# taz.de -- Polizeigewalt in Leipzig: Wegen Körperverletzung verurteilt
       
       > Ein Bereitschaftspolizist hatte 2015 brutal eine Sitzblockade geräumt.
       > Jetzt ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
       
 (IMG) Bild: Festnahme eines Gegendemonstranten am 20. April 2015 in Leipzig
       
       Leipzig taz | Das Amtsgericht Leipzig hat einen Dresdner
       Bereitschaftspolizisten am Dienstag wegen Körperverletzung zu neun Monaten
       Haft auf Bewährung verurteilt. Beim Einsatz auf einer Demonstration gegen
       den Pegida-Ableger Legida im April 2015 hatte der Beamte an der gewaltsamen
       Auflösung einer Sitzblockade in der Leipziger Innenstadt teilgenommen.
       
       Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat das Amtsgericht dem
       Angeklagten nachgewiesen, damals einem 17-jährigen Gegendemonstranten
       grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Zudem sprühte er ohne
       Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmende einer Sitzblockade und trat mehrfach
       mit schweren Einsatzstiefeln in Richtung der Sitzenden, womit er ihre
       Verletzungen billigend in Kauf nahm, so das Gericht. Beim Prozessauftakt im
       November hatte die Staatsanwaltschaft Nico S. insgesamt sieben verschiedene
       Angriffe auf Gegendemonstranten vorgeworfen und elf Monate Haft gefordert.
       
       Wie Gerichtssprecher Stefan Blaschke auf Anfrage bestätigte, verurteilte
       das Amtsgericht Nico S. am Dienstag schließlich in drei Fällen wegen
       versuchter Körperverletzung sowie wegen gefährlicher und vorsätzlicher
       Körperverletzung im Amt zu neun Monaten Haft. Weil Nico S. nicht
       vorbestraft ist, wird die Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Zudem soll er
       1000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen.
       
       Die polizeilichen Übergriffe bei den Legida-Gegendemos hatten vor
       zweieinhalb Jahren zu großer Medienaufmerksamkeit geführt. Zur Verurteilung
       des Polizisten hatten am Ende auch Videoaufzeichnungen seiner Übergriffe in
       den Medien beigetragen, die das Gericht ausgewertet hat. Darauf waren
       individuelle Merkmale zu sehen, berichtete die LVZ im November: Taktische
       Beschriftung auf seiner Uniform, spezielle Aufnäher auf der Kluft sowie
       Protektoren und Helm ließen auf seine Identität schließen. Außerdem hatte
       Nico S. bei seinen Angriffen auf die Gegendemonstranten eine Kamera zur
       Beweissicherung in der Hand.
       
       Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sächsischen Linkspartei
       hatte nach den Legida-Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe gegen die in
       Leipzig eingesetzten Polizisten erhoben. [1][Auf Youtube veröffentlichte
       der Politiker zum Protestauftakt einen Zusammenschnitt von Videos], die
       Polizeigewalt verschiedener Beamter bei der Räumung von Blockaden an jenem
       20. April 2015 zeigen, an dem auch Nico S. gewaltsam gegen Demonstranten
       vorgegangen war. „Ich habe damals auch Anzeige gegen die betreffende
       Polizeieinheit gestellt. Ohne Erfolg, weil die betreffenden Polizisten
       nicht identifiziert werden konnten“, erklärte er zum Video. Es gehe auch
       nicht um einen einzelnen Polizisten, „sondern um eine ganze Gruppe und
       einen Einsatzleiter der dies befeuert hat“, so Böhme.
       
       [2][Nach dem LVZ-Bericht] erklärte Richterin Martina Kadler-Orthen,
       Demonstranten hätten natürlich auch kein Recht darauf, eine Kreuzung zu
       blockieren: „Das sind Störer, aber das rechtfertigt nicht den Einsatz jeden
       Mittels. Auch Störer haben ein Recht auf persönliche Unversehrtheit“. Bei
       allem, was Polizeibeamten zugemutet werde, hätten sie doch die Pflicht,
       sich an Recht und Gesetz zu halten. Es dürfe nicht geduldet werden, dass
       Polizeibeamte Gesetze brechen. Ob die Verteidigung Rechtsmittel gegen das
       Urteil einlegen wird, ist noch nicht bekannt.
       
       20 Dec 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=ftzo4w1jMsI
 (DIR) [2] http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Polizist-nach-Attacken-auf-Leipziger-Demonstranten-verurteilt
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Helke Ellersiek
       
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