# taz.de -- „Jetzt braucht sie auch Macht“
       
       > Dorothee Bär wird Digitalstaatsministerin. Was soll sie entscheiden
       > dürfen? Alles, sagt FDP-Mann Schulz
       
       Von Sebastian Kränzle und Martin Kaul
       
       Sie soll Staatsministerin für Digitialisierung werden und träumt von
       Flugtaxis in Deutschland – aber wird Dorothee Bär (CSU) künftig nur
       diskutieren oder auch etwas entscheiden dürfen? Der Vorsitzende im
       Digitalausschuss des Bundestags, Jimmy Schulz (FDP), fordert eine
       Richtlinienkompetenz für die designierte Staatsministerin, die bislang als
       Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und
       digitale Infrastruktur tätig ist.
       
       Der taz sagte Schulz, Bär müsse nun auch mit Macht versehen werden und „den
       zentralen Koordinierungsauftrag für die Digitalisierungspolitik der
       Bundesregierung erhalten“. Bislang, so Schulz, sei jedoch noch unklar,
       welche konkreten Entscheidungsbefugnisse sie überhaupt erhalten solle. Die
       Federführung für zentrale Gesetzesvorhaben müsse künftig bei Bär liegen,
       forderte Schulz: „Das bedeutet, dass sie wichtige Gesetzesvorhaben selbst
       auf den Weg bringen kann. Zweitens benötigt sie ein eigenes Budget, das
       weit über das Budget für ihre eigenen Mitarbeiter hinausgeht. Nur wer
       Budgethoheit hat, kann auch verändern“, so Schulz.
       
       Unklar ist derzeit allerdings noch, welche Kompetenzen Bär künftig
       tatsächlich zukommen sollen. Die 39-jährige CSU-Frau war am Montag von
       ihrer Partei als künftige Staatsministerin für Digitalisierung
       vorgeschlagen worden, was etwa dem Rang einer Staatssekretärin entspricht.
       Die drei echten Ministerposten hat die CSU dagegen an eine Männerriege
       vergeben.
       
       Offenbar soll bei dieser auch die Kompetenz für wichtige
       Digitalisierungsvorhaben verbleiben. Beispiel Verkehrsministerium: Dies ist
       bislang auch für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland
       zuständig und damit für ein entscheidendes Zukunftsprojekt. Das Ministerium
       soll künftig von dem CSU-Politiker Andreas Scheuer geführt werden.
       Zuständig für IT-Sicherheit: der designierte Innenminister Horst Seehofer.
       Ein Sprecher des Bundesregierung konnte auf Anfrage am Dienstag nicht
       präzisieren, wie der künftige Zuschnitt von Bärs Abteilung aussehen soll.
       Es sei nun an den Parteien, dies zu entscheiden. Damit verbleibt für Bär
       bis auf Weiteres vor allem: Diagnose und Diskurs.
       
       Das jedoch kann sie: In zahlreichen Interviews ging Bär seit Montag auf
       Sendung. Im ZDF sagte sie, sich etwa Gedanken über autonomes Fahren und
       Flugtaxis machen zu wollen. In der Bild-Zeitung verkündete sie, alle Kinder
       müssten künftig Programmieren lernen, denn das sei „so wichtig wie Lesen
       und Schreiben“. Auch sagte sie, das deutsche Datenschutzrecht wirke wie aus
       dem 18. Jahrhundert (als es allerdings noch kein Datenschutzrecht gab).
       
       Damit ist die Debatte über die digitale Zukunft jedenfalls wiederbelebt.
       Reaktionen gab es prompt. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar
       wies die Äußerung zurück. Auch aus der Linkspartei und von den Grünen kam
       Kritik an Bärs Äußerungen.
       
       7 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Kränzle
 (DIR) Martin Kaul
       
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