# taz.de -- die dritte meinung: Ein Untersuchungssauschuss zur Bamf-Affäre wäre eine Bühne für dieAfD, sagt Hans-Christian Ströbele
       
       Man merkt die Absicht: Die AfD verkündete vor der Sitzung des
       Innenausschusses zur sogenannten Bamf-Affäre am Dienstag, sie wolle, dass
       Bundesinnenminister Horst Seehofer die Grenzen für Flüchtlinge jetzt dicht
       macht. Es geht ihr also im Innenausschuss wie auch in dem von ihr
       geforderten Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht darum, die Affäre
       aufzuklären. Diese ist für sie ein Vehikel, so wie ihre Demonstrationen
       „Gewalt gegen Frauen“ oder – vergangenes Wochenende – „für ein anderes
       Deutschland“ Etikettenschwindel waren. Das eigentliche Ziel ist der Stopp
       von Zuwanderung und Asyl, die Vertreibung von Muslimen und „Fremden“.
       Dagegen sind am Sonntag viele auf die Straße gegangen und haben
       demonstriert.
       
       Seit sie im Bundestag sitzt, macht die AfD keinen Hehl daraus, dass es ihr
       vor allem darum geht, die Kanzlerin vorzuführen, weil diese 2015 mit ihrer
       Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, das Recht gebrochen
       habe. Ein Untersuchungsausschuss zum Bamf auf Antrag von AfD und FDP gäbe
       der AfD die Gelegenheit, vor und nach jeder Sitzung und bei jeder
       Zeugenbefragung ihr eigentliches Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.
       
       Die Mehrheit der anderen Parteien im Ausschuss würde diese Propaganda auf
       Dauer nicht verhindern können, auch wenn sie versuchte, Fragen und
       Redebeiträge dazu als nicht zum Untersuchungsauftrag gehörig abzulehnen.
       Auch ein thematisch stark eingeschränkter Untersuchungsauftrag der anderen
       Fraktionen würde daran letztlich wenig ändern, zumal lange
       Auseinandersetzungen und Wortgefechte über die Zulässigkeit von Fragen und
       Redebeiträgen einer konkreten Aufklärung von einzelnen Rechtsverstößen im
       Bamf wenig zuträglich sein dürften.
       
       Aufklärung der Verstöße? Ja, selbstverständlich. Das ist aber im
       Innenausschuss schneller möglich, sofern – anders als im Fall Anis Amri –
       rasch und vollständig informiert wird. Der AfD jedoch Bühne für ihre Hetze
       bieten: nein. Das ist im Bundestag so falsch wie auf der Straße.
       
       inland
       
       31 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hans-Christian Ströbele
       
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