# taz.de -- Polnisch-irischer Justizstreit: High Court sagt „Nie“
       
       > Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler
       > ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.
       
 (IMG) Bild: Nächste Instanz: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg
       
       Dublin taz | Ein irisches Gericht hat die Auslieferung eines Polen gestoppt
       und den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwiesen.
       Richterin Aileen Donnelly begründete die Entscheidung des Dubliner High
       Court am Dienstag mit dem Verweis auf die „absichtliche, kalkulierte und
       provokante Demontage der Unabhängigkeit der Justiz in Polen“.
       
       Der polnische Staatsbürger Artur Celmer wird beschuldigt, Drogen
       geschmuggelt zu haben. Der 31-Jährige wurde mit europäischem Haftbefehl
       gesucht und im Mai 2017 in Irland festgenommen. Die „immensen legislativen
       Veränderungen in Polens Rechtssystem“ stellten das gegenseitige Vertrauen
       infrage, das die europäischen Haftbefehle untermauere, sagte Donnelly. Da
       Polen die gemeinsamen europäischen Werte offenbar nicht länger akzeptiere,
       müsse der Europäische Gerichtshof die Sache klären.
       
       Bereits im April vorigen Jahres hatte der Verband der Richter in Irland,
       eine Art Gewerkschaft, in einer öffentlichen Erklärung seine
       „schwerwiegende Besorgnis“ über die polnische Justizreform ausgedrückt.
       Rechtliche Folgen hatte diese Erklärung nicht. Das Urteil vom Dienstag ist
       dagegen von anderem Kaliber. Mehr als 50 polnische Auslieferungsanträge
       sind derzeit vor irischen Gerichten anhängig. Sie werden aufgrund des
       Urteils vorerst auf Eis gelegt.
       
       Der polnische Vizejustizminister Marcin Warchoł sagte, Irland verzögere
       „die Bestrafung eines schwerkriminellen Drogen-Mafiosi, der in ganz Europa
       gesucht“ werde. Er bezeichnete die irische Besorgnis über die polnischen
       Justizreformen als heuchlerisch. Schließlich würden die Richter am höchsten
       Gerichtshof in Irland vom Präsidenten auf Vorschlag der Regierung ernannt,
       sagte er.
       
       ## Polen hat bis Dienstag Zeit zu handeln
       
       „Es ist ein trauriger Tag für Polen“, meinte die Anwältin Kamila
       Gasiuk-Pihowicz von der Oppositionspartei Nowoczesna. „Wir waren führend
       bei der Demokratisierung in diesem Teil von Europa, aber nun müssen wir uns
       schämen, von solchen Leuten regiert zu werden.“
       
       Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Strafverfahren gegen Polen
       beantragt, weil Warschau die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Polen hat
       bis kommenden Dienstag Zeit, zu handeln. Theoretisch könnte das
       Strafverfahren zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Dazu wird
       es nicht kommen, weil Ungarn, wo es um die Unabhängigkeit der Justiz noch
       schlechter bestellt ist, Polen unterstützt, weshalb die notwendige
       Einstimmigkeit nicht zustande kommt.
       
       Problematischer für Polen dürfte die Überprüfung des Falls durch den
       Europäischen Gerichtshof sein, da man dessen Urteil nicht ignorieren
       könnte. Sollten die Richter Donnellys Einschätzung teilen, würde das
       bedeuten, dass Polen offen gegen EU-Recht verstößt. Dann wären Sanktionen
       fällig. Der Juraprofessor Marcin Matczak von der Universität Warschau
       sagte: „Ich hoffe, der Celmer-Fall wird das Ende der Demontage der
       Rechtsstaatlichkeit in Polen einläuten.“
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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