# taz.de -- Parlament in Katalonien: Wahl des Regionalpräsidenten vertagt
       
       > Madrid will die Wahl Puigdemonts verhindern. Nun wurde der Wahltermin
       > verschoben. Aber das ändert nichts an der Kandidatur des ehemaligen
       > Präsidenten.
       
 (IMG) Bild: Exilant Carles Puigdemont
       
       Barcelona AFP | Das katalanische Regionalparlament hat seine für Dienstag
       geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten kurzfristig
       verschoben. Parlamentspräsident Roger Torrent bekräftigte bei der
       Ankündigung jedoch, dass „alle Rechte“ des im Brüsseler Exil lebenden
       Separatistenführers Carles Puigdemont auf eine Kandidatur für den
       Spitzenposten gewahrt blieben. Einen neuen Termin nannte Torrent zunächst
       nicht.
       
       Puigdemont ist einziger Kandidat, Madrid will seine Wahl verhindern.
       Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanischen
       Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts zum
       Regionalpräsidenten gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament über
       eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten
       Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen,
       sagte Rajoy am Dienstagmorgen im spanischen Fernsehen.
       
       „Der Parlamentspräsident würde sich zweifelsfrei haftbar machen, wenn die
       Gerichtsentscheidung nicht respektiert wird“, sagte Rajoy. „Das
       katalanische Parlament muss so wie alle anderen auch die Entscheidungen des
       Verfassungsgerichts respektieren.“ Torrent warf dem Verfassungsgericht am
       Dienstag vor, „die Rechte von Millionen Katalanen zu verletzten“.
       
       Ohnehin standen aber bis zuletzt Fragezeichen hinter der nun vertagten
       Sitzung: Dem im Brüsseler Exil lebenden Puigdemont droht bei einer Rückkehr
       nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr. Das spanische
       Verfassungsgericht hatte am Wochenende aber klargestellt, dass der im
       Oktober abgesetzte Regionalpräsident persönlich erscheinen muss, wenn er
       wiedergewählt werden will.
       
       Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der von der spanischen
       Zentralregierung angesetzten Neuwahl in Katalonien im Dezember ihre
       absolute Mehrheit verteidigt.
       
       30 Jan 2018
       
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