# taz.de -- Wahlen in der Türkei: Der meistgehasste Widersacher
       
       > Mit seiner erwarteten Kandidatur möchte sich Selahattin Demirtaş
       > lautstark in der politischen Arena zurückmelden – obwohl er in Haft
       > sitzt.
       
 (IMG) Bild: Er möchte es wieder tun: Demirtaş wird Recep Tayyip Erdoğan vermutlich erneut herausfordern
       
       Selahattin Demirtaş erhielt bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2014
       fast vier Millionen Stimmen. Jetzt bereitet er sich der Ex-Co-Vorsitzende
       der prokurdisch-linken HDP darauf vor, am 24. Juni erneut gegen Erdoğan
       anzutreten. Allerdings nicht auf Plätzen und Kundgebungen, sondern von
       einer Gefängniszelle in der westtürkischen Stadt Edirne aus.
       
       Bisher verkündete die HDP noch nicht offiziell, wen sie als
       Präsidentschaftskandidaten nominiert. Wenn aber keine radikale Kehrtwende
       mehr eintritt, wird es wohl Demirtaş werden. In der Partei scheint Konsens
       über seine Kandidatur zu herrschen. Der neue Ko-Vorsitzende Sezai Temelli
       sagte, Demirtaş sei der Kandidat, auf den sich alle geeinigt hätten und
       erklärte: „Bei der Vorstandssitzung am 2. Mai liegen uns sämtliche Berichte
       vor, am Tag darauf verkünden wir unseren Kandidaten.“
       
       Der Erfolg, den Demirtaş bei den Präsidentschaftswahlen 2014 erzielte,
       wirkte sich positiv auf die folgenden Wahlergebnisse der HDP aus. Demirtaş,
       ein vortrefflicher Politiker, der zudem die Vorteile eines Jungpolitikers
       zu nutzen weiß, erreichte immer auch Kreise, die dem Kampf der Kurd*innen
       gegenüber reserviert gegenüberstehen. Und er fand stets Antworten auf die
       politischen Schachzüge der AKP. Obwohl er seit dem 4. November 2016
       inhaftiert ist, konnte er seinen Einfluss auf die Politik in der Türkei
       aufrechterhalten und weiter ausbauen.
       
       ## Verhinderer der Alleinherrschaft
       
       Im März 2015 rief Demirtaş Erdoğan zu: „Wir werden dich nicht zum
       Präsidenten machen!“ Bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni holte er später
       13 Prozent für seine Partei. Damit verhinderte er, dass die AKP allein
       regieren konnte – und machte Erdoğans Präsidentschaftsträume vorerst
       zunichte.
       
       Seit Juni 2015 ist sehr viel passiert. Derzeit sitzen neun HDP-Abgeordnete,
       darunter auch Demirtaş, fast zehntausend einfache und leitende
       Parteimitglieder und rund einhundert Bürgermeister*innen der HDP im
       Gefängnis. Elf Parlamentsabgeordneten der HDP wurde der Abgeordnetenstatus
       entzogen.
       
       Gegen Demirtaş, der seit dem 4. November 2016 inhaftiert ist, erstellten
       Staatsanwälte 103 Einzeldossiers. 31 der Dossiers wurden zu einem
       Hauptprozess zusammengefasst, der als Vorwand benutzt wird, um ihn in Haft
       zu halten. In seiner 127 Seiten langen, beeindruckenden Verteidigungsrede,
       die er bei den Verhandlungstagen am 11., 12. und 13. April in Istanbul
       hielt, legte Demirtaş mit der Sorgfalt eines Juristen dar, dass er einzig
       aus politischen Gründen inhaftiert sei. Was ihm zur Last gelegt werde,
       beziehe sich allein auf Reden, die er als Politiker hielt.
       
       In dieser Verteidigung, die er bereits im April vorgetragen hatte, ließ
       sich Demirtaş darüber aus, dass so viele Anklagepunkte gegen ihn erhoben
       werden: „Manche Staatsanwälte glauben wohl, je mehr Dossiers sie gegen mich
       erstellen, umso mehr würden sie mit Beförderungen belohnt. Denn ich bin ein
       rentabler Klient! Weil ich der politische Widersacher des Staatspräsidenten
       war. Weil ich einer von drei Präsidentschaftskandidaten war. Weil ich einer
       der Politiker war, die er am wenigsten mochte.“
       
       ## Rede bei Newroz-Feiern als Vorwand
       
       Einer der zahlreichen Prozesse gegen Demirtaş stützt sich auf seine Rede
       bei den Newroz-Feiern am 17. März 2013 in Istanbul. Vorgeworfen wird ihm
       dabei „Propaganda für eine illegale Organisation“. Am letzten
       Verhandlungstag am Montag, bei der Demirtaş selbst aus gesundheitlichen
       Gründen nicht anwesend war, kam in dieser Sache noch kein Urteil. Der
       Staatsanwalt forderte jedoch eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Der
       nächste Verhandlungstag wurde für den 8. Juni angesetzt. Somit kann
       Demirtaş weiterhin für das Präsidialamt kandidieren. Ein Urteil zuungunsten
       von Demirtaş würde die Kandidatur vermutlich verhindern. Diese Gefahr
       besteht weiterhin: Würde Demirtaş am 8. Juni verurteilt werden, und würde
       das türkische Parlament das Urteil anschließend anerkennen, dann könnte er
       nicht mehr kandidieren, weil somit auch ein Politikverbot für ihn verhängt
       wäre.
       
       Solange es dazu nicht gekommen ist, gilt: Falls die HDP am 3. Mai nicht
       überrascht, und doch noch einen anderen Kandidaten nominiert, sieht es ganz
       danach aus, dass Demirtaş Erdoğan nach vier Jahren erneut herausfordern
       wird.
       
       Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe
       
       30 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) İrfan Aktan
       
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       Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Er ist sich sicher, dass er die
       Stichwahl erreicht.