# taz.de -- Wahlkampf in der Türkei: „Mit Gottes Erlaubnis“
       
       > Muharrem İnce (CHP) gilt bei den Wahlen am 24. Juni als stärkster
       > Kandidat der Opposition. Wenn er Staatspräsident wird, möchte er die
       > Krisen der Türkei lösen.
       
 (IMG) Bild: Wackelig auf dem Rad, siegessicher im Wahlkampf: Muharrem Ince.
       
       taz.gazete: Der Präsidentschaftskandidat der HDP, Selahattin Demirtaş, ist
       seit November 2016 inhaftiert. Sie haben ihn kürzlich im Gefängnis besucht.
       Warum gerade jetzt? 
       
       Muharrem İnce: Weil ich ihm als Kandidat viel Erfolg wünschen wollte.
       Demirtaş muss freigelassen werden. Es wirft ein schlechtes Bild auf unsere
       Demokratie, dass Abgeordnete verhaftet werden, für Dinge, die sie gesagt
       haben. Ich hoffe, dass die Wahlen die Spaltung in der Gesellschaft nicht
       weiter vertiefen und wir auf Wahlkampfveranstaltungen über soziale Probleme
       reden können.
       
       Sie haben den Wählern versprochen, „mit Gottes Erlaubnis“ den Terror zu
       beenden. Das hört sich sehr nach Regierungssprech an. In einer Zeit, in der
       Journalisten, Anwälte, Studierende wegen willkürlicher Terrorvorwürfe
       inhaftiert werden – sollte da nicht erst einmal klar gestellt werden, was
       als Terror definiert wird? 
       
       Die türkische Regierung muss entschlossen gegen den Terror vorgehen.
       Natürlich ist es wichtig, klar zu definieren, was Terror, beziehungsweise
       eine Straftat ist. Der Straftatbestand des Terrorismus ist erfüllt, wenn
       eine Organisation versucht, den Staat zu stürzen und hierzu zu gewaltsamen
       Methoden greift. Allerdings läuft das bei uns anders.
       
       Inwiefern? 
       
       Es ist problematisch, was alles in der Türkei unter diesen Straftatbestand
       gefasst wird. Nach dem aktuellen Anti-Terror-Gesetz kann jeder, der nicht
       regierungskonform ist, des Terrors verdächtigt werden. Alles was Sie sagen,
       kann von der Staatsanwaltschaft zum Gegenstand von Ermittlungen gemacht
       werden und Sie sitzen jahrelang hinter Gittern. So wie zum Beispiel der
       Journalist Ahmet Şık, der im Zuge des Cumhuriyet-Prozesses inhaftiert
       wurde. Dieses Gesetz hätte in keinem anderen demokratischen Staat Bestand.
       Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland oder Frankreich
       Unsicherheit im Kampf gegen den Terror herrscht?
       
       Im Falle einer Stichwahl würden Sie Wahlkampf für Meral Akşener (İyi-Parti)
       machen, vorausgesetzt, Akşener macht Sie zu ihrem Vize. Gilt dasselbe auch
       für Demirtaş? 
       
       Ich bin überzeugt davon, dass ich die Wahl in der ersten Runde gewinnen
       werde. Was ich in Bezug auf Akşener gesagt habe, war ein Scherz. Ich habe
       keinen Plan für eine eventuelle Stichwahl. Ich wurde als Kandidat
       aufgestellt, um zu gewinnen und dafür kämpfe ich. Aber mal angenommen, es
       tritt die von Ihnen geschilderte Situation ein: dann entscheiden meine
       Parteigenossen, wen wir unterstützen.
       
       Umfragen zufolge würden bei einer Stichwahl die kurdischen Stimmen über den
       Wahlausgang entscheiden. Reicht es, kurdische Dichter wie Ahmet Arif zu
       zitieren, um Sympathie bei kurdischen Wählern zu wecken? 
       
