# taz.de -- Interview über geplante Parteigründung: „Das ärgert uns wahnsinnig!“
       
       > Weil sie von der rot-grünen Regierung seit langem gefrustet sind, wollen
       > Bremens Bürgerinitiativen nun mit einer eigenen Partei bei der nächsten
       > Landtagswahl antreten.
       
 (IMG) Bild: Grünflächen auf dem Stadtwerder sind ein Thema der „Initiativen für Bremen“
       
       taz: Herr Bomhoff, warum wollen Sie eine neue Partei gründen? 
       
       Gerhard Bomhoff: Mir geht es wie vielen BremerInnen: Ich weiß nicht mehr,
       wen ich noch wählen soll! Ich fühle mich bei keiner Partei mehr aufgehoben.
       Den Frust und die Ohnmacht, die wir in den letzten Jahren in unseren
       Bürgerinitiativen erlebt haben, führten uns zu der Überlegung, ob wir nicht
       versuchen sollen, eine Alternative zu bieten.
       
       Was ist das Ziel der [1][„Initiativen für Bremen“,] die ja aus zahlreichen
       Bürgerinitiativen bestehen? 
       
       Wir wollen diese Initiativen erst einmal auf einer anderen Ebene zusammen
       führen. Bürgerinitiativen haben ja das Problem: Haben sie ihr Ziel
       erreicht, engagieren sich die BürgerInnen meist nicht mehr, haben sie es
       nicht erreicht aber noch viel weniger. Für viele ist eine Bürgerinitiative
       schon sehr aufwändig. Da bleibt kaum Zeit, auch noch einen Verbund wie
       „Initiativen für Bremen“ zu unterstützen, wenn es kein echtes Ziel gibt.
       Eine Wählergemeinschaft und die Chancen, darüber doch noch politisch Gehör
       zu finden – das könnte so ein Ziel sein.
       
       Aber eine Bürgerinitiative vertritt Partikularinteressen. 
       
       Das wirft man uns immer vor! Es geht aber gar nicht nur darum, hier einen
       Baum zu behalten oder da eine Straße zu verhindern. Hier gibt es eine große
       Gruppe von BremerInnen, die nicht mehr wollen, dass über ihren Kopf hinweg
       entschieden wird. Je nachdem, wie es passt, wird vom Senat oder der Stadt
       entweder ignoriert, was die Beiräte sagen, oder es dient eben als Argument.
       Das passiert immer wieder, ist durchsichtig – und macht uns wütend.
       
       Sind sie politikverdrossen? 
       
       Das auf jeden Fall.
       
       Sind ihre UnterstützerInnen nicht genuine Rot-grün-WählerInnen? 
       
       Ich würde uns politisch in der Mitte einordnen, mit Tendenz nach links.
       
       Olaf Dinné, einer der Sprecher ihrer Initiative, bekämpfte einst
       erfolgreich die Mozarttrasse und war einer der ersten grünen
       Landtagsabgeordneten. Zuletzt sympathisierte er mit der
       rechtspopulistischen „Bremen muss leben“-Bewegung. Ist das kein Problem? 
       
       Je älter wir werden, desto konservativer werden wir. Wenn auch
       Konservativere bei uns mitmachen, heißt das ja nicht, dass wir völlig nach
       rechtsaußen abdriften und etwa mit der AfD gemeinsame Sache machen. Das
       glaube ich auch nicht: Die Leute bei uns kommen aus allen Schichten und
       Lagern.
       
       Was verbindet „Rettet die Grüne Lunge Werdersee“ mit „Grünes St. Magnus“? 
       
       In beiden Fällen gibt es Investoren, die hier in Bremen eine unheimliche
       Macht haben und von der Politik unterstützt werden. Und so entstehen am
       schönen Werdersee 18 Meter hohe Häuser direkt hinter dem Deich – und die
       Senatsbaudirektorin darf ungestraft sagen: „Das passt sich in die
       Landschaft ein“. Das ist doch komisch! Und wenn dann Herr Sakuth alle
       Grundstücke schon gekauft hat, drei Jahre bevor aus diesem Ackerland ein
       Bauland wird, hat das schon ein Geschmäckle…
       
       …weil Peter Sakuth nicht nur Geschäftsführer einer Baufirma ist, sondern
       auch ehemaliger SPD-Innensenator? 
       
