# taz.de -- Cumhuriyet-Prozess: Ein Land, regiert von Gefängnissen
       
       > Am Freitag geht der „Cumhuriyet“-Prozess weiter. Drei Journalisten sitzen
       > seit rund 500 Tagen in Haft. Ihre Kolleg*innen kämpfen für sie weiter.
       
 (IMG) Bild: „Überall auf der Welt und zu jeder Zeit wird es Menschen geben, die ihren Mut nicht verlieren“
       
       Manche Länder werden demokratisch regiert, andere despotisch. Die Türkei
       wird mittels Gefängnissen regiert. Knast bedeutet mehr als die tragischen
       Einzelschicksale, die wir in Filmen zu sehen bekommen. Dir wird alles
       geraubt, was dich ausmacht. Nicht nur deine Persönlichkeit, sondern
       sämtliche gesellschaftlichen Beziehungen, in denen du standest.
       
       Wenn eine Politikerin verhaftet wird, dann um ihre Partei oder politische
       Weltanschauung in die Schranken zu verweisen. Wenn ein Hochschullehrer
       verhaftet wird, dann um die Universitäten zum Schweigen zu bringen. Wenn
       eine Journalistin verhaftet wird, dann um der gesamten Medienwelt zu
       zeigen, was Phase ist.
       
       Ein kurzer Rückblick: Heute vor 495 Tagen, am 31. Oktober 2016, wurden 13
       Mitarbeiter*innen der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet festgenommen.
       Cumhuriyet stehe im Dienste gleich dreier verschiedener
       Terrororganisationen und verbreite eifrig deren jeweilige Propaganda, hieß
       es. Auf Grundlage dieses Vorwurfs wurden neun Mitarbeiter*innen in
       Untersuchungshaft genommen, die anderen vier bekamen ein Ausreiseverbot.
       
       Akın Atalay, einer der leitenden Redakteure, war auf einer Auslandsreise
       und kehrte im vollen Bewusstsein zurück, dass er inhaftiert werden würde.
       Der Korrespondent Ahmet Şık wurde am 30. Dezember 2016 verhaftet. Im Juni
       2017 kam dann noch der Buchhalter Emre Iper dazu. Für zwei Wochen teilte er
       sich eine Zelle mit dem Motorradkurier der Zeitung, Yavuz Yakışkan. Der
       wurde aber wieder freigelassen. Unterdessen hatte auch der Betreiber der
       Teekantine der Cumhuriyet, Şenol Buran, eine Woche in Untersuchungshaft
       verbringen müssen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten.
       
       Ähnlich erging es Onlineredakteur Oğuz Güven: rein, raus. Sein
       Strafverfahren konnte schon im November 2017 abgeschlossen werden, und zwar
       mit einer 37-monatigen Haftstrafe für drei von Güven gepostete Tweets. Er
       darf aber noch draußen bleiben, bis das Revisionsgericht sein Urteil
       bestätigt hat.
       
       ## Weil Cumhuriyet und Gewalt nicht zusammenpassen
       
       Zum ersten Verhandlungstag am 24. Juli 2017 ging es um folgende zwölf
       Mitarbeiter: Der Chefredakteur, der Geschäftsführer, ein Redaktionsbeirat,
       der Karikaturist, der Ombudsmann, der Redakteur der Literaturbeilage, der
       Druckereileiter, ein Kolumnist, ein Korrespondent, zwei Juristen und ein
       Buchhalter saßen im Gefängnis Nummer neun in Silivri. Angeklagt waren
       insgesamt 18. Zum Ende der Verhandlungstage im Sommer wurden sieben
       freigelassen. Ende September folgten Redaktionsbeirat Kadri Gürsel und Ende
       Dezember Emire Iper.
       
       Drei unserer Kollegen sitzen immer noch: Chefredakteur Murat Sabuncu am
       Freitag seit 495 Tagen, Akın Atalay seit 488 Tagen und Ahmet Şık seit 434
       Tagen. Die ermittelnden Staatsanwälte haben in ihren Akten keine einzige
       Zeile aus der Zeitung angeführt, die unter den Tatbestand der
       Terrorpropaganda fallen könnte oder Gewalttaten billigen oder gar dazu
       aufrufen würde. Konnten sie auch gar nicht. Die gibt es nämlich nicht. Weil
       Cumhuriyet und Gewalt nicht zusammenpassen.
       
