# taz.de -- aufreger: Regierung im Urlaubsparadies Malediven verfolgt rebellische Richter
       
       Sie sind hierzulande vor allem bekannt als Taucherparadies und als vom
       Klimawandel bedrohter Inselstaat: die Malediven. Jetzt ist das
       südasiatische Land mit seinen rund 400.000 Einwohnern, 1.192 Inseln und 26
       Atollen Schauplatz eines zunehmend heißen Machtkampfes. In der Hauptstadt
       Male herrscht seit Montag Ausnahmezustand, und am Dienstag hat Staatschef
       Abdulla Yameen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes festnehmen
       lassen, außerdem einen weiteren Richter und einen prominenten
       Oppositionspolitiker.
       
       Was die jüngste politische Krise in Male ausgelöst hat, war zunächst eine
       unerwartete Rebellion von Richtern des Obersten Gerichtshofes gegenüber dem
       seit 2013 autokratisch regierenden Präsidenten Yameen in der vergangenen
       Woche: Die Juristen hatten die Urteile gegen neun Oppositionspolitiker
       kassiert, von denen acht derzeit im Gefängnis sitzen und einer – der
       frühere Präsident Mohamed Nasheed – im Exil lebt.
       
       Damit hätten die Oppositionellen von Rechts wegen aus der Haft freikommen
       müssen. Gegen Exstaatschef Nasheed hätte ein neues Verfahren eingeleitet
       werden müssen. Darüber hinaus hatten die Richter auch noch entschieden,
       dass zwölf abtrünnige Abgeordnete der Partei Yameens wieder ihre Mandate
       erhalten sollten. Die Folge für Präsident Yameen: Seine eigene Partei wäre
       im Parlament gegenüber der Opposition in die Minderheit geraten – und er
       hätte seine Macht eingebüßt.
       
       Als der Richterspruch vom Donnerstag bekannt wurde, war es in der
       Hauptstadt Malé zu Freudendemonstrationen gekommen. Diese wandelten sich
       bald in Proteste gegen die Regierung. Polizeikräfte setzten Tränengas und
       Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Der Polizeichef wurde abgesetzt, als
       er der Aufforderung des Gerichts folgen und die Häftlinge freisetzen
       wollte. Der am Montag verhängte und auf 15 Tage angesetzte Ausnahmezustand
       gibt Präsident Yameen nun Sondervollmachten zu Verhaftungen,
       Hausdurchsuchungen und Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
       
       Für die Bewohner der Malediven ist dies nur die jüngste der politischen
       Krisen, die das Land seit vielen Jahren immer wieder erschüttern. Bis 2008
       hatte der jetzt verhaftete Halbbruder des Präsidenten, Maumoon Abdul
       Gayoom, drei Jahrzehnte lang diktatorisch geherrscht. Bei den ersten
       freieren Präsidentschaftswahlen 2008 war der heute im Exil lebende
       Menschenrechtler Nasheed ins Amt gekommen. Nach einem umstrittenen
       Gerichtsverfahren wurde er wegen Verstoßes gegen das Antiterrorismusgesetz
       zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er lebt seit 2016 im britischen Exil.
       
       Besorgte Reaktionen aus dem Ausland kamen jetzt unter anderem aus
       Deutschland. Das Auswärtige Amt rief die Regierung in Male am Dienstag
       unter anderem dazu auf, „den Ausnahmezustand aufzuheben, die Anordnung des
       Obersten Gerichts zu respektieren“ und „die Rechtsstaatlichkeit und
       demokratische Errungenschaften zu wahren“. Jutta Lietsch
       
       7 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jutta Lietsch
       
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