblau hat den Zeitpunkt der Verkündung mit Absicht gewählt, denn
       Bundeskanzler Kurz braucht einen starken türkischen Präsidenten als
       Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne.“
       
       Diese Meinung vertritt auch der Autor Thomas Rammerstorfer, der vor kurzem
       ein Buch über die Grauen Wölfe vorgestellt hat. Er sieht die Schließung der
       Moschee in Favoriten als Effekthascherei, denn die gehöre einer
       Splittergruppe ohne jede Repräsentativität. „Graue Wölfe“ sei ein
       Überbegriff für eine relativ große Bewegung, die durch die Türkische
       Föderation ATF repräsentiert werde und im Bündnis mit Präsident Erdogan
       stehe. Die Splittergruppe gehöre nicht der ATF an, so Rammerstorfer im Ö1
       Mittagsjournal.
       
       Für ihn nutzt der Coup der Regierung vor allem der türkischen Rechten.
       Prompt bezeichnete Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin die Maßnahme in einer
       ersten Reaktion als „Resultat einer rassistischen Welle“, die kein anderes
       Ziel habe, als politische Vorteile zu ziehen.
       
       8 Jun 2018
       
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