# taz.de -- Viel Lärm um nichts beim Netze-Rückkauf
> Durchgestochenen Zahlen zufolge ist das Fernwärmenetz viel weniger wert
> als der vereinbarte Mindestpreis. Doch der Aufregung liegt ein
> Flüchtigkeitsfehler zu Grunde
(IMG) Bild: Klimaschützers Alptraum: Fernwärme aus Moorburg
Von Gernot Knoedler
Viel Aufregung gab es am Wochenende um die Frage, wie viel das
Fernwärmenetz eigentlich wert ist, das die Stadt von Vattenfall
zurückkaufen möchte. Sollte es deutlich weniger wert sein als der vom Senat
mit Vattenfall vereinbarte Mindestpreis von 950 Millionen Euro, stünde der
Rückkauf zur Disposition und damit der Volksentscheid zum Rückkauf der
Energienetze – ein Szenario, das der heutige Umweltsenator Jens Kerstan
(Grüne) noch als Oppositionspolitiker an die Wand gemalt hatte.
Wie das Hamburger Abendblatt am Wochenende berichtete, kommt ein von
Vattenfall und der Vermögensverwaltungsgesellschaft des Senats HGV in
Auftrag gegebenes Schiedsgutachten zu einem Ertragswert von 550 bis 725
Millionen Euro. Der Finanz- und der Umweltbehörde liegt das Gutachten noch
nicht vor. Das Abendblatt – und in dessen Gefolge andere Medien – setzten
diese Summen ins Verhältnis zu dem genannten Mindestpreis von 950
Millionen.
Wäre das richtig, hätte der Senat tatsächlich ein Problem. Denn laut der
Landeshaushaltsordnung ist er zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeld
verpflichtet. Er darf keine Mondpreise bezahlen – mit der Folge, dass der
Rückkauf ausfallen und dem Volksentscheid zuwider gehandelt werden müsste.
Der damalige Oppositionspolitiker Kerstan hatte 2014 davor gewarnt, sich
jetzt schon auf einen Preis für 2019 festzulegen: Die Gefahr bestehe, dass
der Senat einen überhöhten Preis bezahlen müsse. „Es gibt hier nur zwei
Möglichkeiten“, sagte er damals. „Entweder ist das ganz schlechtes Handwerk
oder der Senat will den Volksentscheid mit voller Absicht ins Leere laufen
lassen.“
Entsprechend alarmiert war nach der Berichterstattung vom Wochenende der
[1][Hamburger Energietisch], der sich für die Umsetzung des
Volksentscheides einsetzt. Per Pressemitteilung stellte er vorsorglich
klar, dass es nur die vom Senat geplante Ausgestaltung der
Fernwärmeversorgung sei, die den Preis der Fernwärmegesellschaft drücke.
Dabei gebe es Alternativen.
Die Sorge war müßig: Denn die angeblich von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO ermittelte Preisspanne von 550 bis 725
Millionen Euro bezieht sich nur auf 74,9 Prozent der Fernwärmegesellschaft.
Die restlichen 25,1 Prozent hat der Senat bereits gekauft. Drei Viertel von
950 Millionen Euro sind aber 712 Millionen Euro, was innerhalb der von BDO
ermittelten Spanne liegt. In der [2][Bürgerschaftsdrucksache] zur Umsetzung
des Volksentscheids vom Januar 2014 ist sogar ein anders gerechneter und
noch niedrigerer Betrag von 626 Millionen Euro genannt – ebenfalls
innerhalb der Spanne.
Notwendig geworden war das Schiedsgutachten, weil Vattenfall den Wert des
gesamten Fernwärmeunternehmens im Januar auf 1,3 Milliarden Euro taxierte
hatte. Das war dem Senat zu viel. Das Gutachten soll nach Behördenangaben
Mitte April vorliegen. Vattenfall und die HGV haben dann einen Monat lang
Gelegenheit, das Gutachten zu prüfen. Einigen sie sich nicht auf einen
Kaufpreis, wird ein Zweitgutachter eingeschaltet, der den endgültigen Preis
feststellt. „Jetzt sollten wir erst einmal das finale Ergebnis der
Bewertung abwarten“, kommentierte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika
Schaal.
10 Apr 2018
## LINKS
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(DIR) [2] https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/
## AUTOREN
(DIR) Gernot Knoedler
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