# taz.de -- Militäroffensive in Afrin: Wer Frieden sagt, wird verfolgt
       
       > Zahlreiche Menschen, die in den sozialen Medien kritische Stimmen über
       > die türkische Militäroffensive geteilt haben, wurden festgenommen.
       
 (IMG) Bild: Beobachten, was hinter der Grenze passiert: Der Blick auf Afrin von der türkischen Stadt Hassa
       
       In der Nacht zum Dienstag wurden in Ankara acht Personen im Zusammenhang
       mit der Militäroffensive in Afrin festgenommen. Unter den Festgenommenen
       sind die beiden Journalisten Sibel Hürtaş, die Ankara-Korrespondentin des
       TV-Senders Artı Gerçek ist, und der Journalist Hayri Demir, der für die
       Mezopotamya Ajansı und taz.gazete arbeitet. Beiden wird vorgeworfen,
       Terrorpropaganda und Volksverhetzung betrieben zu haben. Beide wurden auf
       die Polizeiwache der Antiterror-Einheit in Ankara gebracht.
       
       Zuvor waren ihre Wohnungen gestürmt und durchsucht worden. Dabei wurden im
       Fall von Demir Texte als „Beweise“ beschlagnahmt, darunter ein Interview
       mit der ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ. Demirs
       Anwältin Ceren Şimşek hat bislang keinen Kontakt zu seinem Mandanten. Sie
       hofft, bald die Erlaubnis zu erhalten, ihn zu sehen.
       
       Hayri Demir hatte auf Twitter Beobachter der Militäroperation in Afrin
       wiedergegeben, die von den Informationen der Regierung [1][abwichen]. Sibel
       Hürtaş hatte Interviews geteilt, die sie mit einem [2][Abgeordneten der
       HDP] und einem ehemaligen [3][AKP-Abgeordneten] gemacht hatte, die sich
       offen gegen den Krieg in Afrin aussprachen und die Regierung kritisierten.
       
       Demir und Hürtaş sind immer noch in Untersuchungshaft. Die Anwältin Ceren
       Şimşek konnte sie am Dienstag besuchen und fand sie in gutem Zustand. Ihre
       Daten aus den Handys und Laptops würden untersucht werden. Aufgrund des
       Ausnahmezustands können beide theoretisch bis zu 14 Tagen festgehalten
       werden. Das Ziel der Festnahme, so die Anwältin, sei es, Angst zu
       verbreiten.
       
       ## 15-Punkte-Plan für Journalisten
       
       Der Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu hatte am Sonntag gesagt, dass jeder, der
       gegen die türkische Afrin-Offensive ausspricht, Terroristen unterstütze.
       Zuvor hatte die türkische Regierung einen „15-Punkte-Plan“ dazu
       vorgestellt, wie Journalisten über die „Operation Olivenzweig“ berichten
       sollen. Unter anderem solle klargestellt werden, dass sich die
       Militäroffensive „allein gegen Terrororganisationen“ richte. Es solle in
       den Vordergrund gestellt werden, dass das Militär darauf achte, Zivilisten
       bei den Angriffen zu schützen. Außerdem mahnt das Papier zur Vorsicht bei
       gegen die Türkei gerichteten Berichten von ausländischen
       Nachrichtenquellen, insbesondere bei Quellen der kurdischen Milizen und des
       sogenannten „Islamischen Staats“ (IS).
       
       Es sollten keine Nachrichten verbreitet werden, die die „Moral der PKK/PYD“
       erhöhen könnten. Um über die Operation „wahre“ Auskünfte zu bekommen, seien
       die Zuständigen aus Regierung und der AKP stellvertretender
       Ministerpräsident Bekir Bozdağ und der Regierungssprecher Mahir Ünal zu
       kontaktieren. Außerdem seien Berichte ausländischer Medien nicht im
       Wortlaut zu übernehmen, da die ausländischen Medien sehr viele Kontakte zur
       PKK/PYD hätten, allen voran europäische und US-Medien, die falsche
       Nachrichten verbreiten würden.
       
       Laut dem türkischen Innenminister wurden seit Beginn der Offensive 24
       Personen wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen, die sie in sozialen Medien
       mit Bezug auf die „Operation Olivenzweig“ verbreitet hätten. Die
       Staatsanwaltschaft erklärte, dass in 57 Fällen Ermittlungen laufen würden.
       Regierungstreue Medien behaupten, die Ermittlungen würden im größeren
       Rahmen stattfinden und dass gegen über 300 Leute Ermittlungen laufen
       würden. Laut der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet ist die Zahl der
       Festgenommenen allerdings höher. Sie beziffert sie mit mindestens 50
       Personen. Unter den Festgenommenen befinden sich auch Mitglieder der
       Oppositionspartei HDP und des Menschenrechtsvereins İHD.
       
       ## „Ist es ein Verbrechen, gegen Krieg zu sein?“
       
       Bereits Sonntagnacht wurde die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin
       Nurcan Baysal in Diyarbakır festgenommen, der Journalist İdris Yılmaz in
       Van, und der Journalist İshak Karataş in İstanbul. Auch das Haus von İsmail
       Eskin, ebenfalls ein Autor der taz.gazete, der in Deutschland als
       politischer Flüchtling lebt, wurde von einer Polizeieinheit gestürmt. Laut
       Eskin wurde auch seine Familie in der Türkei bedroht, der man gesagt habe,
       dass sie in Gefahr seien, wenn er nicht aufhöre, über Afrin zu reden.
       
       Die HDP-Abgeordnete Meral Danış Beştaş hatte am Montag im Parlament
       öffentlich den Ministerpräsidenten Binali Yıldırım gefragt: „Ist es ein
       Verbrechen, gegen den Krieg zu sein?“, und nach der genauen Gründen und der
       Zahl der Festgenommen gefragt. Der Istanbuler CHP-Abgeordnete Barış
       Yarkadaş sagte: „Journalisten sind überall auf der Welt gegen Krieg. Sie
       müssen nicht gleich denken wie Politiker. Die AKP will, dass alle so denken
       wie die Partei, aber sie sollte begreifen, dass das unmöglich ist und die
       Journalisten in Ruhe lassen.“
       
       23 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/HayriDemir_/status/954360690965385217
 (DIR) [2] https://twitter.com/ArtiTV_/status/955443206686167040
 (DIR) [3] https://twitter.com/ArtiTV_/status/955066055965192192
       
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