# taz.de -- Chinas Staats- und Militärchef: Volkskongress bestätigt Xi Jinping
       
       > Am Samstag gab es keine Gegenstimme für den Mann, der nun ohne
       > Amtszeitbegrenzung regieren kann. Sein Vize wird der gefürchtete
       > Politiker Wang Qishan.
       
 (IMG) Bild: Xi Jingping hat offentsichtlich ein Händchen fürs Durchregieren (hier liegt es auf der Verfassung)
       
       Peking dpa | Mit ungewöhnlicher Einstimmigkeit ist Xi Jinping als Chinas
       Präsident und Militärchef für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Auf
       seiner Jahrestagung erhob der Volkskongress am Samstag in Peking auch
       seinen gefürchteten Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten. Das
       nicht frei gewählte Parlament billigte ferner einen weitgehenden Umbau der
       Regierung. Erstmals marschierte die Ehrengarde im Stechschritt in der
       Großen Halle des Volkes auf. Die Soldaten begleiteten den neu eingeführten
       Amtseid, den der Präsident, sein Vize und der ständige Ausschuss des
       Volkskongresses ablegten.
       
       Vor einer Woche hatte der Volkskongress dem Präsidenten den Weg frei
       gemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Es gibt aber
       Kritik an der unbeschränkten Macht des „starken Mannes“. So ging es am
       Samstag darum, demonstrativ ein Signal der Geschlossenheit zu senden, indem
       auch wirklich keiner der 2970 Delegierten gegen den 64-Jährigen stimmte
       oder sich enthielt. Normalerweise wird eine zumindest geringe Zahl von
       Gegenstimmen und Enthaltungen gezählt.
       
       Während die Ergebnisse sonst auch nicht in den Staatsmedien berichtet
       werden, wurde das einstimmige Votum diesmal sogar live im Fernsehen
       übertragen. Schon bei der Aufhebung der Begrenzung der Amtszeiten auf
       zweimal fünf Jahre hatte sich der Volkskongress mit nur zwei Gegenstimmen
       und drei Enthaltungen selten einig gezeigt, obwohl eine unbegrenzte
       Herrschaft von Xi Jinping auf viele Bedenken stößt. Der letzte Führer, der
       so viel Macht in den Händen gehalten hatte, war Staatsgründer Mao Tsetung,
       der das Land in Chaos geführt hatte.
       
       Als wichtiger Verbündeter steht Xi Jinping weiter der gefürchtete Politiker
       Wang Qishan zur Seite. Der 69-Jährige stand bisher an der Spitze des
       Anti-Korruptions-Kampfes, mit dem sich der Staats- und Parteichef auch
       seiner Gegner entledigt hatte. Trotz seines Pensionsalters zählt Wang
       Qishan jetzt weiter zum engsten Führungszirkel, obwohl er sich aus dem
       höchsten Machtgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros,
       zurückgezogen hat.
       
       ## Wang Qishan gilt als USA-Kenner
       
       Beobachter sehen eine wichtige Allianz zwischen Xi Jinping und Wang Qishan.
       „Sie haben das Gefühl, dass sie sich gegenseitig brauchen“, sagte der
       kritische Historiker Zhang Lifan. „Xi Jinping ist relativ isoliert im
       System und hat andere Fraktionen vor den Kopf gestoßen.“ Nur Wang Qishan
       könne ihm helfen und den Widerstand auffangen, meinte der Kommentator. Der
       in Ungnade gefallene frühere Vizechefredakteur eines Magazins der
       Parteischule, Deng Yuwen, sagte, Xi Jinping schätze Wang Qishan als
       „fähigen und verlässlichen Verbündeten“.
       
       Im Amt des Vizepräsidenten soll der erfahrene Krisenmanager nicht nur die
       Stellung von Xi Jinping stärken, sondern sich angesichts der
       unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump und der
       Handelsspannungen auch um die Beziehungen zu den USA kümmern. Wang Qishan
       genießt den Ruf eines USA-Kenners, weil er früher als Vizepremier den
       strategischen Wirtschaftsdialog zwischen China und den USA geleitet hatte,
       den Trump aber abgeschafft hat.
       
       ## Familienplanungskommission hat ausgedient
       
       Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigte der Volkskongress auch
       die größte Umbildung der Regierung seit langem. Die Zahl der Ministerien
       und Aufsichtsbehörden im Rang eines Ministeriums wird von 34 auf 26
       zusammengestrichen. Ausgedient hat die Familienplanungskommission, die über
       Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften
       Ein-Kind-Politik zuständig war.
       
       Die wichtigste Änderung ist die Zusammenlegung der Finanz- und
       Bankenaufsicht. Die neue Superbehörde soll die tief verzweigte
       Finanzbranche ohne Gezanke um Zuständigkeiten besser kontrollieren, um
       riskante Kreditvergaben und die hohe Verschuldung der Unternehmen
       einzudämmen. Beobachter sahen ein Zeichen, dass Peking den Kampf gegen
       Finanzrisiken verschärfen will. Erst im Dezember hatte der Internationale
       Währungsfonds (IWF) China aufgefordert, entschiedener gegen die hohen
       Schulden heimischer Firmen vorzugehen.
       
       Der Umbau der Regierung dient nach Angaben von Liu He, wichtigster
       Wirtschaftsberater von Xi Jinping, auch dazu, „tief verwurzelte
       Machtverhältnisse und Interessengruppen aufzurütteln“, wie ihn die
       Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. „Es gibt jetzt eine kleinere Regierung,
       wodurch es einfacher ist, alle zu kontrollieren“, sagte auch der Historiker
       Zhang Lifan. „Das Ziel dahinter ist die Erhaltung des Regimes und der
       Partei.“
       
       17 Mar 2018
       
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