       Er sitzt auch der SPD-Kommission vor, die darüber entscheidet, wer welchen
       Listenplatz bekommt. Er hat also unmittelbaren Einfluss auf die
       Zusammensetzung der Bau-Deputation. Ein ehemaliger Senator kann nicht
       Investor sein: Das passt doch nicht! Das geht uns allen über die Hutschnur!
       Und wenn man dann die Leute darauf anspricht, dann heißt es, das sei doch
       in Bremen immer so gewesen. Das wollen wir ändern.
       
       [2][2014 wollten sie per Volksbegehren Bremens Grünflächen vor der Bebauung
       schützen.] Ist das ihre Kernforderung? 
       
       Das ist ein wesentlicher Punkt, der alle Initiativen eint, die sich bei uns
       engagieren.
       
       Wo sollen dann all die Wohnungen gebaut werden, die Bremen braucht? 
       
       Wir haben mit unserem Projekt „Bauen ohne Flächenfraß“ durchaus
       Alternativen angeboten. Wir haben so viele Flächen in Bremen, die noch
       nicht bebaut sind, aber schon versiegelt, dass wir nicht die letzten
       schönsten Grünflächen angreifen müssen. Für Investoren wie Herrn Sakuth ist
       es aber natürlich gar kein Problem, eine Wiese am Werdersee zu bebauen. Das
       verkauft sich auch ohne vierfarbige Prospekte sofort. Für eine ehemaligen
       Industriebrache in Hemelingen müsste er sich was anderes einfallen lassen.
       
       Bremst das den Wohnungsbau aber nicht dennoch stark aus? 
       
       Wir sind ganz bestimmt nicht gegen Wohnungsbau. Die Frage ist nur: Was
       bringt es, wenn wir alle Grünflächen bebauen? Wer will denn in einer
       Steinwüste leben? Und das Klima verändert sich – dem muss man doch auch
       Rechnung tragen. Da kann man nicht einfach sagen: „Wiesen weg!“ Ich möchte
       mir in 20 Jahren von meinen Enkeln nicht vorwerfen lassen müssen, ich hätte
       nichts getan.
       
       Es gibt ja Bürgerbeteiligung 
       
       Der grüne Bausenator Joachim Lohse sagt: Es ist eine Bürgerbeteiligung,
       keine Bürgermitentscheidung. Das ärgert uns wahnsinnig! Wenn die Leute nur
       informiert werden – und dann auch noch falsch oder unvollständig – kann man
       sich das auch schenken. Das kann ich auch in der Zeitung nachlesen.
       
       Wie sollen Bürgermitentscheidungen aussehen? 
       
       Als die Leute am Werdersee das erste Mal aufgefordert wurden, sich zu
       beteiligen, wurde uns eine komplette Planung vorgelegt. Da war schon alles
       eingetütet! Und das Einzige, was sich nach langen Beteiligungsprozessen
       geändert hat, war die Tatsache, dass es mehr Wohnungen geworden sind und
       noch höher gebaut wurde. Das Einzige, was man da als Bürger noch mit
       entscheiden kann, ist die Farbe der Fahrradbügel. Man tut so, als ob man
       die BürgerInnen beteiligt, aber es ist alles schon klar. Bürgerbeteiligung
       muss doch viel früher ansetzen! So haben wir eine grüne Partei, die
       Platanen abhackt, die grüne Wiesen bebaut und ihr grünes Ansinnen längst
       aufgegeben hat. Das einzige, was die Politik zugänglich macht, ist die
       Angst, nicht gewählt zu werden.
       
       Wenn Sie 2019 ins Parlament einziehen: Wächst dann nicht die Gefahr einer
       großen Koalition? 
       
       Aber das kann ja nicht bedeuten jetzt nichts zu machen! An der SPD werden
       wir nichts ändern und an den Grünen auch nicht. Im Parlament hätten wir
       wenigstens die Möglichkeit, noch etwas mehr zu erfahren. Allein das wäre es
       schon wert. So werden wir immer als Spinner mit Partikularinteressen
       abgetan.
       
       17 Jan 2018
       
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