# taz.de -- Polizei mit Daten nachlässig
       
       > Bremen hinkt beim Datenschutz hinterher, sagt die
       > Landesdatenschutzbeauftragte. In ihrem Jahresbericht für 2017 kritisiert
       > sie das geplante neue Polizeigesetz und Unternehmen, die Mitarbeiter
       > überwachen
       
       Von Lukas Thöle
       
       Wenn am Freitag die Osterwiese beginnt, werden Polizisten auch dort mit
       Bodycams ausgestattet sein. Laut Polizei hat sich der Probelauf mit den
       Körperkameras im Viertel und an der Diskomeile bewährt. Die
       Landesbeauftragte für Datenschutz, Imke Sommer, hingegen bemängelt diese
       Praxis in ihrem aktuellen Jahresbericht für 2017. Die Kameras sollen
       Straftaten verhindern, werden aber von der Polizei genutzt, um diese
       aufzuklären. Das sei rechtlich problematisch.
       
       Gar verfassungswidrig ist aus Sommers Sicht der Entwurf für das neue
       Polizeigesetz. Die Bremer Polizei wolle Maßnahmen des Bundeskriminalamts
       (BKA) nutzen können, die laut Sommer dem Selbstbestimmungsrecht
       widersprechen. Das BKA will damit terroristische Gefahren abwehren, beim
       Bremer Gesetzentwurf fehlen diese Beschränkungen. „Es wirkt, als würden nur
       die Rosinen herausgepickt“, heißt es im aktuellen Datenschutzbericht.
       
       Ansonsten kritisiert Sommer unter anderem, dass die Bremer Feuerwehr ihre
       Personalakten durch ein Passwort sicherte, das alle Beschäftigten kannten.
       Ein Transportunternehmen speicherte komplette Bewegungsprofile seiner
       Mitarbeiter für drei Monate. Und eine größere Eiscafékette filmte ihre
       Gäste rund um die Uhr. In den Fällen, in denen die
       Landesdatenschutzbeauftragte informiert wurde, griff sie ein. In sieben
       Fällen verhängte die Datenschutzbehörde Bußgelder, weil Unternehmen ihrer
       Auskunftspflicht nicht nachkamen oder Daten nicht löschten – insgesamt
       21.200 Euro.
       
       Sommers Fazit für 2017: „Das Niveau der informationellen Selbstbestimmung
       im Land Bremen ist bei weitem noch nicht so hoch, wie es der europäische
       Gesetzgeber bestimmt hat.“ Dabei ist Selbstbestimmung den BremerInnen
       wichtig: Bei der Datenschutzbehörde gehen wöchentlich bis zu sechs
       Beschwerden ein. Immer mehr Personen lassen sich auch telefonisch beraten.
       
       Eine neue Zeitrechnung beginnt laut Sommer am 28. Mai, wenn die europäische
       Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt. Damit wird in Bremen dasselbe
       Datenschutzrecht gelten wie in Rom. Das soll den europäischen
       Wirtschaftsraum und die Grundrechte stärken.
       
       Jeder soll damit die volle Kontrolle über seine Daten haben. Wer etwa ein
       Foto auf Facebook teilen will, braucht die Erlaubnis des oder der
       Abgebildeten. Wer sich daran nicht hält, muss zahlen – Unternehmen drohen
       bis zu 20 Millionen Euro Strafe. Am besten ist es daher, Daten erst gar
       nicht zu sammeln. „An dieser Stärkung der EU müssen wir alle ein massives
       Interesse haben“, sagte Sommer.
       
       21 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Thöle
       
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