# taz.de -- die dritte meinung: Die SPD hat vor Privatversicherern und Ärztelobby kapituliert, sagt Christoph Butterwegge
       
       Für die SPD gleicht die Beerdigung ihrer Kernforderung nach Einführung der
       Bürgerversicherung einer inhaltlichen Kapitulation. Vor vier Jahren
       bestimmte die Partei mit ihrem Streben nach einem allgemeinen gesetzlichen
       Mindestlohn die Agenda zur Bildung der Großen Koalition, während der CSU
       vornehmlich die „Ausländer-Maut“ und der CDU hauptsächlich die sogenannte
       Mütterrente am Herzen lag.
       
       Heute wäre höchstens die Bürgerversicherung geeignet, über die
       Stammwählerschaft der SPD hinaus größere Bevölkerungsgruppen anzusprechen.
       Aber die Partei hat das Patentrezept für eine Gesundung des Sozialstaates
       weder im Wahlkampf offensiv vertreten noch zur Vorbedingung ihres
       Regierungseintritts gemacht.
       
       Erreicht hat sie in den Sondierungsgesprächen nur, dass die gesetzliche
       Krankenversicherung zukünftig wieder paritätisch von Arbeitnehmern und
       Arbeitgebern finanziert, also die von CDU, CSU und FDP eingeführte
       Deckelung der Beitragssatzhöhe für die Unternehmer aufgehoben wird. Damit
       die Kapitalseite trotzdem nicht spürbar belastet wird, wollen CDU, CSU und
       SPD die Kosten der Krankenversicherung für Hartz-IV-Bezieher vollständig
       auf die Steuerzahler verlagern.
       
       Statt die Beitragssätze durch Einbeziehung von Selbstständigen,
       Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern in die
       Bürgerversicherung herabzudrücken, erfüllen CDU, CSU und SPD die
       Arbeitgeberforderung nach Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40
       Prozent des Bruttoeinkommens. Dabei muss eine älter werdende Gesellschaft
       bereit sein, mehr für die ärztliche Versorgung, Medikamente und Renten
       auszugeben.
       
       Allerdings hätten Privatpatienten ohnehin nicht um ihre Vorzugsbehandlung,
       Versicherungskonzerne nicht um ihre Profite und Vertreter nicht um ihre
       Provisionen fürchten müssen. Unter dem Druck von Privatversicherern,
       Ärzteverbänden und Wirtschaftslobbyisten hatte die SPD das Konzept der
       Bürgerversicherung nämlich ohnehin stark verwässert.
       
       15 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Butterwegge
       
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