# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Bildstörung in der Schweiz
       
       > Rechte wollen Radio- und TV-Gebühren streichen, am 4. März stimmt die
       > Bevölkerung darüber ab. Die öffentliche Meinung ist schon nach rechts
       > gerückt.
       
 (IMG) Bild: Jungrechte und -liberale sägen eifrig am Kameraarm der SRG
       
       Viermal im Jahr gibt es in der Schweiz spezielle Sonntage. Das sind die, an
       denen über politische Vorlagen abgestimmt wird. Das Ritual beginnt um 12
       Uhr mittags, wenn die Stimmlokale schließen und Radio und Fernsehen die
       ersten Resultate veröffentlichen. Diese stammen aus den eher konservativen
       Landgemeinden und können im Lauf des Nachmittags von den progressiveren
       Städten mit ihrer höheren Einwohnerzahl noch gedreht werden.
       
       Die Spannung steigt, Hochrechnungen werden herausgegeben, verdichten sich
       zu einem endgültigen Ergebnis, über das ab 18 Uhr die Parteivorsitzenden in
       der Elefantenrunde diskutieren. An die 200 Angestellte des öffentlichen
       Radios und Fernsehens sind jeweils im Einsatz. Die direkte Demokratie der
       Schweiz lebt nicht zuletzt von und dank ihrer medialen Inszenierung.
       
       Am 4. März wird sich das Ritual womöglich zum letzten Mal so abspielen.
       Dann kommt die No-Billag-Initiative zur Abstimmung, benannt nach der
       Inkassofirma Billag, die derzeit die Radio- und Fernsehgebühren einzieht.
       Die Initiative will der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)
       diesen Geldhahn zudrehen. Angenommen, aus den Landgemeinden kämen im Laufe
       des Nachmittags lauter Ja-Stimmen und die Städte würden nicht genug
       Nein-Stimmen liefern, um die No-Billag-Initiative zu kippen: Würden die auf
       Ausgewogenheit bedachten Moderatoren die Contenance verlieren? Käme es zu
       einem Tumult in den Fernsehkulissen? Vor laufenden Kameras?
       
       Falls die Initiative Erfolg hat, würden beim öffentlichen Schweizer Radio
       und Fernsehen wohl die Lichter ausgehen. In der Verfassung müsste dann
       festgeschrieben werden, dass der Staat weder Gebühren erheben noch andere
       Subventionen zur Finanzierung von Radio und Fernsehen vergeben darf. Der
       bestehende Verfassungsartikel, dem zufolge die öffentlich finanzierten
       Programme verpflichtet sind, sachlich und ausgewogen zu berichten und
       Kultur und Bildung zu fördern, würde wegfallen. In der Konsequenz hieße
       das: Es gäbe nur noch privat finanzierte Medien, die zudem an keine
       qualitativen Auflagen mehr gebunden wären.
       
       ## Drei Viertel der Einnahmen würden fehlen
       
       Die Initiatoren und Befürworterinnen argumentieren, sie würden die SRG von
       ihren staatlichen Fesseln befreien und in die Freiheit des Markts
       entlassen, wo sie sich endlich entfalten könnte. Abgesehen davon, dass die
       SRG bereits heute als privater Verein organisiert ist, in dem jede
       Einzelperson Mitglied werden kann, entbehrt die Behauptung jeder
       ökonomischen Grundlage: Die SRG finanziert heute mit einem jährlichen
       Budget von 1,6 Milliarden Franken 7 Fernseh- und 17 Radioprogramme in allen
       vier Landessprachen. Die Gebühren bringen 1,2 Milliarden ein, Werbung und
       Sponsoring 0,4 Milliarden. Der SRG würden also auf einen Schlag drei
       Viertel der Einnahmen fehlen.
       
       Die Befürworter haben einen „Plan B“ errechnet, wonach sich die Programme
       mit Werbung oder Pay-TV finanzieren ließen. Allerdings wird die Werbung
       wohl kaum bei einer Rumpf-SRG bleiben, sondern zu den reichweitenstarken
       deutschen Privaten wie RTL oder ProSiebenSat1 abwandern, die bereits über
       lukrative Schweizer Werbefenster verfügen. Pay-Abos funktionieren zudem nur
       für Sport oder Pornos, nicht aber für Informationssendungen.
       