       Stattdessen haben die Staatsanwälte folgende Anklagelogik konstruiert:
       Früher einmal sei die Cumhuriyet eine staatstreue, nationalorientierte und
       laizistische Publikation gewesen. Und unsere inhaftierten Kollegen seien
       gekommen und hätten dann die Redaktionslinie mutwillig verändert. Das ist
       kein Witz, der Vorwurf ist, dass sie die Redaktionslinie geändert haben
       sollen. Die Cumhuriyet-Mitarbeiter*innen haben umgehend und pointiert
       geantwortet: Das ist nicht euer Problem. Das haben wir nur vor unseren
       Leser*innen zu verantworten.
       
       Übrigens ist der Staatsanwalt, der die Anklage formuliert hat, unterdessen
       selbst angeklagt, einer Organisation anzugehören, die unter dem Namen FETÖ
       verfolgt wird und von der türkischen Regierung für den Putschversuch 2016
       verantwortlich gemacht wird. Sie soll einiges ausgefressen haben. Derzeit
       fordern andere Staatsanwälte für ihn eine dreifach lebenslängliche
       Haftstrafe.
       
       ## Eingriffe in die Pressefreiheit als Einschüchterung
       
       Was sagt uns also dieses Strafverfahren gegen die
       Cumhuriyet-Mitarbeiter*innen? Es erzählt uns nichts anderes als die
       anderen Verfahren gegen die über 150 inhaftierten Journalist*innen in der
       Türkei. Schreib oder sag nichts, was den Machthabern missfallen könnte.
       
       Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat einen Begriff, um
       unrechtmäßige Eingriffe in die Pressefreiheit zu bezeichnen: chilling
       effect. Staatliche Eingriffe können eine Journalistin zur künftigen
       Selbstzensur bringen. Auf andere Journalist*innen haben sie einen chilling
       effect, eine Einschüchterungswirkung. Sie schrecken dich davor ab, zu
       schreiben und zu publizieren.
       
       Von den regimetreuen Medien brauchen wir erst gar nicht zu reden. Wir
       schämen uns für sie. Aber in der Türkei gibt es auch Medien, denen man
       nicht direkt ansieht, dass sie mit der Macht verbändelt sind. Zaghaft
       bezeichnen sich ihre Mitarbeiter*innen als Journalist*innen. Manchmal
       behaupten sie sogar, ihre Tätigkeit sei für das Gemeinwohl. Aber
       Journalismus, der nicht am Lack der Machthaber kratzt, wäre ein Oxymoron.
       Journalist*innen einzusperren heißt, die Bewegungsfreiheit des Journalismus
       einzugrenzen.
       
       Das funktioniert aber nicht. Überall auf der Welt und zu jeder Zeit wird es
       Menschen geben, die ihren Mut nicht verlieren. Von Mexiko bis Russland
       werden Menschen ihr Leben in die Waagschale werfen, um über Drogenkartelle
       und Todesschwadronen, über Kriegsgebiete und totalitäre Regimes zu
       recherchieren und zu berichten. Cumhuriyet ist ein Teil davon. Sie
       versucht, unter den Bedingungen eines Landes zu arbeiten, das mittels
       Gefängnissen regiert wird. Allem zum Trotz jeden Tag eine gedruckte Zeitung
       an ihre Leser*innen zu liefern. Was sich geändert hat seit 500 Tagen, ist,
       dass wir jetzt Verantwortung für Murat, Akın und Ahmet tragen und weiter
       für sie kämpfen.
       
       Am Freitag werden wir ein weiteres Mal im Verhandlungssaal die
       Besuchertribüne füllen, um Risse in die Gefängnismauern zu schlagen und
       unsere Kollegen mit nach Hause zu nehmen.
       
       Aus dem Türkischen von Oliver Kontny 
       
       Tora Pekin ist der Anwalt der Cumhuriyet.
       
       8 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tora Pekin
       
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