       Die kurdische Frage ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn Sie die
       Lösung des Kurdenkonflikts zum Wahlkampfthema machen, dann verurteilen Sie
       das Ganze zum Scheitern. Wer Wählerstimmen durch so ein Versprechen
       erlangt, verkauft bei nächster Gelegenheit genau diese Wähler. Nicht
       umsonst mahne ich bei jeder Veranstaltung zu Aufrichtigkeit und politischer
       Ethik. Ob sie uns wählen oder nicht, wir werden dieses Problem lösen. Ich
       verspreche, dieses Problem zu lösen. Und das ist kein leeres
       Wahlversprechen.
       
       Wie? 
       
       Wir werden eine Demokratie aufbauen, in der es dieses Problem nicht mehr
       geben wird. Ich habe bestimmte Ideen, um dieses Problem zu lösen. Damit
       aber diese Ideen funktionieren, müssten alle so wie ich denken. So
       funktioniert das aber nicht. Wenn ich gewählt werde, wird es meine Aufgabe
       sein, Lösungen für dieses Problem zu entwickeln, über die Konsens herrscht,
       die also für alle annehmbar sind, und diese dann umzusetzen. Ahmet Arif
       gehört mit Nâzım Hikmet zu den Lyrikern, deren Gedichte ich in meiner
       Jugend auswendig gelernt habe. Ich lese seine Gedichte seit den Achtzigern.
       Ich zitiere sie nicht erst seit dem Wahlkampf.
       
       Laut einigen türkischen Ökonomen steht 2019 eine unvermeidbare
       Wirtschaftskrise bevor. Falls Sie die Wahlen gewinnen: Was wird Ihr Plan
       gegen diese Krise sein? 
       
       Die Krise ist schon da und ist schlimmer als die Krise von 2001. Das
       Nationaleinkommen der Türkei lag bei rund 850 Milliarden Dollar und ist
       aktuell auf 750 Milliarden geschrumpft. Um diesen Verlust zu kompensieren,
       benötigt die Türkei dringend 100 Milliarden Dollar. Mir ist bewusst, vor
       welchem gigantischen Problem wir stehen. Wir sind dabei, mit unserem
       Wirtschaftsteam ein Paket für Notmaßnahmen zu entwickeln. Die Krise rührt
       in erheblichem Maße von gesetzlichen Regelungen her, die die staatliche
       Stabilität untergraben. Die Türkei braucht diese ökonomische Sicherheit.
       Die Wirtschaft muss in kompetente Hände gelegt werden. Das Land hat schon
       viele Krisen überwunden, wir werden auch diese überwinden.
       
       Was denken Sie über die derzeitigen Beziehungen zur EU? Werden sie sich
       entspannen, wenn Erdoğan nicht mehr im Amt ist? 
       
       Wir wollen die Konflikte mit der EU lösen. Aber ich bin mir über die
       Schwierigkeiten im Klaren. In der EU herrscht der Türkei gegenüber eine
       erhebliche Feindseligkeit, die nichts mit Erdoğan zu tun hat. Es wurden
       Beitrittsbedingungen zu Kapiteln gestellt, die in den achtziger und
       neunziger Jahren gar nicht als problematisch betrachtet wurden (Zum
       Beispiel in Bezug auf Justiz und Medien, Anm. d. Red.). Die meisten dieser
       Probleme können wir aber erst lösen, wenn die Türkei als Vollmitglied in
       die EU aufgenommen wird.
       
       Was muss sich in der türkischen Außenpolitik ändern? Würden Sie für einen
       vollständigen Abzug aus Syrien plädieren? 
       
