# taz.de -- Tanja Tricarico über mögliche Datensteuern: Endlich ist Merkel aufgewacht
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entdeckt die Digitalisierung. Dieses
       Mal: die Datensteuer. Endlich aufgewacht!, möchte man der Kanzlerin
       zurufen. Wie schön. Das Geschäft mit kostenlos bereitgestellten privaten
       Daten ist eine Goldgrube. Sie sind das Rohöl des 21. Jahrhunderts, wie
       Ökonomen die digitale Ware gerne nennen. Natürlich möchte auch die
       Bundesregierung ein Stückchen davon abhaben.
       
       Neu ist die Idee nicht. Über eine Robotersteuer, also Abgaben für den
       Einsatz von künstlicher Intelligenz und Maschinen, sinnierte die Politik
       bereits. Als das Internet in den 1990er Jahren Fahrt aufnahm, wurde
       debattiert, wie Datenvolumina besteuert werden könnten. Irgendwann
       versandete die Diskussion in der realen wie der digitalen Welt.
       
       Der Fall Cambridge Analytica und Facebook und nicht zuletzt die von der
       Politik so vehement verteidigte Datenschutzgrundverordnung haben das Thema
       wieder auf die politische Agenda gebracht. Aber wie kann eine solche
       Datensteuer funktionieren? Das lässt die Kanzlerin offen. Ihre Idee: Die
       Wissenschaft soll einen Vorschlag für eine Reform des Steuerwesens machen,
       die zum Datenhandel passt. Danach wird die Politik beratschlagen. Die
       Forscher üben sich – wenig überraschend – in Zurückhaltung. Schließlich
       gibt es im Steuerwesen ganz andere Probleme. Zum Beispiel bei der
       Besteuerung von hohen Einkommen oder Familien.
       
       Die große Frage ist zudem, was mit dem Geld am Ende passiert. An Ideen
       mangelt es nicht. Zum Beispiel könnte man den Breitbandausbau mit dem so
       eingenommenen Steuergeld bezahlen. Oder Kitaplätze. Oder die Schlaglöcher
       auf den Autobahnen schließen. Auch mehr Investitionen in Bildungsangebote,
       wie Daten vor dem Zugriff von Datensaugern besser geschützt werden könnten,
       wären nicht schlecht. Abgaben, die an konkrete Posten gebunden sind, sind
       aber aussichtslos. So wird der Posten ziemlich sicher irgendwo im Haushalt
       verschwinden.
       
       Aber: Die Digitalisierung, der Datenhandel ist in der Politik angekommen.
       Es wurde auch Zeit.
       
       [1][Wirtschaft + Umwelt]
       
       30 May 2018
       
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