# taz.de -- Türkische Oppositionspartei CHP: Der Wandel wird vertagt
       
       > Auf dem CHP-Parteitag wurde der Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu
       > wiedergewählt. Trotz parteiinterner Kritik und Forderungen nach
       > Erneuerung
       
 (IMG) Bild: Eine Taube macht noch keinen Frieden
       
       Vieles hat sich seit dem Jahr 2010 in der Türkei geändert – nur der
       Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu nicht, der nach wie vor an der
       Parteispitze der republikanischen CHP steht. Mit Kılıçdaroğlu, der bisher
       jede Wahl gegen die AKP verloren hat, kam die älteste politische Partei des
       Landes nicht über 25 Prozent. Vor dem Parteitag der Oppositionspartei am 3.
       und 4. Februar kamen aus den eigenen Reihen Forderungen nach Erneuerung und
       Kritik an der Parteispitze.
       
       Die einzige ernstzunehmende Konkurrenz für Kılıçdaroğlu war jedoch Muharrem
       İnce, der sich bei der Vorwahl mit 1.266 Stimmen als Kandidat durchgesetzt
       hatte.Der Änderungswunsch innerhalb der CHP schlug sich schließlich in den
       Kandidaten für die Parteispitze nieder, die im Vorfeld zum Parteitag
       veröffentlicht wurden. Keiner dieser Kandidaten schaffte die obligatorische
       Zehn-Prozent-Hürde, außer Ince.
       
       Der Parteitag fand in einem Sportstadium in Ankara statt. Trotz der 15.000
       Menschen war die Stimmung im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren
       unaufgeregt. In diesem Jahr tagte die Partei unter dem Motto „Gerechtigkeit
       und Mut“. Allerdings ahnten die Parteimitglieder im Sitzungssaal, dass der
       ersehnte Wandel in der Partei nicht möglich sein würde.
       
       „Seit acht Jahren verlieren wir jede Wahl. Wir brauchen endlich neue
       Gesichter“, sagte Sultan Keskin. Die in Sivas geborene
       Landschaftstechnikerin ist eine von mehr als 700.000 Arbeitslosen, die
       trotz Studium keinen Job haben. Die 25-Jährige ist überzeugt, dass die
       Türkei unbedingt frischen Wind in der festgefahrenen Politik braucht.
       
       Selin Sayek Böke, die den linken Flügel der Partei repräsentiert, verlangte
       eine den aktuellen politischen Umständen entsprechende Ausnahmepolitik,
       gegebenenfalls den Boykott des Parlaments. Durch den Ausnahmezustand hat
       die Regierungspartei AKP das Parlament seiner Funktion enthoben und regiert
       per Notstandserlassen.
       
       ## Kritik an der Parteispitze
       
       Seit geraumer Zeit werfen Kritiker*innen der CHP die „Unfähigkeit zur
       wirksamen Opposition“ vor. Die neuesten Beispiele dafür: Kılıçdaroğlu
       stimmte im Mai 2016 für die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten,
       was den Weg für die Verhaftung etlicher HDP-Abgeordneter ebnete. Vor kurzem
       erst bekundete er seine „volle Unterstützung“ zur Militäroffensive im
       syrischen Afrin.
       
       Am ersten Parteitag sollte der Vorsitzende gewählt werden. Kılıçdaroğlu
       hielt eine Rede, die er bei jeder beliebigen Parteiveranstaltung hätte
       halten können. Er wiederholte vieles, was er auch bisher in Bezug auf die
       Themen wie Bildung und Gesundheitswesen schon gesagt hatte. Sein
       Herausforderer Muharrem İnce setzte auf den parteiintern geforderten
       „Wandel“ und kritisierte die Parteispitze hart. Das Publikum reagierte bei
       dieser Kritik mit tosendem Applaus. An einigen Stellen buhten die
       Parteimitglieder Kılıçdaroğlu sogar aus.
       
       „Die Parteispitze hatte Angst, dass uns die Regierung mit der HDP in einen
       Topf wirft. Soll sie doch. Könnten die Kurden nicht im Recht sein? Zuerst
       verhaften sie HDP-Mitglieder, danach uns“, kritisierte İnce die Haltung der
       Parteispitze. Die Regierung, so İnce, habe Mitglieder und Abgeordnete der
       prokurdischen Partei HDP ins Gefängnis gesteckt und die rechtsextreme MHP
       auf ihre Seite gezogen. Die CHP als verbleibende Oppositionspartei, sei der
       Regierung in ihrer Haltung genehm. „Aber wir sind es nicht. Unser Ziel sind
       50 Prozent plus 1 Stimme“, sagte İnce.
       
       Manche Teilnehmer*innen fragten sich während der Rede, ob es Muharrem İnce
       wohl überraschenderweise schaffen würde, zum Parteivorsitzenden gewählt zu
       werden. Aber İnces Rede versetzte die Delegierten, die den Vorsitzenden
       letztlich wählten, nicht in dieselbe Euphorie. Am Ende des Tages wurde
       Kılıçdaroğlu mit 790 zu 497 Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt.
       
       ## Kommt der Wandel?
       
       Cafer Genç war bereits das fünfte Mal auf einem CHP-Parteitag. Der
       58-jährige Rentner gehört zu den pessimistischen Genossen. Genç, der sein
       Leben lang für die CHP wählte, sagte, dass sich Kılıçdaroğlu „auf dem
       falschen Weg befindet“ und unbedingt einen Akt des Wandels vollziehen
       müsse. Auch wenn er mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sei, akzeptiere er
       die Entscheidung der Delegierten. Trotzdem werde er der CHP weiterhin seine
       Stimme geben.
       
       Inwiefern der neu gewählte Parteivorstand eine Antwort auf die Forderungen
       nach einem Wandel sein wird, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Dann
       stehen drei wichtige Wahlen an: bei den Kommunalwahlen, der Parlamentswahl
       und der zeitgleichen Präsidentschaftswahl liegt es an Kılıçdaroğlu, die
       Menschen für sich zu begeistern, die nicht zur CHP-Stammwählerschaft
       gehören.
       
       Sultan Keskin ist sichtlich enttäuscht, dass ihr favorisierter Kandidat
       Muharrem İnce die Wahl verloren hat. Die arbeitslose Technikerin, hat keine
       Hoffnung mehr auf einen Wandel innerhalb der CHP. Sie ist der Meinung, dass
       es für die älteren Semester in der Partei an der Zeit sei, die jüngere
       Generation ans Ruder zu lassen.
       
       Aus dem Türkischen von Canset İçpınar
       
       5 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hayri Demir
       
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