       Wir werden zu unserer „Frieden im Land, Frieden in der Welt“-Politik
       zurückkehren. In Bezug auf Syrien wird eine unserer Prioritäten lauten,
       dass das Land unter Bewahrung ihrer territorialen Einheit diese schwierige
       Phase überwindet. Wer Syrien wie regieren soll, hat das syrische Volk zu
       entscheiden. Von unserer Seite kann es keine Politik geben, die fordert:
       „Assad soll weg, dieser oder jener soll her“. Wenn es uns nicht gelingt,
       für Frieden in Syrien zu sorgen, erhöht sich die globale Bedrohung. Ein
       Syrien, das wieder auf eigenen Beinen steht und seine territoriale
       Integrität bewahrt, bedeutet auch Sicherheit für uns.
       
       Parteigenossen von Ihnen schlagen harsche Töne gegen Syrer in der Türkei
       an. Sie sagen: Syrer leben hier im Wohlstand, während Türken unter Armut
       leiden. 
       
       Die Regierung für die Problematik der syrischen Flüchtlinge in die Pflicht
       zu nehmen, hat nichts mit Feindseligkeit gegenüber den Geflüchteten zu tun.
       Ein Diskurs, der die Flüchtlinge für die Probleme verantwortlich macht, ist
       nicht richtig. Die Geflüchteten verantwortlich zu machen, bedeutet, dem
       Recht auf Leben, den humanistischen Werten den Rücken zu kehren. Allerdings
       hat das „Syrische Flüchtlingsproblem“ in der Türkei Ausmaße angenommen, die
       so nicht weitergehen können. In einem Land, in dem die Wirtschaftskrise
       wächst und die Arbeitslosigkeit zunimmt, werden Migranten leicht zur
       Zielscheibe. Ich sehe derzeit eine feindselige Stimmung gegen Syrer. Wir
       werden tun, was notwendig ist, damit sie wieder in ein friedliches Syrien
       zurückkehren können.
       
       Auf Kundgebungen sagen Sie „Weder rechts noch links“, doch Sie sind Teil
       eines rechtslastigen Bündnisses. Warum sollen linksgerichtete Wählende
       einer solchen Allianz ihre Stimme geben? 
       
       Wie soll das Bündnis rechts sein, wenn wir links sind? Innerhalb des
       Bündnisses wählt jeder seine eigene Partei. Darüber sollte sich jeder im
       Klaren sein. Der Vorteil des Bündnisses betrifft die Zehn-Prozent-Hürde.
       Parteien, die sonst keine Chance hätten, wird ermöglicht, über die Hürde zu
       kommen. Man muss auch wissen, dass die Wahl des Staatspräsidenten eine
       andere ist als die der Abgeordneten.
       
       Könnte Erdoğan Neuwahlen ansetzen, falls die AKP nicht die Mehrheit im
       Parlament bekommt? Er spricht von einem Plan B und C. 
       
       Wenn es diese Möglichkeit gibt, musst man vorbereitet sein.
       
       Nehmen Sie, wenn Sie die Wahlen gewinnen, Personen anderer politischer
       Parteien in Ihr Kabinett auf? 
       
       Ich werde einen Stab bilden, der die ganze Türkei umfasst. Jeder wird sehen
       und spüren, dass er in der Regierung vertreten ist.
       
       Ihr Parteichef Kılıçdaroğlu sagte, früher oder später komme auch Erdoğan
       vor Gericht. Sagen Sie das auch? 
       
       Darüber entscheiden die unabhängigen Justizorgane. Sich zu wünschen, dass
       er zur Verantwortung gezogen wird, ist etwas anderes, als auch dafür zu
       sorgen. Wenn ich zum Staatspräsidenten gewählt werde, darf ich mir beide
       Haltungen nicht zu eigen machen.
       
       Faire Wahlbedingungen waren beim Referendum vom 16. April 2017 das
       meistdiskutierte Thema. Auch jetzt herrscht Sorge darum. Würden Sie bei
       Wahlmanipulationen auf die Straße gehen? 
       
       Ich werde Wahlbetrug auf keinen Fall so hinnehmen.
       
       Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe
       
       23 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Çınar Özer
       
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