# taz.de -- Neue Abschiebehaft geplant
       
       > Drei Länder, eine Abschiebehaft: In Glückstadt plant Schleswig-Holstein
       > eine Einrichtung mit 60-Plätzen. Ein Gefängnis, angeblich in Einklang mit
       > „humanitären Grundüberzeugungen“
       
       Von Esther Geißlinger
       
       Schleswig-Holstein bekommt wieder eine Abschiebehaft: Die Einrichtung mit
       rund 60 Plätzen soll in Glückstadt entstehen, sagte Innenminister
       Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch. Dort sollen Menschen aus Hamburg,
       Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vor ihrer Zwangsausreise
       untergebracht werden. Schleswig-Holstein hatte seit 2014 keine eigene
       Abschiebehaft mehr.
       
       „Abschiebehaft ist keine Strafhaft“, betonte der Minister der
       Jamaika-Regierung. Das werde sich in den Räumen zeigen, die „ein
       konsequentes Rückführungsmanagement mit humanitären Grundüberzeugungen in
       Einklang bringen“ sollen. Abschiebung sei das letzte Mittel, das in
       „Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage in jedem einzelnen
       Fall“ geprüft werde, so Grote weiter. In Zweifelsfällen werde die Regierung
       „Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen“.
       
       Während es Beifall von der FDP gibt, bekennen die Grünen ihr Unbehagen:
       „Wir lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab“, sagte die
       Landtagsfraktionssprecherin für Flucht und Migration, Aminata Touré. Sie
       verwies auf „bundesgesetzliche Regelungen“, die das Land zu dem Verfahren
       zwingen. Zurzeit benutzt Schleswig-Holstein die Einrichtungen anderer
       Länder mit.
       
       Serpil Midyatli, Flüchtlingsexpertin der SPD-Fraktion, kündigte an, der
       „Regierung auf die Finger zu schauen, ob sie die hohen humanitären Vorgaben
       wirklich einhält“. Kritik kommt vom Flüchtlingsbeauftragten des Landes,
       Stephan Schmidt. 
       
       Wann der Bau fertig sein soll und was er kostet, steht noch nicht fest.
       Erste Entwürfe sollen im Frühjahr folgen.
       
       Die frühere Abschiebehaft des Landes, die in einem ehemaligen Gefängnis in
       Rendsburg untergebracht war, – laut Flüchtlingsrat ein „Wilhelmisches
       Zuchthaus“ – wurde Ende 2014 von der Regierung aus SPD, Grünen und SSW
       geschlossen. Aber schon damals war es ein Beschluss mit Rückkehr-Option.
       
       21 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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