# taz.de -- Staatskrise auf den Malediven: Aufruf zum Widerstand
       
       > Präsident Yameen hat auf den Malediven zwei Richter und einen
       > Oppositionsführer festnehmen lassen. Sein Herausforderer ruft aus dem
       > Exil zu Ungehorsam auf.
       
 (IMG) Bild: 6. Februar: Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom (M.) wird in Malé festgenommen
       
       Malé ap | Kurz nach Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands hat der
       maledivische Präsident Abdulla Yameen zwei Richter des Obersten Gerichts
       und einen Oppositionsführer festnehmen lassen. Er machte damit in der Nacht
       zum Dienstag klar, dass er die Sondervollmachten zu Verhaftungen,
       Hausdurchsuchungen und Einschränkung der Versammlungsfreiheit in vollem
       Umfang anwenden lassen will. In einer Fernsehansprache sagte er: „Gewisse
       Rechte werden eingeschränkt sein, Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und
       Unternehmen werden nicht betroffen sein.“
       
       Nach Verhängung des Ausnahmezustands am Montagabend stürmten
       Bereitschaftspolizisten das Gebäude des Obersten Gerichts und führten zwei
       der Richter ab. Der Verbleib zweier weiterer Richter war am Dienstagmorgen
       unklar. Ebenfalls abgeführt wurde Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom,
       der bis 2008 jahrzehntelang die Malediven diktatorisch regierte und ein
       Halbbruder Yameens ist. Die beiden sind inzwischen zerstritten, Gayoom
       unterstützt nun den im Exil lebenden Vorgänger Yameens, Mohamed Nasheed.
       
       Nasheed, der in Sri Lanka die Entwicklung auf den Malediven beobachtet,
       rief die Bevölkerung zu Ungehorsam gegen Yameen und seine Anweisungen auf.
       Die Verhängung des Ausnahmezustands sei „verfassungswidrig und illegal“,
       sagte er.
       
       Yameen hat seit seinem Amtsantritt 2013 die Opposition gegen ihn
       systematisch unterdrückt. Praktisch alle maßgeblichen Oppositionspolitiker
       wurden inhaftiert oder wie Nasheed ins Exil gezwungen. Die unter dem 2008
       zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Malediven gewählten
       Nasheed eingeführten politischen Reformen wurden zurückgenommen.
       
       Am Donnerstag ordnete das Oberste Gericht überraschend die Freilassung
       inhaftierter Oppositionspolitiker an. Ihre Verfahren – auch das gegen
       Nasheed, der zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist – sollten zudem neu
       aufgerollt werden. Nasheed kündigte darauf seine Kandidatur bei der in
       diesem Jahr anstehenden Präsidentenwahl an.
       
       ## Zusammenstöße bei Demos in der Hauptstadt
       
       In den Straßen der Hauptstadt Malé demonstrierten seine Anhänger für die
       Umsetzung des höchstrichterlichten Urteils, der Freilassung der politischen
       Gefangenen. Es gab Zusammenstöße. Yameen machte schnell klar, dass er nicht
       daran denke, die Gerichtsentscheidung zu befolgen.
       
       Der Inselstaat Malediven ist ein Urlauberparadies, Tourismus ist seine
       wichtigste Einnahmequelle. China, Australien und die USA aktualisierten
       angesichts der Staatskrise ihre Reisehinweise; China warnte sogar vor
       Reisen auf die Malediven. Die USA und Australien rieten ihren Bürgern zur
       Vorsicht.
       
       Großbritannien und Australien forderten die Aufhebung des Ausnahmezustands.
       Der britische Außenminister Boris Johnson forderte Yameen auf, darüber
       hinaus auch alle Artikel der Verfassung wieder einzusetzen und das Urteil
       des Obersten Gerichtshofs umzusetzen.
       
       Das US-Außenministerium zeigte sich von den Vorgängen auf den Malediven
       „bestürzt und enttäuscht“, so Sprecherin Heather Nauert. Sie rief die
       Regierung des Landes auf, sich an internationales Recht und die
       Verfassungsrechte der Bürger zu halten.
       
       6 Feb 2018
       
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