# taz.de -- nord🐾thema: Im Zweifel bleibt doch alles geheim
       
       > Bremen rühmt sich für seine Transparenz – zu unrecht: Viele Verträge
       > werden nicht veröffentlicht
       
       Von Lukas Thöle
       
       Es bleibt dabei: Bremen will transparent sein, ist es aber nicht. 2017
       haben die dortigen Behörden 39 von 219 Verträgen online veröffentlicht.
       Aktuell sind es 69 von 450 – die an vielen Stellen geschwärzt sind. „Die
       Umsetzung des Transparenzgesetzes“, sagt Thomas von Zabern vom Bündnis für
       Informationsfreiheit und Transparenz, „ist eine absolute Katastrophe.“
       
       Seit 2015 müssen Bremer Behörden bestimmte Dokumente eigenständig und
       sofort veröffentlichen. Dazu gehören Verträge, bei denen es um über 50.000
       Euro geht. Mit dem neuen Gesetz belegte Bremen 2017 den dritten Platz im
       Transparenzranking der Open Knowledge Foundation und dem Verein Mehr
       Demokratie. Größter Kritikpunkt war die schlechte Umsetzung: „Die
       gesetzliche Grundlage ist gut, wird aber nicht befolgt“, sagte Studienautor
       Arne Semsrott damals. Das gilt noch immer: Der Senat rühmt sich zwar, seit
       2015 viele neue Dokumente veröffentlicht zu haben. Und tatsächlich sind im
       Onlineportal rund 62.000 Dokumente abrufbar – aber zwei Drittel davon sind
       Pressemitteilungen und Infobroschüren.
       
       Der Senat nennt viele Gründe: Früher wurden Verträge ausgedruckt, von Hand
       geschwärzt und dann wieder digitalisiert. Das soll nun schneller gehen:
       Ganze drei Amtsstellen können bereits jetzt Dokumente am Computer
       schwärzen. Bis Jahresende soll die restliche Verwaltung nachziehen.
       Zusätzlich habe Bremen mit dem Transparenzgesetz juristisches „Neuland“
       betreten. Um Fehleinschätzungen zu verhindern, müsse das Personal erst
       geschult werden. Auch ein Leitfaden soll helfen. Doch: „Rechtskonforme
       Entscheidungen brauchen gerade bei Verträgen oft Zeit“, sagt das zuständige
       Finanzressort. Denn nur im Einzelfall könne öffentliches gegen privates
       Interesse abgewogen werden. Wann die BremerInnen mit einer nahtlosen
       Veröffentlichung der Verträge rechnen können, sagt der Senat nicht.
       
       „Ich kann bei der Verwaltung keinen klaren Willen zur Transparenz
       erkennen“, sagt von Zabern. Dem Personal werde zwar erklärt, wie es am
       Computer schwärzen kann. Es gebe aber keine offiziellen Vorgaben, welche
       Infos zu schwärzen sind. Die Behörden würden daher fast alles zu
       Geheimnissen erklären – sie wissen es halt nicht besser. „Zur vernünftigen
       Prüfung fehlt der Verwaltung aktuell das Personal und die Kompetenz“, so
       von Zabern. Auch seien viele der laut Senat veröffentlichten Verträge nicht
       im Onlineportal zu finden. Auf Nachfrage kämen von den zuständigen Ressorts
       nur ausweichende Antworten. „Gründe werden gesucht und gefunden“, sagt von
       Zabern.
       
       Ein „großes Verbesserungspotenzial“ sieht auch die Landesbeauftragte für
       Informationsfreiheit, Imke Sommer: Sie kritisiert, dass noch immer viele
       Verträge nicht veröffentlicht wurden. Und wenn, dann seien viele Stellen
       rechtlich unzulässig geschwärzt. Künftig sollen Vertragspartner daher schon
       vor Abschluss darüber informiert werden, dass die Dokumente veröffentlicht
       werden müssen. Das soll später rechtliche Prüfungen vereinfachen, bisher
       hatte die Verwaltung den Hinweis in vielen Fällen versäumt.
       
       Das Gesetz kennt keine Strafen für Behörden. Im Dezember verklagte Clemens
       Prill aus Bremerhaven das Sozialressort, weil es der Transparenzpflicht
       nicht nachkommt. Der Student hat keine Lust mehr, Informationen zu
       beantragen, die schon längst öffentlich sein müssten. „Ich hoffe, das
       Verwaltungsgericht spricht ein Machtwort“, sagt er. Das Sozialressort
       beantwortete keine Fragen der taz dazu.
       
       31 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Thöle
       
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