# taz.de -- Nach Berichten über Oppositionsführer: Kenia schaltet TV-Sender ab
       
       > Nach der Wahl in Kenia vereidigt sich der Oppositionschef selbst. Mit
       > TV-Blackouts versucht die Regierung, die Zeremonie zu verbergen.
       
 (IMG) Bild: Zwar war ein Richter anwesend, aber Odinga vereidigte sich selbst
       
       Nairobi taz | Der Wirbel rund um Kenias [1][umstrittene
       Präsidentschaftswahl] ist nicht vorbei. Am Dienstag vereidigte sich
       Wahlverlierer Raila Odinga, der seine Niederlage gegen Amtsinhaber Uhuru
       Kenyatta nicht anerkennt, zum „Volkspräsidenten“. Jetzt hat Kenia zwei
       Staatsoberhäupter.
       
       Tausende Anhänger der Opposition warteten stundenlang unter der heißen
       Sonne in einem Park im Zentrum der Hauptstadt Nairobi. Zwar war ein Richter
       anwesend, aber Odinga vereidigte sich selbst, mit einer großen Bibel in der
       Hand. Trotz Drohungen der Behörden hielt die Polizei sich zurück und Odinga
       wurde nicht verhaftet. Nach der kurzen chaotischen Zeremonie sagte Odinga:
       „Wir müssen jetzt der Diktatur ein Ende machen und es muss Schluss sein mit
       Wahlbetrug.“ Wie es weitergeht, versprach er ein anderes Mal zu erklären.
       
       Die vom 73-jährigen Odinga geführte Oppositionskoalition NASA (Nationale
       Superallianz) akzeptiert die Resultate der Wahlen von 2017 nicht. In der
       ersten Runde im August machte die Wahlkommission so viele Fehler, dass das
       Oberste Gericht die Wahl neu ansetzte. Odinga hatte mit 45 Prozent gegen
       Präsident Kenyatta mit 54 Prozent verloren – das zeigte, wie polarisiert
       die kenianische Bevölkerung ist.
       
       NASA glaubte nicht nur an Fehler der Wahlkommission, sondern auch an
       Schummeln mit den Daten in den Computerservern und boykottierte die
       Wiederholung der Wahl am 26. Oktober. Daraufhin gewann Kenyatta problemlos
       mit 98 Prozent.
       
       ## Die Opposition droht mit Abspaltung
       
       Die Wahlkommission verneint die Anschuldigungen der Opposition, aber
       gewährt bis heute niemandem, auch nicht der Justiz, Zugang zu ihren
       Servern. Trotz ausländischer Versuche, beide Seiten an den
       Verhandlungstisch zu bringen, hat Kenyatta seine neue Regierung im
       Alleingang gebildet. Im neuen Kabinett sitzen ausschließlich Politiker der
       Jubilee-Regierungskoalition. Die Opposition hat aber jetzt ihren eigenen
       „Volkspräsidenten“ und droht auch mit Abspaltung der Oppositionshochburgen
       im Westen, Osten und Süden von Kenia.
       
       Die Regierung versuchte, Odingas Selbstvereidigung vor der Bevölkerung zu
       verbergen. Sie ließ drei Fernsehsender abschalten, die die Zeremonie
       übertragen wollten. Obwohl die Kenianer verwundert waren, dass die
       beliebten Sender NTV, KTN und Citizen plötzlich einen Blackout hatten,
       waren sie nicht erstaunt. Seit Kenyatta 2013 zum ersten Mal als Präsident
       gewählt wurde, ist die Pressefreiheit im Land immer mehr beschränkt worden.
       
       Kenyatta und sein Vizepräsident William Ruto sind schließlich die
       politischen Ziehsöhne des ehemaligen autokratischen Präsidenten Daniel arap
       Moi. Unter ihm wurden Journalisten, geschlagen, verhaftet und sogar
       getötet. Aber die Zeiten haben sich geändert: Die Regierung konnte jetzt
       nicht verhindern, dass die Kenianer Odingas Feier trotzdem verfolgten – im
       Internet, auf Handys und Computern.
       
       30 Jan 2018
       
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