# taz.de -- Wahlhilfe mal anders
       
       > Eine FDP-Politikerin aus Quakenbrück steht wegen Wahlbetrugs vor Gericht.
       > Und sie ist nicht die einzige, die bei der vergangenen Kommunalwahl in
       > Niedersachsen Einfluss auf WählerInnen genommen haben soll
       
       Aus Bersenbrück Anne Reinert
       
       Eine Quakenbrücker FDP-Politikerin soll bei der Kommunalwahl 2016
       zugewanderte Wähler in unzulässiger Weise beeinflusst haben. Ihr wird
       vorgeworfen, die Kreuze auf Stimmzetteln der Briefwahlunterlagen selbst
       gemacht oder den Wahlberechtigten erklärt zu haben, wo sie ihr Kreuz zu
       setzen hätten. Seit Montag muss sich die Sozialpädagogin wegen Wahlbetrugs
       vor dem Amtsgericht Bersenbrück verantworten.
       
       Die 57-Jährige arbeitet bei einem kirchlichen Wohlfahrtsverband, wo sie
       zugewanderte Jugendliche berät. Ihre Bekanntheit und das Vertrauen ihrer
       KlientInnen habe die Politikerin ausgenutzt, um sie „in unzulässiger Weise“
       bei ihrer Wahl zu beeinflussen, warf ihr die Staatsanwältin in der Anklage
       vor.
       
       Insgesamt 19 Personen soll die Beschuldigte zu Hause aufgesucht haben, um
       mit ihnen die Unterlagen für die Briefwahl zu beantragen und diese
       schließlich gemeinsam auszufüllen. Danach wies die Politikerin die
       WählerInnen an, die eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, dass sie
       die Stimmzettel selbst ausgefüllt hätten. Einigen Zugewanderten sei die
       Bedeutung ihrer Unterschrift nicht bewusst gewesen, so die Staatsanwältin.
       
       So war es auch bei den ersten vier ZeugInnen, einer Familie aus Rumänien
       mit zwei erwachsenen Söhnen. „Ich wollte sie wählen, weil sie uns sehr
       geholfen hat“, sagte der jüngere Sohn aus. Dass er danach eine
       eidesstattliche Erklärung unterschrieb, war ihm nicht klar. Die anderen
       Familienmitglieder wussten nicht einmal, dass sie an einer politischen Wahl
       teilnahmen. Die Mutter erklärte, die Angeklagte habe ihnen gesagt, dass sie
       Zugewanderten helfen wolle. „Ich dachte, dass sie ein Büro oder eine
       Niederlassung eröffnet, um den Ausländern zu helfen“, erklärte sie.
       
       Anders war es bei einem rumänischen Ehepaar. Auch mit ihnen beantragte die
       Politikerin Briefwahl und half, die Stimmzettel auszufüllen. Die Frau
       erklärte, sie und ihr Mann hätten gewusst, dass es sich um Unterlagen für
       eine Kommunalwahl handelte. Sie habe die FDP-Frau wählen wollen und sich
       von ihr zeigen lassen, wo ihre Partei auf dem Stimmzettel stehe.
       
       Die Angeklagte selbst verweigerte die Aussage. Sie ist nicht die einzige
       Kommunalpolitikerin in Quakenbrück, der Wahlbetrug vorgeworfen wird. Die
       Staatsanwaltschaft Osnabrück hat fünf weitere Personen aus dem Umfeld der
       Linkspartei angeklagt.
       
       Die Quakenbrücker Briefwahl ist inzwischen wiederholt worden. Die
       FDP-Politikerin verlor Stimmen, kam aber wieder in den Rat. Aufgefallen war
       der Wahlbetrug, weil die Linke bei der Wahl im September 2016 auf für
       Westdeutschland ungewöhnlich hohe 21,5 Prozent kam. Der Großteil dieser
       Stimmen stammte aus der Briefwahl, wo die Partei auf 63 Prozent kam.
       
       5 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Reinert
       
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