# taz.de -- Protektionismus in den USA: Trump erlässt Strafzölle
       
       > Der US-Präsident hat die angekündigten Einfuhrzölle erlassen. In 15 Tagen
       > treten sie in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf
       > Aluminium in Kraft.
       
 (IMG) Bild: Sollte Stahl aus Duisburg in die USA geliefert werden, wird es teuer (Archivbild 2017)
       
       Washington dpa | Mit einem handelspolitischen Alleingang stellt sich
       US-Präsident Donald Trump erneut gegen große Teile der Welt: Strafzölle auf
       die Einfuhr von Stahl und Aluminium sollen die heimische Industrie schützen
       und ihm die Gunst der Arbeiterschaft sichern. „Ich verteidige heute
       Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium
       mit Zöllen belege“, sagte Trump. Auch die Verbündeten in Europa bleiben
       zunächst nicht verschont. Der Schritt ist national und international
       umstritten.
       
       Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus im Beisein von
       Stahlarbeitern zwei Proklamationen. Demnach treten in 15 Tagen Zölle in
       Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von zehn Prozent auf
       Aluminium in Kraft – „sobald die Produkte unsere Grenze überschreiten“, wie
       Trump sagt. „Wenn ihr Steuern vermeiden wollt, produziert in Amerika“, rief
       er potenziellen Investoren zu.
       
       Trump kündigte ferner an, „Spiegel-Steuern“ einführen zu wollen. Das heißt:
       gleiche Steuersätze für gleiche Produkte im gegenseitigen Warenverkehr.
       „Wenn wir ein Auto nach China liefern, zahlen wir 25 Prozent. Für ein
       chinesisches Auto, das zu uns kommt, verlangen wir 2,5 Prozent – das muss
       sich ändern“, so Trump. „Amerikanische Unternehmen werden nicht fair
       behandelt.“
       
       Kanada und Mexiko werden von den Zöllen auf unbestimmte Zeit ausgenommen.
       Sollten die Nachverhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen Nafta
       erfolgreich sein, bleiben sie auch langfristig befreit. Die beiden Länder
       zusammen stehen für mehr als ein Viertel der US-Stahlimporte. Kanadas
       Außenministerin Chrystia Freeland begrüßte die [1][Ausnahmen] als
       „richtiges Ergebnis“. Ihr Land werde sich für „eine permanente Ausnahme“
       einsetzen.
       
       Alle anderen Länder lud Washington am Donnerstag zu Einzelfallverhandlungen
       ein. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen
       Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe
       erhalten.
       
       ## Enttäuschung aus dem Ausland
       
       Trump hatte im vergangenen Frühjahr eine Untersuchung beim
       Handelsministerium in Auftrag gegeben, inwieweit die Überkapazität auf dem
       internationalen Stahlmarkt mit einem hohen Anteil an Billigimporten die
       Nationale Sicherheit der USA gefährde. Das Ministerium war nach seiner
       Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass diese Gefahr bestehe. „Dies ist keine
       Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit“, sagte Trump zu den Zöllen.
       
       Im Ausland reagierten viele enttäuscht. Es sei nun zu befürchten, dass
       „Dinge ins Rollen kommen, die wir uns nicht wünschen“, sagte der Präsident
       des deutschen Außenhandelsverbandes, Holger Bingmann. Auch der
       Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
       Martin Wansleben, kritisierte die Entscheidung: „Die USA sind vom Paulus
       zum Saulus geworden.“ Mit den jetzt verhängten Strafzöllen und der
       angeführten Begründung stellten sich die USA außerhalb der Regeln des
       Welthandelssystems WTO, das sie selbst initiiert hätten.
       
       „Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre
       Autozölle von zehn Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit
       erheben“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der
       Rheinischen Post. Bereits zuvor hatten zahlreiche Wirtschaftsführer und
       Politiker erklärt, ein internationaler Handelskonflikt werde allen
       Beteiligten schaden und keinen Sieger hervorbringen.
       
       Die EU-Kommission wollte sich am Donnerstag zunächst inhaltlich gar nicht
       äußern. Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigte ihre Auffassung,
       dass die EU von den Zöllen ausgenommen werden solle. Sie wolle am Samstag
       mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel sprechen. Der
       CSU-Europapolitiker Manfred Weber gab sich kämpferisch: „Wir werden dieses
       aggressive Verhalten der USA nicht akzeptieren“, sagte er. Europas Antwort
       müsse klar und bestimmt ausfallen, aber auch verhältnismäßig bleiben.
       
       ## Kritik aus den eigenen Reihen
       
       Trump selbst hatte im Vorfeld erklärt, Handelskriege seien für die Partei,
       die ein Handelsdefizit aufweise, „leicht zu gewinnen“. Die USA haben
       derzeit ein Defizit von rund 800 Milliarden Dollar, davon rund 500
       Milliarden allein mit China. Der EU hatte Trump erhebliche Vorwürfe
       gemacht. Die europäischen Länder behandelten die USA nicht fair,
       errichteten ihrerseits hohe Handelsschranken.
       
       Trumps Schritt stieß auch in den USA selbst und sogar in der eigenen Partei
       auf erhebliche Kritik. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und
       führende Republikaner, Paul Ryan, erklärte: „Ich bin mit diesem Handeln
       nicht einverstanden und fürchte ungewollte Folgen.“ Die Ausnahmeregelungen
       seien nicht hinreichend. Seine Partei werde weiter versuchen,
       Zugeständnisse zu erreichen.
       
       Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107
       Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen
       gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre „tiefe
       Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass
       teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem
       Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die
       Zölle gutmachen.
       
       Der republikanische Senator Jeff Flake erwägt einen Gesetzesentwurf, der
       die Zölle im Nachhinein konterkarieren soll. Er wolle seine Kollegen
       anhalten, diesen zu verabschieden, „bevor diese protektionistische Maßnahme
       größeren Schaden an unserer Volkswirtschaft anrichtet“, schrieb Flake auf
       Twitter. Dem Vorstoß werden jedoch keine großen Chancen eingeräumt, auch
       weil die oppositionellen Demokraten nicht ausreichend mitziehen. „Präsident
       Trumps Instinkte, gegen China vorzugehen, sind korrekt“, sagte der
       Demokraten-Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.
       
       ## Drohung mit Vergeltungszöllen
       
       Die EU hatte ihrerseits angedroht, US-Produkte mit Vergeltungszöllen zu
       belegen – darunter Bourbon-Whiskey aus Kentucky und Tennessee. Auf einer
       Liste mit 200 Produkten kommen vor allem solche vor, die in für US-Wahlen
       wichtigen „Swing States“ produziert werden. Auch Orangensaft aus Florida
       steht auf der Liste.
       
       Das Weiße Haus begründete die Zölle unter anderem mit dem Verlust von
       Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen
       20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur
       zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden
       importiert. „Beide Branchen sind erheblich bedroht“, sagte ein hoher
       Beamter des Weißen Hauses. „Wir haben ein Drittel unserer
       Aluminium-Arbeiter verloren“, so Trump.
       
       Der wirtschaftliche Schaden in anderen Branchen werde sich in Grenzen
       halten. Nach Berechnungen des US-Handelsministeriums sollen sich die
       Zusatzkosten etwa für ein Flugzeug der Marke Boeing auf lediglich 25.000
       Euro belaufen. Ein Sechserpack Bierdosen werde nur um 1,5 Cent teurer, hieß
       es aus dem Weißen Haus. Unabhängige Insitutionen rechneten dagegen vor,
       dass allein in der US-Autobranche 45.000 Jobs verloren gehen könnten.
       
       9 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
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