       Betroffen von der Initiative wären neben der SRG auch die regionalen
       Fernsehsender sowie gebührenfinanzierte Alternativradios. 6.900
       Beschäftigte könnten bei den Sendern ihre Arbeit verlieren.
       
       Ausgedacht haben sich die Initiative Mitglieder der Jugendorganisationen
       der freisinnigen FDP und der rechtspopulistischen SVP nach einer
       gemeinsamen Tagung mit dem Titel „Endstation Sozialismus“ im Jahr 2013. Die
       Billag-Gebühren sind bei der Bevölkerung unbeliebt, weil sie mit bisher 462
       Franken pro Jahr und Haushalt relativ hoch ausfallen und im Gegensatz zu
       den Steuern ohne Progression erhoben werden. Den Jungpolitikern erschienen
       sie als nützlicher Hebel, um ihr eigentliches ideologisches Projekt zu
       propagieren: Sie wollen die Staatsaufgaben auf ein absolutes Minimum
       reduzieren. In einer reinen Marktordnung soll die angebliche individuelle
       Wahlfreiheit über allem anderen stehen.
       
       ## Zusammenschluss von Rechten und Liberalen
       
       Lange Zeit hielt die SVP mit ihrer Haltung zu der Initiative ihrer
       Jungspunde hinter dem Berg. Der Autoimporteur Walter Frey, der als einer
       der wichtigsten Geldgeber der SVP auch Mitglied der Parteiführung ist,
       zahlte der Initiative in der Phase der Unterschriftensammlung einen
       sechsstelligen Betrag. Als im Parlament über das Thema verhandelt wurde,
       stimmten einflussreiche SVP-Abgeordnete dafür, so auch Roger Köppel, der
       Verleger der rechtsnationalen Weltwoche. Schließlich gab der SVP-Übervater
       und Milliardär Christoph Blocher bekannt, dass er die Initiative
       unterstützen werde.
       
       Die FDP beschloss am Ende, die No-Billag-Initiative nicht zu unterstützen,
       eine Linie, von der jedoch viele Parteimitglieder abweichen. Dazu gehört
       Hans-Ulrich Bigler, der eine der mächtigsten Interessenvertretungen
       anführt. Sein Gewerbeverband repräsentiert die kleinen und
       mittelständischen Unternehmen der Schweiz. Berüchtigt für seine aggressiven
       Kampagnen, stößt Bigler diesmal auch intern auf Kritik. Viele im Verband
       sehen nicht ein, dass die Bekämpfung der Radio- und Fernsehgebühren zu
       ihren Kernanliegen zählen soll.
       
       Die No-Billag-Abstimmung findet statt, während auch in der Schweiz die
       Konzentration auf dem Medienmarkt voranschreitet. Hauptursache ist zum
       einem der Wegbruch der Werbeeinnahmen, die im Zuge der Digitalisierung
       großenteils ins Internet und dort zu Google und Facebook abgewandert sind.
       Zum anderen werden inzwischen fast alle Medien unter der neoliberalen
       Doktrin des Shareholder-Value auf Profit getrimmt. Den Schweizer
       Medienmarkt beherrscht im Grunde ein Oligopol, zu dem die Tamedia mit ihrem
       Stammblatt Tagesanzeiger und der Gratiszeitung 20 Minuten, Ringier mit der
       Boulevardzeitung Blick sowie – weit kleiner – die NZZ-Gruppe gehören.
       
       Die Annahme der No-Billag-Initiative würde vor allem die Tamedia
       begünstigen. Kurz vor Weihnachten hat sie die Goldbach Group aufgekauft,
       die für ausländische Privatsender die Werbefenster vermarktet. Der
       Verwaltungsratspräsident von Tamedia, Pietro Supino, steht auch dem
       Verlegerverband vor. Dieser hat sich in einen veritablen Kleinkrieg mit der
       SRG verstrickt: Das Angebot der öffentlichen Sender im Internet soll
       beschränkt werden, fordert der Verband, weil es wegen der staatlichen
       Unterstützung zu einer Wettbewerbsverzerrung komme. Die Verleger zögerten
       lange, eine Parole zur No-Billag-Initiative auszugeben. Erst kürzlich
       konnten sie sich zu einem halbherzigen Nein durchringen.
       
