# taz.de -- Streit um Offensive gegen Kurden
       
       > Hamburgs Schura-Chef Mustafa Yoldas lobt die türkische Militär-Offensive
       > in Syrien mit markigen Worten und entfacht so erneut die Diskussion um
       > den Islam-Staatsvertrag
       
       Die Dauerdebatte um den Islam-Staatsvertrag ist neu entfacht – von einer
       Aussetzung will der Hamburger Senat aber auch nach umstrittenen
       Facebook-Postings des Schura-Vorsitzenden Mustafa Yoldas nichts wissen. „Es
       war in der Vergangenheit so, dass einzelne Verlautbarungen nicht dazu
       geführt haben, dass die Verträge insgesamt infrage gestellt worden sind –
       und das ist auch weiterhin so“, sagte Senatssprecher Jörg Schmoll.
       
       Yoldas hatte die türkische Militär-Offensive in Syrien mit teils
       martialischen Worten befürwortet und Kritiker als „Terrorversteher“
       bezeichnet. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung des
       Vertrags mit den muslimischen Verbänden, AfD und FDP wollen eine Auflösung.
       Schmoll wies im Hamburger Abendblatt Yoldas' Äußerungen als unangemessen
       und inhaltlich falsch zurück. Der rot-grüne Senat habe sich mit den
       Postings aber nicht befasst, sagte er.
       
       Alle Bürgerschaftsfraktionen kritisierten den Vorsitzenden des Rates der
       Islamischen Gemeinschaften Hamburg (Schura). Laut Abendblatt pries auch
       eine Bergedorfer Gruppe des türkischen Verbandes Ditib auf Facebook das
       militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens. Für
       CDU-Fraktionschef André Trepoll Grund genug, seine Forderung nach einer
       Aussetzung des Islam-Staatsvertrags zu erneuern. Ditib Nord und die Schura
       zeigten wieder einmal, wessen Geistes Kind sie seien, erklärte Trepoll. „Es
       ist mir unbegreiflich, wie der rot-grüne Senat mit diesen Partnern weiter
       kooperieren kann.“
       
       Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den im Staatsvertrag
       verankerten Dialog mit den muslimischen Verbänden aber nicht abbrechen. Der
       Weg des interreligiösen Dialogs sollte gerade dann weitergegangen werden,
       wenn die Lage schwierig sei, sagte der integrationspolitische
       SPD-Fraktionssprecher Kazim Abaci. Eine Grundlage dafür seien die Verträge
       mit ihrem Bekenntnis zum Grundgesetz und zu den Werten der Verfassung. „Die
       Stadt hält sich an diese Verträge, das erwarten wir auch von den anderen
       Vertragspartnern“, betonte Abaci aber in Richtung Schura und Ditib. (dpa)
       
       31 Jan 2018
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA