# taz.de -- die dritte meinung: Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden, sagt Sven Giegold
       
       Ausgerechnet wenn der französische Präsident Emmanuel Macron heute im
       Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen wird, tagt auch die
       CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Laut Beschlussentwurf will die
       Unions-Fraktion bei ihrer Europa-Klausur den Vorschlag eines Europäischen
       Währungsfonds faktisch begraben. Sie fordert eine Änderung des EU-Vertrags,
       um den Fonds einzurichten. Eine Vertragsänderung ist jedoch derzeit völlig
       unrealistisch. Die Unionsforderung ist daher eine Beerdigung zweiter
       Klasse.
       
       Auch ein EU-Finanzminister, transnationale Wahllisten und ein
       Eurozonen-Haushalt scheitern an Deutschland. Während die Unionsfraktion den
       Europäischen Währungsfonds bremst, tritt auch SPD-Finanzminister Scholz in
       Brüssel auf die Bremse bei den Eurozonen-Reformen. Dass der
       CDU/CSU-Beschluss just dann erfolgen soll, wenn der französische Präsident
       im Europaparlament in einer mit Spannung erwarteten Rede seine Vorschläge
       verteidigen will, ist ein besonderer Affront gegen Frankreich.
       
       Es ist grotesk, dass Deutschland als großer Profiteur der Eurozone deren
       Stabilisierung nun blockiert. Deutschland wird zum Bremsklotz der Eurozone.
       Der Europäische Währungsfonds darf nach dem EU-Finanzminister, der
       europäischen Einlagensicherung und dem Eurozonen-Haushalt nicht das nächste
       wichtige Reformprojekt sein, das die Bundesregierung verschleppt. Ohne
       Reformen lässt die Bundesregierung Europa bei der nächsten Krise ins offene
       Messer laufen.
       
       Es scheint als hätten CDU und CSU aus der letzten Eurokrise nur gelernt,
       dass die Rechtspopulisten damit Stimmung machen können. Die Union muss
       aufhören, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu torpedieren. Nur mit mehr
       Stabilität, Investitionen und Demokratie ist Europa für die nächste Krise
       gewappnet.
       
       Merkel muss jetzt ein Machtwort sprechen, auch um ein Signal an Macron zu
       senden. Europa braucht konkrete Reformen, die zur Europawahl im nächsten
       Jahr auf den Weg gebracht werden müssen.
       
       17 Apr 2018
       
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