# taz.de -- Schwiegersohn von Donald Trump: Kushner darf nicht mehr alles wissen
       
       > Die Sicherheitsfreigabe des Präsidentenberaters und Trump-Schwiegersohns
       > ist heruntergestuft worden. Damit hat er keinen Zugang mehr zu
       > Top-Secret-Infos.
       
 (IMG) Bild: Jared Kushner hat jetzt weniger Einblick als zuvor
       
       Washington ap | US-Präsidentenberater Jared Kushner hat ab sofort keinen
       Zugang mehr zu Informationen der höchsten Geheimhaltungs- und
       Vertraulichkeitsstufe im Weißen Haus. Seine dafür benötigte
       Sicherheitsfreigabe wurde am Dienstag herabgestuft, wie zwei mit der Sache
       vertraute Personen aus dem Umfeld der US-Regierung erklärten. Bereits zuvor
       hatten Medien [1][wie das Magazin Politico berichtet], der Schwiegersohn
       von Präsident Donald Trump habe künftig lediglich noch Zugang zu
       Informationen mit geringerer Vertraulichkeitsstufe.
       
       Kushners Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AP, durch Veränderungen an der
       Sicherheitsfreigabe werde sein Job nicht beeinträchtigt. Mehr als ein Jahr
       lang hatte Trumps Schwiegersohn Zugang zu „Top Secret“-Informationen; ihm
       war dafür eine vorläufige Genehmigung erteilt worden. Unter die streng
       geheime Stufe fallen etwa Informationen über verdeckte Operationen und
       Quellen von Geheimdiensten. Eine Stufe darunter sind Auswertungen der
       Geheimdienste zwar noch einsehbar, aber nicht unbedingt, warum die USA über
       die entsprechenden Informationen verfügen.
       
       Der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, hatte angeordnet, dass
       Mitarbeiter mit vorläufigen Sicherheitschecks ihren Zugang zu den größten
       Geheimnissen der Vereinigten Staaten verlieren sollen, wenn sie bis zum
       vergangenen Freitag keine dauerhafte Genehmigung bekommen haben. Ein
       Beamter des Weißen Hauses bestätigte der AP, dass die Verfügung
       durchgesetzt worden sei.
       
       ## Langwieriger Prozess der Sicherheitsfreigabe
       
       Präsident Trump hätte Kellys Anordnung theoretisch umkehren und Kushner die
       höchste Sicherheitsfreigabe im Alleingang erteilen können. Am Freitag hatte
       er aber betont, die Entscheidung liege bei seinem Stabschef.
       
       Ein Sprecher von Kushner hatte unterdessen gesagt, es gebe Dutzende
       Personen auf gleicher Ebene, bei denen sich der Prozess um die
       Sicherheitsfreigabe ebenfalls hingezogen habe. Es sei unter einer neuen
       Regierung nicht ungewöhnlich, wenn Überprüfungen so lange dauerten.
       
       Zu Kushners Portfolio im Weißen Haus gehörten unter anderem die
       US-Beziehungen zu China und Japan sowie inländische Themen wie
       Infrastruktur, Handel und wirtschaftliche Entwicklung. Die Washington Post
       berichtete am Dienstag, in mindestens vier Ländern – den Vereinigten
       Arabischen Emiraten, China, Israel und Mexiko – sei nicht-öffentlich
       diskutiert worden, wie auf Kushner Einfluss genommen werden könne. Etwa
       über seine komplexen Geschäftsverhältnisse, finanzielle Schwierigkeiten und
       ein Mangel an außenpolitischer Erfahrung. Die Zeitung schrieb unter
       Berufung auf Geheimdienstberichte, unklar sei, ob die Länder tatsächlich in
       der Sache gehandelt hätten. Innerhalb des Weißen Hauses hätten Kushners
       Kontakte zu ausländischen Regierungsvertretern aber für Bedenken gesorgt,
       weswegen er innerhalb des vergangenen Jahres denn auch keine permanente
       Sicherheitsfreigabe erhalten habe.
       
       Kushners Kontakte zu ausländischen Regierungsmitarbeitern waren offenbar
       auch Teil der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der
       Russland-Affäre. Muellers Ermittler hätten Protokolle angefordert, die
       Kushner bei Unterhaltungen mit ausländischen Politikern nutzte, erfuhr die
       AP von einem früheren US-Regierungsvertreter.
       
       Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte indes
       vor Reportern am Dienstag, über einzelne Sicherheitschecks gebe sie keine
       Auskunft. Kushner sei aber ein „geschätztes Mitglied im Team, und er wird
       seine wichtige Arbeit, die er seit Beginn der Regierung aufgenommen hat,
       fortsetzen“.
       
       28 Feb 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.politico.com/story/2018/02/27/jared-kushner-security-clearance-downgrade-427178
       
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