       ## Getrieben vom Verlust der Werbegelder
       
       Die Kritik an der SRG gleicht der des Bundesverbands Deutscher
       Zeitungsverleger, dessen Präsident Mathias Döpfner die Onlineangebote von
       ARD und ZDF als „gebührenfinanzierte Staatspresse“ kritisiert. Getrieben
       vom Verlust der Werbegelder, attackiert man lieber die
       Öffentlich-Rechtlichen, statt mit ihnen über gemeinsame Strategien gegen
       die Techgiganten nachzudenken.
       
       Mit der Medienkonzentration geht in der Schweiz auch ein deutlicher
       Rechtsruck der veröffentlichten Meinung einher. Die Weltwoche unter Roger
       Köppel wurde zum Propagandainstrument der Rechtspopulisten. Christoph
       Blocher gelang es zudem, die Basler Zeitung sowie gleich 25
       Gratiswochenzeitungen zu kaufen. Und Eric Gujer, seit 2015 Chefredakteur
       der Neuen Zürcher Zeitung, positioniert das Blatt weitaus stärker rechts,
       als dies sein Vorgänger Markus Spillmann tat.
       
       Der Aufstieg der Schweizer Rechtspopulisten wäre ohne ihre Präsenz in den
       Talkshows des öffentlichen Fernsehens nicht denkbar gewesen. Doch wittern
       sie bis heute eine linke Unterwanderung der SRG. Linke und Kulturschaffende
       wiederum müssen ein TV-Programm verteidigen, das wie in einem
       Ferienprospekt stets lieber die ländliche als die urbane Schweiz abbildet.
       Migrantische Stimmen hört man dort kaum. Einen besseren Ruf genießt das
       Radio mit seinen anspruchsvollen Informations- und Kultursendungen.
       
       Linke Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen
       lehnen die No-Billag-Initiative vor allem aus demokratiepolitischen Gründen
       ab. Sie betonen, dass nur von der Allgemeinheit finanzierte Sender die
       kleinteilige und mehrsprachige Schweiz adäquat abbilden können. Tatsächlich
       fließen mehr als 40 Prozent der in der Deutschschweiz erhobenen Gebühren in
       die Westschweiz und ins Tessin. Von der vermeintlichen Wahlfreiheit würden
       einzig kommerzielle Anbieter und die finanzkräftigen Rechtspopulisten
       profitieren. Im Kern liefe ein Erfolg von No-Billag auf die Privatisierung
       von Gemeingut hinaus.
       
       Europaweit haben rechtspopulistische Parteien in den öffentlichen Sendern
       ein Feindbild gefunden. In Deutschland will die AfD die
       Öffentlich-Rechtlichen auf eine Anstalt, nämlich das ZDF, beschränken – die
       Rede ist von einem „schlanken Bürgerfunk“. In Österreich forderte der
       FPÖ-Chef und heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Wahlkampf die
       Abschaffung der Gebühren und eine Umwandlung des ORF in Pay-TV. Im
       Koalitionsvertrag ist davon keine Rede mehr, doch soll der ORF künftig mehr
       „österreichische Inhalte“ bringen. Und in Polen hat die rechtsnationale
       Regierung die öffentlichen Medien kurzerhand unter ihre Kontrolle gebracht.
       
       Umfragen sagen ein Scheitern der No-Billag-Initiative voraus. Die
       ablehnende Stimmung wurde Mitte Januar bei einer Veranstaltung im Luzerner
       Hotel Schweizerhof spürbar, bei der Medienministerin Doris Leuthardt auf
       Oliver Kessler traf, einen der No-Billag-Initiatoren. Die Abschaffung der
       Gebühren würde insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen
       entgegenkommen, biederte sich Kessler bei Linken an. „Müssten diese bei
       privaten Angeboten tatsächlich weniger bezahlen?“, wollte eine Frau aus dem
       Publikum wissen. „Sie könnten das eingesparte Gebührengeld auch in eine
       Weiterbildung stecken, um künftig mehr zu verdienen“, antwortete Kessler.
       Ob der arroganten, elitären Reaktion ging ein Raunen durch den Saal.
       
       8 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaspar Surber
       
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