# taz.de -- Vor Trumps Iran-Entscheidung: Aufkündigung durch die Hintertür
       
       > Am Abend will Trump seine Entscheidung über den Atomdeal mit dem Iran
       > verkünden. Ohne die USA wäre das Abkommen politisch tot.
       
 (IMG) Bild: Teheran, 2015: Begeisterte Iraner feiern den Abschluss des Nuklearabkommens, das jetzt auf der Kippe steht
       
       Genf taz | Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump erst am kommenden
       Samstag verkünden, wie seine Regierung mit dem Atomdeal mit dem Iran weiter
       umgehen will. Doch am Montagabend verkündete er [1][per Twitter], dass er
       seine Entscheidung schon an diesem Dienstag um 20 Uhr deutscher Zeit
       bekanntgeben will.
       
       Je nachdem, wie Trumps Entscheidung ausfällt, könnte sie zur Zerstörung des
       Vertrages führen, den die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates (USA,
       China, Russland, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland im Juli
       2015 nach über zweijährigen Verhandlungen mit Teheran vereinbart hatten.
       
       Mit dem Vertrag wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben –
       gleichzeitig reduzierte der Iran seine Nuklearkapazitäten und unterwarf
       sich einem strengen Kontrollsystem, um sicherzustellen, dass sein
       Atomprogramm tatsächlich nur zivilen Zwecken dient.
       
       Einfach kündigen, wie er oft angedroht hat, kann Trump den Vertrag im
       Alleingang allerdings nicht. Zur Kündigung wäre eine Entscheidung des
       US-Senats erforderlich, der das Abkommen im Herbst 2015 ratifiziert hatte.
       Möglich ist, dass Trump den Senat zur Kündigung des Vertrages aufruft. Ob
       der Senat angesichts der nur knappen republikanischen Mehrheit diese
       Aufforderung auch umsetzt, ist allerdings nicht sicher.
       
       ## Vermutlich keine vollständige Aufkündigung
       
       Doch selbst dann behielte das Abkommen zumindest rechtlich weiterhin seine
       Gültigkeit zwischen Iran und den anderen Vertragsstaaten. Politisch wäre es
       aber tot, zumal wenn die USA nach vollzogener Kündigung, wie mehrfach
       angedroht, neue Sanktionen gegen Teheran verhängen.
       
       Wahrscheinlicher ist allerdings , dass Trump eine – zumindest auf den
       ersten Blick – moderatere Entscheidung verkündet: Das Ratifizierungsgesetz
       vom Herbst 2015 verpflichtet den US-Präsidenten, alle drei Monate vor dem
       US-Kongress eine Erklärung abzugeben, ob Teheran sich an das Abkommen hält
       oder nicht. Verweigert der Präsident eine positive Bestätigung, kann der
       US-Kongress innerhalb von 60 Tagen neue Sanktionen gegen Iran verhängen.
       
       Nicht nur Trumps Vorgänger Barack Obama bestätigte in seiner verbleibenden
       Amtszeit bis Ende 2016 drei Mal die Einhaltung des Abkommens durch Iran,
       sondern auch Trump am 15. April und 15. Juli 2017. Auch die für die
       Überwachung des Abkommens zuständige Internationale Atomenergieorganisation
       (IAEO) bescheinigte Teheran in all ihren bisherigen dreimonatlichen
       Berichten ohne jegliche Einschränkung die Vertragstreue.
       
       Am [2][15. Oktober 2017] sowie am 15. Januar dieses Jahres verweigerte
       Trump diese positive Erklärung jedoch und forderte zunächst
       „Nachbesserungen“ des bestehenden Nuklearabkommens: eine Verlängerung der
       Laufzeit von derzeit 25 Jahren auf unbegrenzt, verschärfte Kontrollen durch
       die Internationale Atomenergiebehörde sowie das Verbot der Entwicklung
       konventioneller ballistischer Raketen durch Iran.
       
