# taz.de -- Geld ist da, gebt es aus!
       
       > Die Konjunkturforscher des IMK erwarten weiter Wirtschaftswachstum und
       > raten zu mehr Investitionen. Steuersenkungen halten sie für
       > kontraproduktiv
       
       Von Alexander Wenzel
       
       Dauerhaft höhere öffentliche Investitionen fordern die Ökonomen des
       gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
       (IMK). Der finanzielle Spielraum dafür wäre da: Für 2018 erwartet das IMK
       einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von rund 45 Milliarden Euro. „Wir
       haben gute Voraussetzungen dieses Jahr, aber auch noch viel zu tun“, sagte
       IMK-Direktor Gustav Horn zum am Mittwoch in Berlin vorgestellten
       Jahresausblick des Instituts.
       
       Ein weiterhin kräftiges Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von
       2,3 Prozent „schafft Raum für einen Politikwechsel“, heißt es im Gutachten.
       Seit 2012 ist die öffentliche Investitionsquote trotz guter
       Wirtschaftszahlen kaum gestiegen. Jetzt sei es an der Zeit, den
       finanziellen Spielraum zu nutzen und den Investitionsstau anzugehen.
       
       Vor allem sollten finanziell bedürftige Kommunen entlastet werden, fordern
       die Ökonomen des IMK. Sie schlagen vor, dass der Bund dazu einen
       Tilgungsfonds für Altschulden schafft. Zudem müssten Bund und Länder die
       Kommunen noch stärker bei den Sozialausgaben entlasten.
       
       Was die vor allem von Wirtschaftsseite geforderten „Steuerentlastungen“
       betrifft, rät das Institut dazu, „eine Politik vorsichtiger Entlastungen
       massiven Senkungen vorzuziehen“. Denn um den Nachholbedarf bei den
       Investitionen anzugehen, dürfe die finanzielle Basis der öffentlichen Hand
       nicht wieder geschwächt werden. Besonders gelte das für die Abschaffung des
       Solidaritätszuschlags, die die FDP will. Diese wäre mit jährlichen
       Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro viel zu teuer, schreiben die
       IMK-Forscher. Auch würde die Abschaffung hauptsächlich dem
       einkommensstärksten Fünftel der deutschen Haushalte zugute kommen.
       
       Sorgen bereitet den Wissenschaftlern das „Aufkeimen
       nationalistisch-völkischer Politikvorstellungen“ in den USA und auch Europa
       – inklusive Deutschland. Doch ein Rückzug ins Nationale könne keine Lösung
       sein. Stattdessen plädiert das IMK für eine Vertiefung der europäischen
       Integration.
       
       meinung + diskussion
       
       4 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexander Wenzel
       
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