# taz.de -- Rentenreform in Argentinien: Proteste gegen Sozialkürzungen
       
       > Der Beitragssschlüssel für Renten und Sozialleistungen soll geändert
       > werden. Während im Parlament debattiert wird, fliegen vor dem Kongress
       > Steine.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann zielt mit einer Zwille hinter die Absperrungen vor dem Kongress
       
       BUENOS AIRES taz | Schwere Ausschreitungen und ein Generalstreik haben am
       Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires den Beginn der
       Parlamentsdebatte über die Reform des Rentensystems überschattet. Während
       die Abgeordneten im Kongress zugange waren, lieferten sich Demonstrierende
       und Polizei vor dem Gebäude stundenlange Auseinandersetzungen.
       
       Die Proteste richteten sich gegen eine Renten-Reform, mit der die Regierung
       von Präsident Mauricio Macri rund 4,9 Milliarden Euro einsparen will. Durch
       eine Änderung des Berechnungsschlüssels sollen Renten- und
       Pensionszahlungen, sowie andere Sozialhilfen gekürzt werden. Betroffen
       wären insgesamt rund 17 Millionen Menschen – etwa zwei Fünftel der
       argentinischen Bevölkerung. Der Senat hat dem Reformgesetz bereits
       zugestimmt. Nach einer zwölfstündigen Debatte stimmten die Abgeordneten am
       Dienstagmorgen schließlich mehrheitlich dafür.
       
       Schon am frühen Montagmorgen blockierten Demonstrierende einige der großen
       Zufahrtsstraßen in die Stadt. Gegen Mittag zogen mehrere zehntausend
       Menschen friedlich Richtung Kongressgebäude, das die Polizei komplett
       abgesperrt hatte. Zum Protest hatten kleine linke Parteien und alternative
       Gewerkschaften mobilisiert. Der große Gewerkschaftsdachverband CGT rief zu
       einem 24-stündigen Generalstreik auf, der am Montagmittag begann und als
       erstes die beiden Flughäfen der Stadt lahmlegte. Eine aktive Beteiligung an
       den Protesten lehnte der CGT ab.
       
       Die Ausschreitungen begannen, als die Demostierenden an den Absperrgittern
       aufgehalten wurden. Steine flogen auf PolizistInnen. Als auch
       Molotowcocktails geworfen wurden, antwortete die Polizei mit Wasserwerfern,
       Gummigeschossen und Tränengasgranaten. Es gab mindestens 162 Verletzte,
       davon 88 PolizistInnen, und über 60 Festnahmen. Der U-Bahn-Betrieb musste
       zeitweilig eingestellt werden, nachdem sich in den Stationen eingesickertes
       Tränengas verbreitete. Am Abend zogen zahlreiche Menschen auf Kochtöpfe
       schlagend durch die Straßen.
       
       Bisher hatte der konservative Macri auf drastische Sparmaßnahmen
       verzichtet, um Proteste zu vermeiden. Mit dem erfolgreichen Ergebnis bei
       [1][den Teilwahlen Ende Oktober] änderte sich das. Sofort legte Macri eine
       Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts vor, sowie eine Steuerreform,
       mit der Unternehmen sowie höhere Einkommen entlastet werden sollen. Zur
       Gegenfinanzierung und zugleich als Einsparung im Staatshaushalt sind nun
       die Sozialleistungen dran.
       
       Vergangenen Donnerstag war die erste Sitzung über die Reform nach
       gewaltsamen Protesten vor dem Kongress und Tumulten im Parlamentssaal
       abgebrochen und auf Montag vertagt worden. Macri hatte zudem eine einmalige
       Ausgleichszahlung zugesagt. Diese wurde von Gewerkschaften und Opposition
       als Augenwischerei kritisiert.
       
       19 Dec 2017
       
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