       ## Neue Sanktionen nicht direkt gegen den Iran
       
       Da diese drei „Nachbesserungsforderungen“ bei den anderen Vertragsstaaten
       auf Ablehnung stießen, setzte Trump im Januar den drei europäischen
       Vertragsstaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein
       [3][Ultimatum bis zum 12. Mai], diese Forderungen in einer zweiten
       Vereinbarung festzuschreiben – ohne Beteiligung Irans, Russlands und
       Chinas. Zudem soll diese Vereinbarung Maßnahmen gegen die „aggressiven
       Aktivitäten“ Irans in der Nahostregion enhalten.
       
       Zwar signalisierte vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die
       Bereitschaft zu einer solchen Vereinbarung. Doch bislang ist sie nicht
       absehbar. Möglich, dass Trump am Dienstagabend lediglich das Ultimatum an
       die Europäer um einige Wochen oder Monate verlängert, mit der Drohung, nach
       seinem ergebnislosen Ablauf neue Sanktionen zu verhängen.
       
       In beiden Fällen würden sich neue Sanktionen der USA nicht in erster Linie
       direkt gegen Iran richten, sondern gegen Unternehmen und Banken in
       Drittländern, die mit Iran Wirtschaftsbeziehungen unterhalten oder ins
       Irangeschäft einsteigen wollen.
       
       Derartige „Sekundärsanktionen“ sind nach Einschätzung der EU eigentlich
       völkerrechtswidrig und würden entsprechende Gegenmaßnahmen erlauben. Diese
       Brüsseler Einschätzung stammt aus den 80er Jahren, als die damalige
       Reagan-Administration in Washington durch „Sekundärsanktionen“ gegen
       Spanien, Portugal und andere europäische Staaten diese auf die Linie des
       US-Embargos gegen Fidel Castros Kuba zwingen wollte.
       
       Bereits in den vergangenen 28 Monaten seit Inkrafttreten des Iranabkommens
       haben die USA ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Aufhebung aller einst
       im Zusammenhang mit Teherans Nuklearprogramm verhängten Sanktionen nicht
       vollständig umgesetzt. Zweimal seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 hat
       Washington sogar neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Zudem hält die
       US-Regierung ausländische Firmen und Banken durch die Drohung mit
       Sekundärsanktionen oder Nachteilen auf dem US-Markt von wirtschaftlichen
       Beziehungen mit Iran ab.
       
       8 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/993562242124865536
 (DIR) [2] /Umgang-der-USA-mit-dem-Iran/!5455148
 (DIR) [3] /US-Sanktionen-gegen-den-Iran/!5476952
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Atomabkommen
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) USA
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Reaktionen aus dem Iran zum Atomdeal: „Iran hat nur noch fünf Partner“
       
       Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal erzeugt in Teheran ein widersprüchliches
       Echo. Moderate wollen noch etwas retten, Hardliner geben sich martialisch.
       
 (DIR) Kommentar Trump beendet Atom-Deal: Raus aus dem Deal, rein ins Desaster
       
       Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen, Sanktionen: Trump will Iran in die Knie
       zwingen. Das wird scheitern – und könnte zu Krieg führen.
       
 (DIR) Vor US-Entscheidung über den Iran-Deal: Israel unter Anspannung
       
       Der Iran-Deal, die bevorstehende Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem
       und weitere Gaza-Proteste: Israel stellt sich auf unruhige Zeiten ein.
       
 (DIR) Gastkommentar Atomabkommen mit Iran: Es geht zur Not auch ohne die USA
       
       Wenn der Versuch, die USA im Abkommen zu halten, scheitern sollte, wäre das
       tragisch. Das Ende des Deals muss – und darf – es nicht sein.
       
 (DIR) Atomabkommen mit dem Iran: Ruhani will nicht neu verhandeln
       
       Die EU bemüht sich seit Wochen intensiv, das Atomabkommen mit dem Iran zu
       erhalten. Die USA will den Vertrag überarbeiten, der Iran weigert sich.