# taz.de -- Neuer Außenminister im Nahost-Konflikt: Ihn schickt der Himmel
       
       > Heiko Maas fliegt zum Antrittsbesuch nach Israel. Eine Nationalistin
       > freut sich auf ihren „Freund“. 2017 machten die Beiden einen besonderen
       > Rundflug.
       
 (IMG) Bild: Heiko Maas (hier nicht im Heli über der Westbank, sondern im Flugzeug über Polen)
       
       Berlin taz | Am Sonntag fliegt der neue Außenminister Heiko Maas zum
       Antrittsbesuch nach Israel. Dass ihm das Land wichtig ist, betont er oft.
       Wie ernsthaft er diplomatisch an der immer unwahrscheinlicheren
       Zwei-Staaten-Lösung arbeiten wird, ist aber fraglich – zumindest mit Blick
       auf seine bisher letzte Israel-Reise im Februar 2017.
       
       Damals besuchte Maas als Justizminister seine Amtskollegin Ajelet Schaked
       von der nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim, die ihn [1][einen
       „persönlichen Freund“ nennt]. Gemeinsam flogen sie im Hubschrauber über
       Israel – und laut israelischen Medienberichten auch über die besetzten
       Gebiete.
       
       [2][In den Berichten heißt es], der Helikopter sei auch über Samaria
       geflogen, wie ein Teil des palästinensischen Westjordanlands in der Bibel
       genannt wird. Das wäre ungewöhnlich: Deutsche Minister besuchen mit ihren
       israelischen Kollegen nicht die besetzten Gebiete, um den israelischen
       Anspruch nicht zu legitimieren. Selbst Donald Trump verzichtete auf die
       Begleitung durch Benjamin Netanjahu, als er die Klagemauer besuchte, da
       diese völkerrechtlich nicht in Israel liegt.
       
       Das Bundesjustizministerium dementiert den Flug über die besetzten Gebiete
       nicht, sondern antwortet auf Anfrage der taz: „Selbstverständlich gehen wir
       davon aus, dass dabei die grüne Linie eingehalten wurde.“ Eine Anfrage an
       das israelische Justizministerium blieb unbeantwortet.
       
       Aber nicht nur die mutmaßliche Flugroute, sondern auch der Termin war
       unglücklich gewählt: Am Abend zuvor hatte Israel mit einem Gesetz illegale
       Siedlungen rückwirkend legalisiert, was international verurteilt wurde. Am
       Tag des Flugs kritisierte das deutsche Außenministerium das Gesetz: „Das
       Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur
       Zweistaatenlösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“.
       
       ## Gegen Flüchtlinge und NGOs
       
       Schaked gilt selbst in Netanjahus Regierung als besonders rechts. Sie
       gehört zur nationalistischen Partei Jüdisches Heim, die Zweistaatenlösung
       lehnt sie ab. Flüchtlinge bezeichnete sie in der Vergangenheit als
       „Eindringlinge“ und auf Facebook veröffentlichte sie den hetzerischen
       Aufruf eines Autors gegen Palästinenser: „Sie sind feindselige Kämpfer
       gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der
       Märtyrer. (…) Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie
       diese Schlangen großziehen.“
       
       2015 brachte Schaked ein Gesetz ins Parlament ein, das NGOs zwingen sollte,
       ihre Finanzierung aus dem Ausland, etwa durch deutsche Stiftungen,
       offenzulegen. Das wurde von der Opposition als Angriff auf die
       Zivilgesellschaft kritisiert. Maas dagegen sprach während seines Besuchs im
       vergangenen Jahr von einer „vertrauensvollen, guten Zusammenarbeit“.
       
       Der Hubschrauberflug war für die israelische Rechte ein diplomatischer
       Erfolg. „Der deutsche Justizminister sah die palästinensische Bedrohung mit
       eigenen Augen“, [3][hieß es auf einer Nachrichtenseite]. Schaked habe Maas
       zeigen wollen, dass die Zweistaatenlösung eine Bedrohung für die Israelis
       sei. Sie selbst veröffentlichte bei Facebook ein Foto aus dem Helikopter,
       das sie und Heiko Maas zeigt.
       
       ## Gabriel war anders
       
       In den letzten Jahren war der Ton in den diplomatischen Beziehungen
       zwischen Israel und Deutschland schärfer geworden, was mit dem Rechtsruck
       in Israel, aber auch mit der Person Sigmar Gabriel zusammen hängt. Dieser
       hatte bei einem Besuch als SPD-Chef die Situation in der besetzten
       palästinensischen Stadt Hebron als „Apartheid-Regime“ bezeichnet. Später
       kam es zu einem Eklat, als Gabriel als Außenminister regierungskritische
       NGOs treffen wollte und Israels Premier Netanjahu daraufhin ein geplantes
       Treffen absagte.
       
       Von Heiko Maas ist Ähnliches nicht zu erwarten. Ayelet Shaked ließ bereits
       wissen, sie freue sich über die Berufung ihres „Freundes“.
       
       24 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/412774
 (DIR) [2] http://www.20il.co.il/%D7%90%D7%97%D7%A8%D7%99-%D7%94%D7%92%D7%99%D7%A0%D7%95%D7%99-%D7%94%D7%92%D7%A8%D7%9E%D7%A0%D7%99-%D7%A9%D7%A8-%D7%94%D7%9E%D7%A9%D7%A4%D7%98%D7%99%D7%9D-%D7%A1%D7%99%D7%99%D7%A8-%D7%A2%D7%9D-%D7%A9/
 (DIR) [3] http://www.srugim.co.il/182057-%D7%A9%D7%A8-%D7%94%D7%9E%D7%A9%D7%A4%D7%98%D7%99%D7%9D-%D7%94%D7%92%D7%A8%D7%9E%D7%A0%D7%99-%D7%A8%D7%90%D7%94-%D7%91%D7%A2%D7%99%D7%A0%D7%99%D7%95-%D7%90%D7%AA-%D7%94%D7%90%D7%99%D7%95%D7%9D-%D7%94
       
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